Österreich

IWF rät Österreich zu raschen Reformen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Österreich in seinem Länderbericht (Artikel IV) erneut zu Reformen geraten, um langfristig das potenzielle BIP-Wachstum zu erhöhen und die Staatsschulden zu reduzieren. Als eine der großen Herausforderungen werden die steigenden Kosten der immer älter werdenden Bevölkerung gesehen.

"Wir sind froh, dass die Wirtschaft stabil wächst", sagte der IWF-Missionsleiter Nikolay Gueorguiev am Dienstag in Wien. Die österreichische Wirtschaft werde heuer um 1,4 Prozent zulegen, 2017 sollen es 1,3 Prozent sein. Um die Herausforderungen der nächsten Jahre bewältigen zu können, rät der IWF zu einem Paket aus defizitneutralen Fiskal- und strukturellen Reformen. Damit würde das langfristige potenzielle BIP-Wachstum um die drei Prozent betragen, ohne Maßnahmen gebe es bloß ein Plus von knapp über einem Prozent.

Reformen brauche es auch, um langfristig auf eine Schuldenquote von 60 Prozent des BIP zu kommen. Österreich sei zwar auf einem guten Weg, bis 2020 ein Budgetdefizit von 0,5 Prozent des BIP zu erreichen. Jedoch würden die Kosten der immer älter werdenden Bevölkerung ohne Reformen künftig in die Höhe schießen und das Defizit auf mehr als 3 Prozent steigen lassen. Gemeinsam mit einem schwachen Wachstum von einem Prozent würde Österreichs Schuldenberg so bis 2060 auf über 100 Prozent des BIP anwachsen.

Wie schon im Vorjahr sieht der IWF Einsparungspotenzial im Gesundheits- und Bildungsbereich, ohne dabei Qualität einzubüßen. Auch im Pensionssystem müsse noch einiges getan werden. In Summe könnten in diesen Bereichen Ausgaben in der Höhe von 2,5 bis 3 Prozent des BIP eingespart werden. Da solche Maßnahmen nur langsam greifen, rät der IWF, die Möglichkeit jetzt zu nutzen, bevor der alterungsbedingte Ausgabendruck - der auch in vielen anderen Ländern eine Herausforderung darstellt - signifikant ansteigt.

Mehr ausgeben solle Österreich hingegen in der Infrastruktur und zwar dort, wo es Engpässe gibt.

Spielraum gebe es auch bei der Förderung von Unternehmertum durch den Abbau von Hürden. Verbesserungsbedarf sieht der IWF etwa bei der hohen Bürokratie, die auf vielen Unternehmen und Start-ups lastet. Das heuer angekündigte Start-up Paket sei schon ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch beim Steuersystem könnte einiges getan werden. Trotz der heurigen Reform werde Arbeit in Österreich noch immer hoch belastet, was die Schaffung von Arbeitsplätzen erschwere. Der IWF rät zu einer neutralen Umschichtung von Steuern auf Arbeit hin zur verstärkten Besteuerung von Eigentum, Umweltverschmutzung und Konsum.

Um die Erwerbsbeteiligung weiter voranzutreiben, empfiehlt der IWF verschärfte Regulierungen bei Frühpensionen und zur Anhebung des Pensionsantrittsalters. Weiters soll es für Frauen attraktiver werden, Vollzeit zu arbeiten, etwa durch den Ausbau von Kindergärten oder längere Schultage. Auch die Integration von Flüchtlingen werde ein wichtiger Punkt bleiben. Die Zugangsregelungen von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt seien aber immer noch konservativ.

Dem österreichischen Finanzsektor stellte der IWF im Vorjahr kein allzu gutes Zeugnis aus und regte Eigenkapitalstärkungen an. Heuer stehe er schon besser da: Die Banken hätten Pläne zur Erhöhung ihrer Kapitalpolster entwickelt, die Herausforderung sei nun, diese umzusetzen. Lob gab es für die Abwicklung der Heta: "Wir wollen die erfolgreiche Heta-Einigung hervorheben", so Gueorguiev.

Quelle: APA

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