Wirtschaft

Kampf gegen Vertragsverletzungsverfahren bei Wasserkraft

Die Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern einem EU-Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Wasserkraftkonzessionen vehement entgegentreten. Die zuständige Bundesministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sah am Montag in Bregenz "eine rechtliche Fehlinterpretation" seitens der EU. "Wir verlangen, dass das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt wird", so Köstinger.

Köstinger sieht "eine rechtliche Fehlinterpretation" seitens der EU SN/APA (Archiv)/HERBERT P. OCZERET
Köstinger sieht "eine rechtliche Fehlinterpretation" seitens der EU

Die EU-Kommission hat im März vergangenen Jahres Aufforderungsschreiben an acht Mitgliedsstaaten verschickt, darunter neben Österreich auch an Deutschland, Frankreich und Schweden. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Rechtsrahmen und die Praxis in diesen Mitgliedstaaten nicht vollständig mit der Dienstleistungsrichtlinie, den EU-Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit in Einklang stehen.

Teil des Vertragsverletzungsverfahrens ist die Wiederverleihung von Wasserbenutzungsrechten an Kraftwerke. So hat der in Landeseigentum stehende Vorarlberger Energieproduzent und -versorger Illwerke/VKW für mehrere seiner Kraftwerke die Verlängerung der Wasserbenutzungsbewilligungen für die längstmögliche Dauer von 90 Jahren beim Bund beantragt. Kommt es zu keiner Einigung im Konflikt mit der EU, könnten in weiterer Folge diese Bewilligungen versagt werden und eine europaweite Ausschreibung drohen.

Für Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist dieses Szenario undenkbar. "Wir wollen unser Wasser geschützt wissen", betonte der Regierungschef. Der reibungslose Weiterbetrieb der Kraftwerke sei "von höchster energiepolitischer Bedeutung und ein entscheidender Faktor, um die Energieautonomie zu erreichen", sagte Wallner. Die Haltung sei klar: "Wir sehen nicht, dass wir die Richtlinie verletzen", forderte er wie Köstinger die Einstellung des Verfahrens. Man werde in dieser Sache "selbst nach Brüssel fahren und Gespräche führen", die österreichische Position müsse anerkannt werden.

Auch Köstinger unterstrich, dass das Recht auf Wassernutzung in österreichischer Hand bleiben müsse. Man wolle nicht, dass internationalen Konzernen Tür und Tor geöffnet werde. Die Kritik der EU-Kommission sei nicht nachvollziehbar und unterliege einer rechtlichen Fehlinterpretation, sagte die Ministerin. "Bei der wasserrechtlichen Bewilligung für ein Kraftwerk handelt es sich um eine anlagenrechtliche Bewilligung und nicht um die Bewilligung einer Dienstleistung im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie", so Köstinger. Dementsprechend habe das österreichische Bundeskanzleramt in einer Stellungnahme umfassend dargelegt, dass das österreichische Wasserrecht weder gegen die Dienstleistungsrichtlinie noch gegen die Niederlassungsfreiheit der EU verstoße. Zudem bemühe sie sich um einen Termin mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, um die Angelegenheit auch persönlich noch einmal zu besprechen.

Quelle: APA

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