Wirtschaft

Hypo-Prozess um Fairness Opinion: Urteil zum Teil aufgehoben

Im August 2017 waren die Ex-Vorstände der Kärntner Hypo, Tilo Berlin, Josef Kircher und Wolfgang Kulterer, in einem Untreue-Prozess in Klagenfurt schuldig gesprochen worden. Auch Investmentbanker Heinrich Pecina, seine Firma hatte die Fairness Opinion beim Hypo-Verkauf erstellt, wurde verurteilt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hob das Urteil nun teilweise auf.

Die Hypo hatte die Kosten für die Fairness Opinion in der Höhe von netto 3,8 Mio. Euro selbst bezahlt. Die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass die Kärntner Landesholding als Verkäuferin der Bank diese Kosten tragen hätte müssen. Das Geld floss über mehrere Scheinrechnungen an Pecinas Unternehmen Vienna Capital Partners (VCP). Der ehemalige Investmentbanker bekannte sich als einziger der vier Angeklagten schuldig.

Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Sabine Roßmann sprach alle vier Angeklagten schuldig. Berlin bekam eine Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten. Kulterer wurde zu einer Zusatzstrafe von zehn Monaten verurteilt, bei Kircher sind es 16 Monate. Pecina muss eine Geldstrafe von 288.000 Euro zahlen und erhielt 22 Monate bedingt. Kircher und Berlin wurden als unmittelbare Täter verurteilt, Kulterer als Bestimmungs- und Pecina als Beitragstäter.

Die Zahlung wurde für angebliche Projekte mit den Namen "Adam", "Floating" und "Klammer" via Scheinrechnungen abgewickelt. Im Falle des Projekts "Adam" gaben die Höchstrichter der Beschwerde von Berlin und Kircher recht. Diese Rechnung wurde über die Hypo Liechtenstein beglichen, der OGH sieht bei Berlin und Kircher hier keine Untreue, da sie als Aufsichtsräte keine unmittelbare Befugnis hatten.

Das Urteil gegen Pecina musste bei diesem Faktum "von Amts wegen" aufgehoben werden. In den übrigen Punkten, die Anklage war in eine ganze Reihe von Fakten gegliedert, wurde der Vorwurf der Nichtigkeit zurückgewiesen. Die Beschwerde Kulterers wurde zur Gänze abgewiesen. Das Verfahren muss nun bezüglich des Projekts "Adam" vom Landesgericht Klagenfurt erneut verhandelt werden. Es wurde Richterin Michaela Sanin zugewiesen, wann sie damit beginnen wird, ist derzeit noch offen. Für Kulterer bedeutet die Entscheidung des Höchstgerichts, dass sich das Oberlandesgericht Graz mit seiner Strafberufung gegen die zehnmonatige Haftstrafe befassen muss.

Quelle: APA

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