Österreich

Husch-Pfusch beim Kündigungsschutz

Die Regierung verkündete einen gelockerten Kündigungsschutz für Ältere. Im Regierungspakt steht das Gegenteil. Relevanz hat er ohnehin kaum.

 SN/fotolia

Wir wissen ja, was gemeint ist. - Die Sozialpartner nehmen es locker, dass im mühsam ausverhandelten Regierungspakt etwas völlig Widersprüchliches zum Gesagten steht. Es geht um den Kündigungsschutz von über 50-Jährigen, den Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lockern möchten. Sagen sie. Doch im Regierungspakt steht: "Die Legistik zur Beseitigung von Beschäftigungshemmnissen für Ältere durch Wegfall der Frist in § 105 Abs. 3b letzter Satz Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) wird im ersten Quartal dem Parlament zugewiesen." Doch die im Arbeitsverfassungsgesetz erwähnten zwei Jahre sind in Wahrheit ein besonderer Schutz für Arbeitgeber. Denn wenn Unternehmen derzeit Arbeitnehmer über 50 Jahre einstellen, können sie diesen zumindest in den ersten beiden Beschäftigungsjahren wieder kündigen, ohne dass diese Mitarbeiter die Kündigung wegen des Alters anfechten können.

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