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Hypo-U-Ausschuss - Grüne und NEOS orten "Skandal"

Vor der letzten Geschäftsordnungssitzung des Hypo-U-Ausschusses haben sowohl NEOS als auch Grüne ihre Sicht der Dinge in Form ihrer eigenen Berichte zu den Ausschussergebnissen präsentiert. NEOS-U-Ausschuss-Mann Rainer Hable sieht den größten Skandal innerhalb des Hypo-Skandals in der Justizarbeit. Grünen-Frontmann Werner Kogler ortet vor allem ein Versagen der Aufsichtsorgane.

Hypo-U-Ausschuss - Grüne und NEOS orten "Skandal" SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Rainer Hable saß für die NEOS im U-Ausschuss.

Aus Sicht der NEOS könne ein Desaster a la Hypo Alpe Adria "jederzeit wieder passieren", sagte Hable am Montag mit Verweis auf das von ihm geortete Versagen der Justiz. "Das Nichtverfolgen von wesentlichen Fragen und Personen ist für mich der größte Skandal." Die Wiederholung sei möglich, "weil der Sumpf und die Verhaberung aus Korruption und ein ausgehebelter Rechtsstaat weiterexistiert", so Hable.

Die Aufklärungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden im Hypo-Desaster verlaufe "mangelhaft", kritisierte Hable auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hart, der die Arbeit der Justiz erst am Sonntag gelobt hatte. "Diese Einschätzung steht allen im U-Ausschuss erarbeiteten Fakten entgegen." Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt "war und ist unterversorgt mit Ressourcen," so Hable. Wenn es zu Anklagen komme oder gekommen sei, "dann nur wegen Untreue".

Hable wunderte sich über die positive Einschätzung Brandstetters zur Justizarbeit und unterstellte dem Minister einen Interessenkonflikt, da er vor seiner politischen Tätigkeit als Strafverteidiger verschiedener Hypo-Granden wie der Ex-Bankchefs Wolfgang Kulterer oder Tilo Berlin tätig gewesen sei.

Begonnen habe alles mit kriminellen Elementen innerhalb und außerhalb der Bank bei ihrer massiven Expansion, erinnerte Hable. Für eine "politikfreundliche Kreditvergabe als Gegenleistung" seien die exorbitant hohen Landeshaftungen eingegangen worden. Vor allem in der Zeit von Jörg Haider als Landeshauptmann seien die Landeshaftungen explodiert. Diese nicht zu begrenzen, sei aber Schuld aller 2004 im Kärntner Landtag vertretenen Parteien gewesen. Die NEOS thematisierten im Verlauf des U-Ausschusses ja zahlreiche "Kriminalfälle" rund um die Hypo - diese gelte es weiterhin aufzuklären.

Dann habe in weiterer Folge die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) der Hypo 2008 einen Persilschein in Form des staatlichen Partizipationskapitals ermöglicht. Dafür sei Gouverneur Ewald Nowotny verantwortlich, sagte Hable. Er glaubt, die Notenbank hätte nicht ausreichend sorgfältig geprüft. Die "Serie an Sorgfaltswidrigkeiten" sei seitens Österreichs im Jahr 2009 rund um die Verstaatlichung der Hypo fortgesetzt worden, kritisierte Hable auch Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Das Gleiche gelte für die Fortführung der Hypo, als sie bereits verstaatlicht war, bezogen auf die Nachfolgerin von Pröll im BMF, dessen Parteikollegin Maria Fekter.

Hable kritisierte auch Verfahrensrichter Walter Pilgermaier. Dieser habe in seinem Berichtsentwurf keine Verantwortlichkeiten benannt. Zum U-Ausschuss selbst sagte der Politiker, dass es kein gemeinsames Aufklärungsinteresse gegeben habe. "Sehr positiv zu sehen" sei es aber, dass es den neuen U-Ausschuss nach Minderheitenrecht gebe.

Für die Grünen ist ein Aufsichtsversagen parallel zur Anhäufung von Milliardenverlusten der früheren Hypo Alpe Adria samt deren Verstaatlichung 2009 der größte Skandal bei dem Desaster mit der nunmehrigen Heta. Das sagte der U-Ausschuss-Frontmann der Grünen, Werner Kogler, am Montag bei der Präsentation des Abschlussberichts der Grünen vor Journalisten.

Der Nutzen der Untersuchung sei vielfältig. Ähnliches in nur annähernder Größenordnung sei nicht mehr möglich, so Kogler im Unterschied zur Einschätzung der NEOS. Die Arbeit und Ergebnisse des Hypo-U-Ausschusses würden einen Beitrag leisten zu einem Mehr an marktwirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit in Österreich.

Die Gläubiger der Hypo steigen den Grünen aber jedenfalls zu gut aus. Obwohl Kogler heute einen "guten Tag für Kärnten" ortet, dank der Annahme des Rückkaufangebotes für landesbehaftete Schulden der ehemaligen Hypo, hätte früher gehandelt werden müssen. "Dazu hätte die Bundesregierung mehr Mut haben müssen." Entweder man hätte die Hypo gar nicht oder nicht auf die erfolgte Art und Weise von den Bayern zurückgenommen, oder man hätte einen härteren Schuldenschnitt durchziehen können. Kogler sprach davon, dass man etwa über den Weg eines Anleihetausches Kärnten-Bund 4 bis 6 Mrd. Euro einbehalten hätte können. Den Gesamtschaden durch die frühere Hypo schätzt er auf schlussendlich 10 bis 12 Mrd. Euro.

Die Bayern hätten die Hypo nicht in die Pleite gehen lassen, das habe sich verstärkt gezeigt. Ihr Risiko sei im Pleitefall bei 5 bis 8,2 Mrd. Euro gelegen. Die Notenbank habe zum Zeitpunkt der Verstaatlichung aber nur ein Kapitalloch in der Hypo von 1 bis 2 Mrd. Euro errechnet. "Wenn ich an dieses Kapitalloch glaube, ist es hanebüchen zu glauben, die Bayern würden die Hypo in die Pleite schicken, wenn ich gleichzeitig von den 5 bis 8,2 Milliarden weiß."

"Schlimmer als befürchtet nachgewiesen" wurde laut Kogler im U-Ausschuss, wie sehr das Land Kärnten schon vor der Verstaatlichung seine politische Aufsichtspflicht über die Hypo "nicht erfüllte". Dabei hätten die Freiheitlichen "Begleitschutz von Rot und Schwarz" erhalten. "Die wirtschaftspolitische Narrenfreiheit in Kärnten ist im Ausschuss gut nachgezeichnet geworden." Ein "Nebentreffer" sei die frühere Hypo-Miteignerin GraWe, die jetzt Kogler zufolge wohl auch ganz anders handeln würde als zum damaligen Zeitpunkt.

Der Grüne Abschlussbericht arbeitet auf seinen mehr als 300 Seiten auch die Rolle der anderen Landeshypos über deren Pfandbriefstelle (jetzt: Pfandbriefbank) heraus. Ein Viertel der Verbindlichkeiten der damaligen Pfandbriefstellen war 2008 an die Kärntner Hypo weitergereicht. Im Pleitefall hätten alle Bundesländer (außer Wien und Salzburg) für die Hypo mitzahlen müssen. So zeigt sich laut Kogler, dass auch die Bundesländer ein Interesse an einer Nicht-Insolvenz der Hypo Alpe Adria hätten.

Neuerlich negativ hob Kogler das "Not-distressed"-Gutachten der Notenbank für die Hypo anno 2008 hervor, durch das das staatliche Partizipationskapital an die Hypo ging. Diese Spritze habe der damalige Finanzminister Josef Pröll mit seinem bayerischen Amtskollegen Fahrenschon im Voraus vereinbart, sagte der Grüne.

Am positivsten unter den politischen Verantwortungsträgern bewertete Kogler die Rolle von Ex-Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Dieser sei bemüht gewesen, den Steuerzahlern die Last zu senken. Schlussendlich hätten ihn aber andere österreichische Banken mit der Bankrun-Gefahr beeindruckt, die diesen im Pleitefall der Hypo am Balkan gedroht hätte, so Kogler, der andere Banken als Profiteure der Hypo-Rettung sieht.

Die zweite Grünen-U-Ausschuss-Politikerin, Ruperta Lichtenecker, bekräftigte die Forderungen ihrer Partei nach neuen Regeln für den Einsatz von Wirtschaftsprüfern samt Rotationen, nach der Aufwertung oder Abschaffung der Staatskommissäre, nach mehr Prüfmöglichkeiten für die Rechnungshöfe und mehr Transparenz bei den wirtschaftlich begünstigten bei Stiftungskonstruktionen.

Im Unterschied zur pinken Oppositionspartei orten die Grünen auch "nur" ein "halbertes Justizversagen" bei der Strafverfolgung in Hypo-Belangen. Denn, so Kogler, "die lahme Justiz hat Beine bekommen" - auch nicht zuletzt dank des Hypo-U-Auschusses. Ein weiterer Nutzen der Ausschussarbeit seien Empfehlungen für die Zukunft, die sich auch im Berichtsentwurf von Verfahrensrichter Walter Pilgermaier bereits abgezeichnet hätten, so der Grüne.

Der Hypo-Untersuchungsausschuss tagte Montagnachmittag zum letzten Mal. In der gut zweistündigen Sitzung wurde der Abschlussbericht von allen Fraktionen außer den NEOS zur Kenntnis genommen. Hable begründete dies gegenüber der APA damit, dass sonst der Eindruck entstehen würde, der Bericht von Verfahrensrichter Pilgermair wäre ein gemeinsamer aller Fraktionen.

Pilgermair hatte bereits vor einigen Wochen einen Rohbericht vorgelegt, der in der Zwischenzeit erweitert wurde: "Die Anlagen der Fraktionen und die Stellungnahmen (von im Bericht genannten Personen, Anm.) wurden angeschlossen." Inhaltlich verändert wurde also nichts mehr. Am Dienstag geben Pilgermair und die Vorsitzende des Ausschusses, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), noch eine Abschluss-Pressekonferenz.

Das offizielle Ende des Hypo-U-Ausschusses wird dann am Mittwoch besiegelt: Dann wird der Abschlussbericht noch im Nationalrat debattiert und zur Kenntnis genommen. Die Rolle der Berichterstatterin im Plenum überließ man - ganz nach Manier der neuen oppositionsfreundlichen U-Ausschuss-Regeln - der Grünen Abgeordneten Lichtenecker.

Quelle: APA

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