Österreich

Hypo-Prozess "Monarola": Kroatische Politiker geschmiert

Um Schmiergelder ist es am Montag im Hypo-Prozess zum sogenannten Fall "Monarola" am Landesgericht Klagenfurt gegangen. Der erste der drei Angeklagten legte ein Geständnis ab. Er habe im Jahr 2007 gemeinsam mit seinem Geschäftspartner und Ex-Hypo-Vorstand Josef Kircher, Schmiergelder für kroatische Politiker von Liechtenstein nach Kärnten transferiert und einen Teil der Summe kassiert, sagte er.

Die Causa ist Teil der Anklage im Fall VCP Capital Partners und wurde von Richterin Sabine Roßmann ausgeschieden, um sie extra zu verhandeln. Staatsanwalt Norbert Ladinig wirft Kircher Untreue und Bereicherung vor und beziffert den Untreueschaden mit 750.000 Euro. Die Zahlungen sollen über die liechtensteinische Gesellschaft "Monarola" abgewickelt worden sein.

Ausgangspunkt war die kroatische Insel Pag. Dort hatte die Hypo ein 140 Hektar großes Grundstück für ein touristisches Projekt erworben, doch es gab Probleme mit der Umwidmung. Kircher als sein "privater Freund" habe sich an ihn und seinen Geschäftspartner gewandt, erzählte der Angeklagte. Er habe dann die entsprechenden Kontakte mit den Kroaten hergestellt.

Doch ohne entsprechende finanzielle Zuwendungen sei da nichts gegangen. Darüber habe er dann Kircher informiert. "Wie hat er reagiert?" fragte die Richterin. "Er hat gesagt: 'Das ist kein Problem'. Das war für uns alle normal, es war kein Einzelfall, ohne Geld ging in Zagreb nichts", erzählte der Angeklagte.

Nach mehreren Verhandlungen, die Kircher persönlich mit den Kroaten geführt hätte, habe er ihnen dann mitgeteilt, dass er die Summe von 1,4 Mio. Euro von den Bank-Vorständen bewilligt bekommen habe, erzählte der Angeklagte weiter. "Wir hatten die Zusicherung von Kircher, dass alles von oben abgesegnet war." Es seien dann 1,7 Mio. Euro daraus geworden.

Die Idee zu dem Deal und der Abwicklung habe Kircher gehabt: Er und sein Partner sollten der Hypo Scheinrechnungen stellen. "630.000 Euro sollten die Kroaten bekommen, 300.000 Euro würde er für etwas anderes brauchen und der Rest sollte unter uns dreien aufgeteilt werden", so habe Kircher ihm das kommuniziert. Und so sei das von Anfang an vereinbart gewesen. "Wir haben jeder 254.000 Euro bekommen", sagte der Kärntner Geschäftsmann. Die Gelder seien in Eigentumswohnungen im Klagenfurter Stadtteil Viktring investiert worden.

Für die Abwicklung sei bei der Hypo Liechtenstein ein Konto eröffnet worden, er und Kircher seien zur ersten Behebung hingeflogen. In der ersten Tranche seien 710.000 Euro behoben und nach Klagenfurt gebracht worden, zwei weitere sollten folgen.

Von dieser ersten Tranche habe man 210.000 Euro für die Schmiergeldempfänger zur Seite gelegt und den Rest zwischen ihm, seinem Partner und Kircher aufgeteilt. Er selbst habe den Kroaten den Betrag in einem Gasthaus im Rosental überreicht, sagte der Angeklagte.

Die zweite und dritte "Geldfuhre" erfolgte mit dem Auto. "In der Armlehne der Rückbank. Wir hatten schon Bedenken an der Grenze". Wieder überreichte der Angeklagte den Kroaten 210.000 Euro, diesmal in seiner Firma. Die dritte Zahlung habe er dann persönlich nach Kroatien gebracht.

Roßmann hielt ihm seine ersten Aussagen im Ermittlungsverfahren vor. Da hatte er eine andere Aufteilung genannt, demnach hätten die Kroaten 750.000 Euro bekommen. "Wir haben vorher abgesprochen, was wir erzählen werden", sagte er. Dann habe er aber von den Aussagen seines Partners, der erklärt hatte, nur 100.000 Euro bekommen und Kircher, der gesagt hatte, gar nichts erhalten zu haben, erfahren. "Ab dann habe ich die Wahrheit gesagt", meinte er. Und er habe die 250.000 Euro zurückgezahlt und versteuert.

Warum sollte Kircher was kriegen?" fragte ihn der beisitzende Richter Manfred Herrnhofer. "Er arbeitet in der Bank, das war sein Projekt. Und war in Bank bekannt, dass Kircher Geld kriegen soll?" "Das habe ich nicht hinterfragt. Ich habe auch die 300.000 Euro, die Kircher wollte, nicht hinterfragt", antwortete der Angeklagte.

Am Nachmittag wurde der zweite der drei Angeklagten einvernommen. Er schob die Hauptschuld auf seinen Mitangeklagten und ehemaligen Geschäftspartner und gab sich in der Befragung über weite Strecken ahnungslos. Er habe nur 100.000 Euro kassiert, sagte er.

Sein Partner hatte am Vormittag ausgesagt, dass im Jahr 2007 jeder der drei Angeklagten - neben den beiden Geschäftsleuten auch Ex-Hypo-Vorstand Josef Kircher -im Zuge von Schmiergeldzahlungen an kroatische Politiker 254.000 Euro erhalten habe. Weiters hatte er erzählt, dass sein Partner nach Kirchers Geständnis im Vorzugsaktienprozess 2013 gesagt haben soll: "Dem Kircher kann man nicht trauen, er gesteht. Und wenn er gesteht, müssen wir auch gestehen." Sein Steuerberater habe ihm dann vorgeschlagen 100.000 Euro zuzugeben. Erst ab dieser Grenze fällt das Finanzstrafverfahren unter das Strafgesetz.

"Dieses Gespräch hat nie stattgefunden", stritt der Angeklagte in seiner Einvernahme alles ab. "Einer von euch zwei lügt", meinte dazu der beisitzende Richter Manfred Herrnhofer. Tatsächlich erstattete der Kärntner 2013 über 100.000 Euro eine Selbstanzeige bei der Finanz.

Der Angeklagte erzählte auf Befragen der Richterin, er sei von seinem Geschäftspartner gebeten worden, im Namen des gemeinsamen Unternehmens TCM für Kircher ein Konto in Liechtenstein zu eröffnen. Mit den Rechnungen der TCM an die Liechtensteinische Monarola habe er aber nichts zu tun gehabt. Sie seien von der Mitarbeiterin und Freundin Kirchers ohne Rücksprache mit ihm erstellt worden. Die angeführten Projekte hätten keinen reellen Bezug zur Hypo gehabt, es habe sich um Scheinrechnungen gehandelt.

Auf Detailfragen der Richterin, was er sich bei der ganzen Geschichte gedacht habe, antwortete er, dass er sich "fatalerweise" keine Gedanken und dass er "fatalerweise" diesen Fehler gemacht habe. Er sei bei zwei Geldtransporten von Liechtenstein nach Klagenfurt dabei gewesen, bei einem davon selbst gefahren und habe auch einmal den Empfang des Geldes quittiert, gab er zu, wisse aber nicht, was mit dem Geld passiert sei. Für Einzelheiten im Zusammenhang mit der Transaktion von insgesamt 1,7 Mio. Euro habe er sich nicht interessiert.

"Wieso hat Ihr Partner Sie dann überhaupt mitgenommen?" fragte die Richterin. "Das ist eine gute Frage", antwortete der Angeklagte. Im Juli 2007 habe er dann von seinem Partner ein Kuvert mit 100.000 Euro bekommen. Er sei davon ausgegangen, dass es für seine Leistung bei der Abwicklung gewesen sei.

"Aber dass Schmiergelder gezahlt wurden und dass diese illegal sind, wussten Sie schon", meinte Roßmann. "Ja", antwortete der Angeklagte und räumte ein, bei anderen Projekten in Kroatien selbst Schmiergelder gezahlt zu haben. "Es ist schwierig, in diesem Land Bewilligungen zu bekommen", meinte er.

Der Prozess wurde auf Dienstag zur Einvernahme Kirchers vertagt.

Quelle: APA

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