Wirtschaft

Grüne stellen sich Arbeitsmarktpolitik anders vor als ÖVP

Die Grünen wollen die Arbeitsmarktpolitik aktiver gestalten. Ihnen geht es vor allem um mehr Förderung für mehr Arbeitslosen-Weiterbildung. "Zwang in der Arbeitsvermittlung ist ebenso wenig angebracht wie eine Absenkung der im Europavergleich ohnehin niedrigen Nettoersatzrate von 55 Prozent", so die Chefin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth und Arbeit- und Sozialsprecher Markus Koza im APA-Gespräch in Richtung von ÖVP-Wirtschaftsbund und damit großen Koalitionspartner.

Die Grünen wollen mehr Fortbildung für Arbeitslose SN/APA/THEMENBILD/GEORG HOCHMUTH
Die Grünen wollen mehr Fortbildung für Arbeitslose

Die Grünen sind viel mehr für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes und der Familienzuschläge für Arbeitslose, "um sie gegen Armutsgefährdung besser abzusichern", sagte der Abgeordnete zum Nationalrat, Koza. "Ein Aus der Notstandshilfe beziehungsweise das Unterschreiten des jetzigen Arbeitslosengeldniveaus und der Notstandhilfe kommt für uns nicht infrage." Dem Wirtschaftsbund wirft er "Scharfmacherei" vor.

Jungwirth verwehrte sich gegen "ein Menschenbild, in dem so getan wird, als seien Arbeitslose alles Tachinierer - das ist nicht meines. Ich glaube, dass Menschen grundsätzlich einen Beitrag leisten wollen und für sich einen Sinn im Leben sehen beim Arbeiten." Bei jenen, die das nicht können, handle es sich gerade in den Nachwehen der Pandemie eher um ein Gesundheitsthema, oder um mangelnde Möglichkeiten zur Kinderbetreuung.

Der aktuelle deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit zeigt für Koza, dass es sich "offensichtlich nicht um Menschen handelt, die auf der faulen Haut liegen. Die Menschen freuen sich, dass sie wieder arbeiten können." Corona-Joboffensive, Corona-Beschäftigungsbonus und das Programm "Sprungbrett", gemeinsame Projekte der Koalition, helfen im Ausbau von Qualifizierungen. Als gutes Beispiel sehen die Grünen auch die von den Sozialpartnern organisierten Umwelt- und Verkehrsarbeitsstiftungen, in denen in Zusammenarbeit mit dem AMS bald in Zukunftsbranchen umgeschult werden soll. Das reicht den Grünen aber insgesamt nicht.

Die Grünen würden eine Nettoersatzrate von 70 Prozent heranziehen. Ob diese sinken könne, sei Verhandlungssache. Verhandelt wird derzeit aber noch nicht, die beiden Regierungsparteien überlegen intern und holen sich Inputs - wie ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher etwa kürzlich in den USA. Die Grünen wollen dem großen Partner und dem Wirtschaftsbund bei dem Thema das Feld offensichtlich nicht so einfach überlassen.

In der laufenden Transformation der Arbeitswelt - digitale, soziale und ökologische Veränderungen, Überalterung der Gesellschaft mit dem Thema Pflege - täten sich viele weiterhin schwer, die Qualifikationen aufzubauen um gute Beschäftigung zu finden. "Das heißt, wir haben einen extrem hohen Bedarf für Qualifizierung", so Jungwirth. In Wahrheit gebe es für alle im Arbeitsleben etwas zu tun, selbiges gelte für die Arbeitslosen. "Knebelmethoden" seien das falsche Instrument, um Menschen in die Arbeit zu bringen, sprechen sich die Grünen gegen Verschärfungen bei Zumutbarkeitsbestimmungen aus. Der Transformationsprozess müsse sozial gestaltet werden.

"Da werden zehntausende Arbeitnehmerinnen betroffen sein", sagte Koza. Etwa ein Instrument wie der Corona-Beschäftigungsbonus gehöre daher übers Jahresende hinaus verlängert. Dabei werden Fortbildungen länger unterstützt, daher kann man auch längere und intensivere Weiterbildungen eingehen, die ansonsten nicht leistbar wären, argumentieren die Grünen. Das Arbeitslosengeld gehöre für die Dauer von Weiterbildungen angehoben, um Menschen nachhaltig wieder in gute Jobs zu bringen und den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Die Tätigkeit des Arbeitsmarktservice (AMS) solle auf alle Erwerbstätigengruppen ausgeweitet werden. Hier geht es der kleinen Regierungspartei um EPU, neue Selbstständige und Arbeitnehmer, die zu kurz beschäftigt waren, um Arbeitslosengeld zu erhalten. "Unzureichend versicherte Erwerbstätige und Erwerbsfähige sollen über die DLU (Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes, Anm.) sozial abgesichert werden und Zugang zum Leistungs- und Schulungsangebot des AMS erhalten", so Koza.

Zuverdienstmöglichkeiten zu Arbeitslosengeld und Notsandhilfe befürworten die Grünen. Eine Abschaffung berge das Risiko einer steigenden Schwarzarbeit. Für Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemnissen - Alter, Krankheit, Behinderung, Betreuungspflichten - brauche es spezifische Maßnahmen mit Fokus auf Betreuung, Hilfe und Wiedereingliederung. Dahingehend gehöre ein "zweiter Arbeitsmarkt" mit sozial-ökonomischen Beschäftigungs- und Qualifizierungsinitiativen ausgebaut.

"Wir wollen keine rasche Reform, sondern eine gute - aber wir halten sie für notwendig", sagte Koza. "Nicht g'schwind, sondern g'scheit", sagte Jungwirth. Freilich würde die Reform auch kosten - aber es gebe keine bessere Investitionen als jene in Arbeit, sagen die Grünen.

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