Österreich

Hypo-U-Ausschuss: Grüne kritisieren Rolle von Josef Pröll

Die Grünen haben aus den Erfahrungen im Hypo-U-Ausschuss - sie orten ja ein Totalversagen auf allen Ebenen rund um die frühere Hypo Alpe Adria - eine Reihe an Empfehlungen abgeleitet. Der grüne U-Ausschusspolitiker Werner Kogler kritisierte bei einer Pressekonferenz im besonderen aber auch die Rolle des früheren Finanzministers und ÖVP-Chefs Josef Pröll im Zusammenhang mit der Skandalbank.

Hypo-U-Ausschuss: Grüne kritisieren Rolle von Josef Pröll SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Der grüne U-Ausschusspolitiker Werner Kogler.

Und zwar habe Pröll eine Rolle gespielt, als für die damalige Kärntner Hypo unter dem Mehrheitsbesitz der BayernLB und dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Tilo Berlin jenes "not-distressed"-Gutachten durch die Nationalbank erstellt wurde, dass ihr Staatsgeld zu den Konditionen einer gesunden Bank gebracht hatte, so Kogler. Der damalige Finanzminister und Vizekanzler habe telefonisch Weisung erteilt, die Hypo praktisch gesundzuschreiben, so Kogler. "Das ist protokolliert."

Und genau dieses Gutachten führten laut Kogler dazu, dass die Mehrheitseigner aus Bayern stets sagen konnten, "ihr Österreicher habt doch die Bank selbst immer als gesund bezeichnet". Warum der Verfahrensrichter Walter Pilgermair das bisher ausgeblendet habe, werde man ihm besprechen müssen, so Kogler. Denn durch das "not-distressed"-Gutachten sei es für die Bayern leichter geworden Österreich "zu überrumpeln und zu bluffen - eine verhängnisvolle Affäre, von der OeNB angezettelt". Das Gutachten war weniger als ein Jahr vor der Notverstaatlichung erstellt worden. Dass diese samt einem Gewährleistungsverzicht gegenüber den Bayern erfolgte, kreidet der Oppositionspolitiker ebenso Pröll an: "Der Gewährleistungsverzicht ist unverzeihlich", sagte Kogler am Freitag vor Journalisten in Wien weiters. "Pilgermair geht fehl, wenn er sagt, Pröll habe sich nur auf Berater verlassen."

Kogler sprach sich im Rahmen der grünen Empfehlungen dagegen aus, die Bankenabgabe einfach auslaufen zu lassen und auf null zu stellen. Schließlich werde der Hypo-Schaden bei "deutlich über zehn Milliarden Euro" zu liegen kommen. Gewisse Summen die etwa in EU-Rettungsfonds gehen, könnten den Banken aber gutgerechnet werden.

"Ganz klar ist auch, dass es ein Insolvenzrecht für Bundesländer braucht", sagte Kogler. Auch die Haftungen der Bundesländer müssten "echt beschränkt" werden. "Es gibt weder ein Spekulationsverbot noch klare Haftungsregeln. Jedes Land tut nach wie vor was es will. Wir fordern ein klares Haftungsrecht."

Die zweite grüne U-Ausschusspolitikerin Ruperta Lichtenecker forderte im Sinne der Schlüsse aus der Ausschusstätigkeit auch eine Reform der Rahmenbedingungen für Wirtschaftsprüfer. Die Grünen sprechen sich für eine Höchstdauer eines Prüfungsmandates von sechs Jahren aus. Danach müsse eine Abkühlphase von drei Jahren folgen, bevor der selbe Wirtschaftsprüfer wieder die gleiche Bank prüfen dürfe. Die Banken sollen den Wirtschaftsprüfer von deren Aufsichtsbehörde auch zugewiesen bekommen und nicht selbst aussuchen dürfen.

Diskutiert gehörten im Zusammenhang mit den Wirtschaftsprüfern auch die Haftungsregeln. "Wer haftet, wenn ein Testat nicht hält?", ist für Lichtenecker ein Thema.

Bei den Prüfkompetenzen der Rechnungshöfe müsse diese ab einer öffentlichen Beteiligung von 25 Prozent gelten "und sobald öffentliche Haftungen im Spiel sind".

Beim Dreieck der Aufsicht - OeNB, FMA, BMF - sei zwar schon viel passiert. Aber auch hier gehörten noch "Schnittstellen bereinigt". Nicht zuletzt zeigten Erfahrungen aus der Ausschussarbeit auch, dass es ein öffentliches Register brauche, in dem Letztbegünstigte von Gesellschaften öffentlich einsehbar sind, so Lichtenecker.

Einen wohl eher kleinen Trost für die Steuerzahler hatte Kogler auch noch parat. Er schließt immerhin für die nächsten 20 Jahre einen Bankenskandal in der Dimension der Hypo Alpe Adria aus. Warum? "Alle sind gescheiter geworden."

Die angebliche Weitergabe von Fraktionsberichten zum Hypo-Untersuchungsausschuss ärgert unterdessen die ÖVP. In einem Brief an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) beschwert sich Klubchef Reinhold Lopatka, dass die SPÖ Dokumente an "eine von den Untersuchungen unmittelbar betroffene Institution" weitergeleitet habe. Laut Lopatka wird dadurch die Tätigkeit des Ausschusses "ernsthaft kompromittiert".

Lopatka spricht in seinem Brief an Bures, welcher der APA vorliegt, von einem "beunruhigenden Sachverhalt", der ihm mitgeteilt worden sei. Und weiter: "Es muss leider davon ausgegangen werden, dass nicht nur der Fraktionsbericht des ÖVP-Klubs, sondern auch die Fraktionsberichte aller Oppositionsparteien seitens des SPÖ-Klubs jenen Einrichtungen, die von der Untersuchung des erwähnten Ausschusses betroffen waren, zur Verfügung gestellt wurden."

Nicht nur die Tätigkeit des U-Ausschusses werde so kompromittiert, fürchtet Lopatka in seinem Schreiben, sondern auch die Vorsitzführung von Bures selbst. Darüber hinaus stelle diese Vorgangsweise auch eine Verletzung des Vertraulichkeitsgebotes dar. Durch diese Vorgangsweise sei das ausgewogene System, das allen Fraktionen ermöglichen soll, ihre politischen Schlüsse aus dem Ergebnis eines Untersuchungsausschusses zu ziehen "ad absurdum geführt" worden.

Die FPÖ erstattet Strafanzeige wegen der angeblichen Weitergabe von Fraktionsberichten zum Hypo-Untersuchungsausschuss an betroffene Institutionen. Es bedürfe einer Aufklärung durch die Justizbehörden, erklärte FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz diesen Schritt in einer Aussendung. Indes einigte man sich in einer Sonderpräsidiale des Nationalrats auf das weitere Vorgehen in der Causa.

Es sei bekanntgeworden, dass ein Mitarbeiter aus dem Büro von Bures, die Vorsitzende des Ausschusses ist, widerrechtlich die Fraktionsberichte der ÖVP und der Oppositionsparteien an SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer auf dessen Bestellung hin weitergegeben habe, so Rosenkranz. "Solche Vorwürfe können nicht in einem Koalitionsausschuss oder im Parlament geklärt werden, das bedarf einer Aufklärung durch die Justizbehörden, da es sich um den Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Tat handelt", begründete Rosenkranz die angekündigte Anzeige.

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hatte nach einer diesbezüglichen Beschwerde von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka für Freitagnachmittag eine Sonderpräsidiale einberufen. Dabei sei man sich einig gewesen, dass die Weitergabe der Fraktionsberichte zum jetzigen Zeitpunkt in der Verfahrensordnung nicht vorgesehen sei, berichtete eine Sprecherin von Bures. Klarheit solle nun darüber geschaffen werden, ab wann dies zur Vorbereitung der Fraktionen für die Behandlung im Plenum möglich sein soll.

Quelle: APA

Aufgerufen am 17.11.2018 um 06:04 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/hypo-u-ausschuss-gruene-kritisieren-rolle-von-josef-proell-1081483

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