Österreich

Hypo-Prozess gegen Pinkl und Co: Die Zeugen sagten ab

Im Hypo-Prozess gegen den gesamten im Jahr 2009 amtierenden Vorstand am Landesgericht Klagenfurt haben am Montag fast alle geladenen Zeugen abgesagt. Vorgesehen war die Befragung der Mitglieder des damaligen Aufsichtsrats der Hypo-Bank Alpe Adria. Die Hauptverhandlung wurde auf 2. Februar zur Befragung weiterer Zeugen vertagt.

Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny hatte aus Termingründen um eine Verschiebung seiner Zeugeneinvernahme gebeten. Ex-Vorstandsvorsitzendem Franz Pinkl, Ex-Vorstand Andreas Dörhöfer und drei weiteren ehemaligen Vorständen wird vorgeworfen, dem Aufsichtsrat die Liquiditätsprobleme der Hypo-Bank Alpe Adria verschleiert zu haben. Sie hätten ihn knapp vor der Verstaatlichung am 14. Dezember 2009 nicht darüber informiert, dass die Mehrheitseigentümerin, die Bayerische Landesbank (BLB), der damaligen Hypo-Bank ein Money Market Limit Agreement (MMLA) von 500 Mio. Euro sowie drei weitere Kredite in Gesamthöhe von 650 Mio. Euro gekündigt hatte.

Der Staatsanwalt hatte die Einvernahme des Nationalbankgouverneurs beantragt. Nowotny hat sich laut Richterin Sabine Roßmann aus Termingründen schriftlich entschuldigt, erklärte sich aber prinzipiell bereit, als Zeuge zu erscheinen.

Die aus Bayern geladenen Zeugen hingegen wollen nicht aussagen. Roßmann erklärte in der Hauptverhandlung, die damaligen Mitglieder des Aufsichtsrats hätten ausrichten lassen, als deutsche Staatsbürger nicht nach Klagenfurt zur Aussage reisen zu wollen. Staatsanwalt Andreas Höbl beantragte daraufhin eine Einvernahme per Videokonferenz. Einzelrichterin Sabine Roßmann machte den Ankläger auf das Aussageverweigerungsrecht der damaligen Aufsichtsratsmitglieder aufmerksam. Dieses Recht beziehe sich nicht auf die bereits im Ermittlungsverfahren gemachten Aussagen, meinte Höbl. "Die können wir auch verlesen", antwortete die Richterin. Höbl ortet hingegen "erheblichen Bedarf" bei einigen Themen nachzufragen. "Aber ich kann sie nicht zwingen zu antworten", so Roßmann dazu. Der Staatsanwalt blieb bei seinem Antrag.

Ein einziges Aufsichtsratsmitglied, von April 2009 bis Jänner 2010 im Aufsichtsrat, und heute laut eigenen Angaben Pensionist, hatte der Ladung Folge geleistet. Der Zeuge erklärte, von der Existenz des MMLA nichts gewusst und folglich auch nichts von dessen Kündigung erfahren zu haben. In der letzten AR-Sitzung vor der Verstaatlichung sei von allen Eigentümern das Signal gekommen, dass die notwendige Kapitalstruktur nicht erreicht worden sei, dass man sich von der Bank trennen wolle. Er sei aber nicht davon ausgegangen, dass eine Bank wie die BLB ein Tochterunternehmen nicht hätte retten wollen. Für eine Rückabwicklung mit der Republik Österreich habe ihm die Fantasie gefehlt.

Quelle: APA

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