Österreich

Industriellenvereinigung: Programm der Regierung hätte mutiger ausfallen können

Trotz der durchaus guten derzeitigen konjunkturellen Lage und Aussicht der Industrie, die aber von "externen Erschütterungen" gebremst werden könnten, hat die Industriellenvereinigung (IV), am Donnerstag auch einige politische Forderungen getätigt. Die Aktualisierung des Regierungsprogramms sei zwar positiv, könnte aber noch mutiger sein, sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer am Donnerstag.

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer kritisch.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer kritisch.

Prinzipiell könne man durch die "deutliche Dynamisierung der Auftragseingänge in der österreichischen Industrie mit deutlichen Produktionserweiterungen rechnen", so Neumayer. "Auch ohne Regierungsprogramm ist ein deutlicher Investitionsimpuls zu erwarten."

Ganz oben bei den industriellen Forderungen steht trotz des "pragmatisch und durchaus guten" Regierungsprogramm-Updates - weiterhin eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, auf die die IV schon lange pocht. "Das erwarten sich nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Menschen in diesem Land", sagte Neumayer. Es geht darum, im Gegenzug für längere Freizeitblöcke 12-Stunden-Tage zu ermöglichen. Hoffnung, dass die Sache - wie von der Regierung ausgelagert - von den Sozialpartnern gelöst wird, hat die IV aber nicht. Neumayer rechnete - mit Verweis auf die Arbeitnehmerseite - damit, dass die Bundesregierung nach Ablauf der Lösungsfrist für die Sozialpartner die Sache im Juni wieder selbst in die Hand nehmen müsse.

Die IV ruft - mit der Wirtschaftskammer, wie aus einem gemeinsamen Brief an Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hervorgeht, - auch nach einer Senkung der Beiträge für den Insolvenzentgeltfonds. Dieser produziere nämlich Überschüsse. Und im entsprechenden Gesetz findet sich der Passus, dass wenn es Überschüsse gibt, die Beitragssätze zu senken sind. Neumayer kritisierte, dass der Brief von Stöger bisher nicht beantwortet worden sei.

Klares Lob kam von Neumayer neben der geplanten Halbierung der Ticketsteuer vor allem an der Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 Prozent im Zuge der Regierungsprogramm-Aktualisierung. Ein "durchaus neuer Investitionsanreiz für Unternehmen ab 250 Mitarbeiter" sei auch die Senkung der Lohnnebenkosten für neue Mitarbeiter - wenn diese auch befristet sei und eben nur für neue Mitarbeiter gelten soll. Bei der geplanten Entbürokratisierung des Arbeitnehmerschutzes komme es noch auf die konkrete Umsetzung an. Auch hier gab es einen leichten Seitenhieb auf Stöger, ohne diesen namentlich zu nennen - es hänge nämlich bei der Umsetzung vom Mut des Arbeitsministers ab.

Quelle: APA

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