Österreich

IV fordert von Politik "Big Deal"

Damit der angekündigte "New Deal" der Bundesregierung zu einem "Big Deal" wird, braucht es für die Industriellenvereinigung (IV) auch gesetzlich bindende höhere Ausgaben für Forschung, Technologie und Innovation (FTI). In den Vorschlägen der FTI-Arbeitsgruppe der Regierung, die am 8. November in den Ministerrat kommen, sollte ein Forschungsfinanzierungsgesetz sein, fordern nun Industrievertreter.

IV fordert von Politik "Big Deal" SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Damit Leitunternehmen sowie Klein- und Mittelbetriebe ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) weiter erhöhen können, müsse die öffentliche Hand erneut voranschreiten, erklärte die frühere Infineon-Chefin und Vorsitzende des FTI-Auschusses der IV, Monika Kircher, am Montag vor Journalisten in Wien. In den vergangenen zehn Jahren habe der Staat zwar sehr erfolgreich Firmen motiviert, Forschung zu betreiben. Auf das seit 2011 in der FTI-Strategie der Bundesregierung eigentlich festgeschriebene Ziel, die Ausgaben in dem Bereich bis 2020 auf 3,76 Prozent des BIP zu erhöhen, würden aber aus heutiger Sicht 2020 etwa fünf Milliarden Euro fehlen. Um doch noch dort zu landen, müsse die öffentliche Hand dann um 1,2 Mrd. Euro mehr investieren.

Um mittelfristig dem gesamten Wissenschaftsbereich und den forschungsaktiven Unternehmen Planungssicherheit zu geben, brauche es nun endlich das bereits im Zuge der Beschlüsse zur FTI-Strategie angekündigte Forschungsfinanzierungsgesetz. "Der 'New Deal' soll ein 'Big Deal' sein", sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Durch die gesetzliche Festschreibung würden "Forschungsausgaben dann zu Pflichtausgaben", so Kircher. Das brauche es auch, weil etwa die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung, schon lange nicht mehr die angestrebten 125 Mio. Euro pro Jahr ausschüttet. Zuletzt waren es sogar nur noch 18 Mio. Euro - Tendenz laut Kircher weiter fallend.

Positiv sei, dass 100 Mio. Euro aus der Bankenabgabe in die angewandte Forschung fließen werden. Diese Mittel sollten allerdings "rasch und nicht in vielen Tranchen über mehrere Jahre" ausgeschüttet werden, um zumindest kurzfristig Löcher zu stopfen, wie es Kircher ausdrückte. Angesichts der Tatsache, dass im vergangenen Jahr von der Forschungsförderungsgesellschaft FFG hervorragend eingestufte angewandte Forschungsprojekte mit einem Volumen von 133 Mio. nicht gefördert werden konnten, brauche es diese Finanzspritze möglichst bald. Sonst würden vor allem kleinere Firmen "demotiviert", ihre Forschungsvorhaben voranzutreiben.

Unnötig wenig Geld fließe auch aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in den heimischen FTI-Bereich. Hier blockiere sich Österreich durch selbst auferlegte, hohe bürokratische Hürden den Zugang zu den mit 536 Mio. Euro (für 2014 bis 2020) dotierten Förderungen, erklärte Kircher.

Ein "wichtiges Instrument für den Standort, das ausgebaut werden sollte", sei hingegen die Tatsache, dass Unternehmen in Österreich im Rahmen der Forschungsprämie einen Teil ihrer F&E-Aufwendungen von ihren steuerpflichtigen Einkünften abziehen können, wie der Generaldirektor von Boehringer Ingelheim, Philipp von Lattorff, ausführte. Die Erhöhung der Prämie von acht auf zehn Prozent Anfang 2011 und dann auf zwölf Prozent 2015 sei auch ein gewichtiges Argument für den Ende 2015 fixierten 500 bis 600 Mio. Euro teuren Ausbau des Engagements des deutschen Pharmakonzerns in Wien gewesen. Damit werde gezeigt "Österreich ist ein forschungsaktives Land", so der Chef des Unternehmens, das mit dem Wiener Institut für Molekulare Pathologie (IMP) auch eine wichtige heimische Grundlagenforschungseinrichtung trägt.

Quelle: APA

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