Österreich

Justizministerium arbeitet an Entwurf für VW-Sammelklagen

Zur Bewältigung von Massenverfahren wie den VW-Skandal gibt es in Österreich noch immer kein geeignetes Instrument - obwohl die Regierung seit 2007 einen Entwurf für eine Gruppenklage in der Schublade hat.

VW-Skandal beschäftigt das Justizministerium.  SN/APA (AFP)/RONNY HARTMANN
VW-Skandal beschäftigt das Justizministerium.

Nun kündigt Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) Konkretes an: Sein Ressort arbeite aktuell an einem Entwurf für eine Sammelklage, sagte er in der "ZiB 2" des ORF.

Derzeit beschäftige sich das Justizministerium "mit verschiedensten Typen von Sammelklagen, die international gebräuchlich sind", so Brandstetter. Zuletzt habe sich das Ressort das niederländische Modell genauer angesehen. "Damit wir am Ende des Tages wirklich das bestmögliche Modell für Österreich haben. Das streben wir an und ich denke, dass wir das im kommenden Arbeitsjahr auch umsetzen können."

In Österreich haben Konsumentenschützer bzw. Anlegeranwälte den Umweg über die Niederlande schon in den Fällen Meinl/Atrium und VW gewählt. Dort gibt es ein konsumentenfreundliches und billiges Modell für Vergleichslösungen.

Quelle: APA

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