Wirtschaft

IV-Präsident kritisiert Regierung für Immigrationspolitik

Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, stellt der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung nach einem Jahr im Amt ein gemischtes, aber tendenziell positives Zeugnis aus. Positiv fällt seine Einschätzung zur Entwicklung des Standorts aus, darunter fielen die neuen Arbeitszeitregeln und das Standortentwicklungsgesetz. Die restriktive Immigrationspolitik der Regierung kritisiert der Industrielle.

Georg Kapsch gilt als liberal denkend SN/APA (Archiv)/HERBERT NEUBAUER
Georg Kapsch gilt als liberal denkend

Freilich könne man über die Inhalte der Reformen diskutieren, so Kapsch am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Im Gegensatz zur rot-schwarzen Vorgängerregierung, die nichts mehr weitergebracht habe, sei nun aber Effizienz gegeben.

"Aber wir haben keine Willkommenskultur in unserem Land", kritisierte der als liberal geltende Kapsch. "Wir haben keine offene Gesellschaft. Es fehlt uns der offene Zugang, zu sagen: 'Ja, wir sind ein Einwanderungsland'." Österreich sei die vergangenen Jahrzehnte ein Zuwanderungsland gewesen, darauf baue auch ein Teil des Wohlstands auf. "Das zu leugnen ist genau so absurd, wie beim Klimawandel zu leugnen, dass der Mensch darauf einen Einfluss hat." Nicht zuletzt sei eine Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten wegen des Facharbeitermangels notwendig. Die Neuerungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte seien begrüßenswert, es müsse sich aber erst zeigen, ob sie den gewünschten Effekt erzielen.

Rund um eine Steuerreform, die die türkis-blaue Regierung für 2020 verspricht, wünscht sich der IV-Chef, dass mehr Budgetanteile in Investitionen fließen sollten und weniger in Transferleistungen. Rund um Transferleistungen seien in gewissen Fällen Sachleistungen gegenüber Geldleistungen wünschenswert. Für den Standort müssten die Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und die gesamte Steuerlast sinken, so Kapsch. Eine grundsätzliche Steuerstrukturreform sei ebenso wünschenswert, "wird aber nicht kommen".

Rund um die Sozialversicherungsreform versteht Kapsch die Aufregung nicht. "Weder bei den Sozialversicherungen noch bei den Bundesländern", wie er sagte.

In der Bildung müssten noch viel mehr Kinder für die MINT-Fächer begeistert werden. Dass wieder früher Schulnoten verteilt werden, stört Kapsch nicht. "Was fehlt ist eine gemeinsame Schule, die extrem wichtig wäre, eine Ganztagsschule und ein neues Schulträgermodell." Die Forderung, dass in den Pausen am Schulhof nur noch Deutsch gesprochen werden solle, gefällt Kapsch ganz und gar nicht.

In der Klimapolitik stünden die Industriebetriebe zum zwei Grad Ziel. "Wir sind keine Klimamuffel." Das Ziel der Bundesregierung, ab 2030 nur noch Erneuerbare Energien zu verwenden, wäre mit einem Anteil von 85 Prozent Erneuerbarer realistischer formuliert. Beim Emissionsthema sollten statt der Zertifikate die Produkte belastet werden, und so die Produktion selbst entlastet. Dann würden chinesische Produkte auch viel teurer und dann würde China mehr Überlegungen zum Klimaschutz anstellen, was für das Weltklima notwendig sei. Die EU solle zwar Vorreiter sein, aber zu glauben, alle würden dem Vorreiter nachlaufen, sei ein nicht realistischer Gedanke, so Kapsch.

"Der Brexit ist wirklich eine traurige Geschichte", sagte der Industrielle. Die Briten seien auch die Liberalen in der EU gewesen. "Das wird uns fehlen." Der Austritt selbst werde UK weit mehr wehtun als der Union. "Der Brexit ist auch ein klassisches Beispiel dafür, dass die direkte Demokratie in bestimmten Fällen schlecht ist." Dass jetzt nicht einmal der Austrittsvertrag angenommen werde, sei gänzlich unverständlich, so Kapsch.

Quelle: APA

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