Wirtschaft

Kampfansagen von ÖGB-Vertretern gegen Arbeitszeit-Gesetz

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat in den meisten Bundesländern am Montag an die Bundesräte appelliert, dem umstrittenen Gesetz zur Steigerung der Höchstarbeitszeit in der Länderkammer doch noch die Zustimmung zu verweigern. Die Abstimmung im Bundesrat ist für Donnerstag (12. Juli) geplant. Auch wurde vor einem Aushebeln der Sozialpartnerschaft gewarnt.

Der fünften Urlaubswoche könnte es an den Kragen gehen SN/APA (dpa)/Ina Fassbender
Der fünften Urlaubswoche könnte es an den Kragen gehen

"Wir wollen die Beschlussfassung verhindern. Wenn das nicht gelingt, dann die Anwendung" des Gesetzes, sagte Andreas Stangl, stellvertretender oberösterreichischer ÖGB-Landesvorsitzender in Linz. Vielerorts gebe es bereits Möglichkeiten für einen Zwölf-Stunden-Tag. Aber: "Sie wollen es nicht mehr bezahlen", kritisierte ÖGB-OÖ-Landessekretär Walter Haberl. "Sie wollen sich nicht mehr mit dem Betriebsrat auseinandersetzen, sondern es einfach anschaffen."

Derzeit werde geprüft, welche juristische Handhabe es dagegen gebe. Die Gewerkschaft befürchtet, dass das Gesetz auf Dauer die zeitlich befristeten Betriebsvereinbarungen aushebeln werde, spätestens wenn diese auslaufen, so Stangl.

Eine Kampfansage kam beispielsweise auch aus Vorarlberg. Der dortige ÖGB-Landeschef Norbert Loacker warnte, dass die Bundesregierung plane, den gesetzlichen Mindesturlaub von fünf auf vier Wochen zu kürzen und das Arbeitsverfassungsgesetz zu ändern. Dafür gebe es Hinweise, sagte Loacker in Hohenems. "Wer glaubt, dass die Gewerkschaften bei so etwas auf der Zuschauerbühne bleiben, hat sich geirrt. Dann sind wir auf dem Spielfeld und werden gewaltig mitstürmen", drohte der ÖGB-Landesvorsitzende.

Die Regierung plane womöglich Änderungen im Urlaubsgesetz, kritisierte der ÖGB am Montag. Das begründete er mit einer Auflistung von Beispielen für "Goldplating", die die Regierung gesammelt und über die das "profil" berichtet hatte. Arbeitgebervertreter dementierten, Urlaub kürzen zu wollen.

Als Beispiel für Goldplating - also die Übererfüllung von EU-Regeln - findet sich in der Auflistung das Urlaubsgesetz als Beispiel von der WKÖ. Die Arbeitnehmervertreter fürchteten darob, dass der gesetzliche Urlaub von fünf auf vier Wochen gesenkt werden könnte, da die Regierung "wirtschaftshörig" sei, wie es Loacker formulierte.

An den gesetzlichen Urlaubsregelungen soll sich künftig nichts ändern, teilte ein Sprecher von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag auf APA-Anfrage mit, nachdem der ÖGB die Befürchtung geäußert hatte, dass dies ein Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung sein könnte. Die WKÖ hatte das Urlaubsgesetz auf Regierungsanfrage genannt, bei dem in Österreich EU-Regeln übererfüllt würden.

"Das Gerücht, dass die Regierung die 5. Urlaubswoche abschafft, entbehrt jeglicher Grundlage", teilte der Sprecher schriftlich mit. "An den gesetzlichen Urlaubsregelungen wird sich auch künftig nichts ändern." Funktionäre der Gewerkschaft würden nur "Verunsicherung in der Bevölkerung" erzeugen wollen, kritisierte der Sprecher den ÖGB.

Ähnlich vehement äußerte sich Loacker angesichts ihm zu Ohren gekommener Pläne, wonach das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden soll. "Wenn dieses demokratische Grundrecht (es garantiert etwa Betriebsräten das Recht, Betriebsversammlungen einzuberufen, Anm.) nur punktuell angegriffen wird, ist es mit der noblen Zurückhaltung vorbei. Dann wird's stauben", stellte der Arbeitnehmervertreter Streiks in Aussicht. Die überfallsartige Beschlussfassung der 60-Stunden-Woche und des 12-Stunden-Arbeitstages sei ein "unglaublicher Affront" gegenüber den Beschäftigten. "Änderungen sind nicht geplant", hieß es dazu vom Sprecher des Sozialministeriums.

Gegenüber der APA versicherten Arbeitgebervertreter von der Wirtschaftskammer (WKÖ) und der Industriellenvereinigung (IV), dass sie keinesfalls forderten, dass der gesetzliche Mindesturlaub von fünf auf vier Wochen verkürzt werden soll, wie es von Vertretern des ÖGB auf Basis des Magazinberichtes als vorstellbar bezeichnet wurde. Zum Urlaubsgesetz heißt es beim Goldplating-Beispiel zum Urlaubsgesetz in der Zusammenstellung der einzelnen Vorschläge von Interessensvertretungen, dass die EU einen Mindesturlaub von vier Wochen vorsehe und es in Österreich fünf Wochen sind. Das verursache "Mehrkosten; die Unternehmen sind verpflichtet die Dienstnehmer trotz Abwesenheit zu bezahlen".

Quelle: APA

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