Österreich

Kanzler Kern wirbt um die Gunst der kleinen Unternehmer

Ein-Personen-Unternehmen sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, "da ist es ganz klar, dass wir uns um sie kümmern müssen". Das sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstagabend beim KMU-Gipfel des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) Wien und bot sich den anwesenden Unternehmern als ihr "natürlicher Interessenvertreter" an.

Ein-Personen-Unternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft.  SN/APA (AFP)/UWE LEIN
Ein-Personen-Unternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft.

"Ein ungewöhnlicher Satz aus dem Munde des Chefs der Sozialdemokratischen Partei Österreichs", bemerkte Kern. Es finde ein Strukturwandel statt, und wenn sich Gesellschaft und Wirtschaft verändern, müsse die Politik nachziehen, führte der ehemalige ÖBB-Chef aus.

Da heimische KMU die Basis für ein florierendes Österreich bilden, wolle er sich mehr um sie kümmern. Für Wirtschaftswachstum und Jobs zu sorgen, habe höchste Priorität, sagte Kern und nannte Teile seines "Plan A".

Als unmittelbare nächste Schritte nannte Kern den Unternehmern den Bürokratieabbau mit Änderungen der Gewerbeordnung und die Umsetzung des Beschäftigungsbonus. Langfristig brauche es aber eine umfassende Steuerreform. Es müsse eine Umschichtung geben, damit leichter Jobs entstehen können, so Kern.

Fortschritte brauche es auch bei den Sozialversicherungen - dass Unternehmer schlechter dastehen als Beamte oder "meine geliebten Eisenbahner", gehe nicht. "Die Sozialversicherungsbürokratie ist in Österreich viel zu komplex", meinte Kern und betonte einmal mehr den Reformbedarf, "auch bei der AUVA".

Stärken will er die heimischen KMU unter anderem auch mit öffentlichen Investitionen, heuer in der Höhe von 5 Mrd. Euro. Diese würden "konkrete Aufträge" für Klein- und Mittelbetriebe darstellen. Über das Vergaberecht wolle man österreichische Unternehmen ebenso vermehrt zum Zug kommen lassen - "so gut es geht mit den EU-Regeln".

"Auch Steuergerechtigkeit ist wichtig", so Kern und will ausländische Konzerne wie Google und Co verstärkt zur Kasse bitten. Dafür hält er an der geplanten Ausweitung der Werbeabgabe auf Online-Medien fest. Facebook setze Schätzungen zufolge etwa 150 Mio. Euro in Österreich um. Einen Großteil erwirtschaftet der Konzern durch Werbeschaltungen, "diese werden in Irland fakturiert". Aber: Inserierenden Kleinunternehmen soll damit "keine Bürde auferlegt werden".

Der Geschäftsklimaindex der Klein- und Mittelunternehmen (KMU) in Österreich zeigt laut einer jüngsten Erhebung einen Aufwärtstrend. Er liegt aber unter den Werten der EU und der Eurozone. Die Ergebnisse der Umfrage des europäischen Verbands der Kleinen und Mittleren Unternehmen sowie des Handwerks (UEAPME) signalisierten eine "Stabilisierung der Geschäftsaussichten, wobei aber für 2017 ein flacherer Aufwärtstrend zu sehen ist", sagte die Präsidentin des Verbands, die Österreicherin Ulrike Rabmer-Koller, am Mittwoch gegenüber der APA.

Rabmer-Koller will die Ergebnisse der Befragung von rund 30.000 Klein- und Mittel-Unternehmern in ganz Europa am Donnerstag beim EU-Sozialpartnergipfel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk erörtern.

In Österreich erhöhte sich der Geschäftsklimaindex im ersten Halbjahr 2017 auf 75,0 gegenüber 54,0 Punkten im Frühjahr 2016 und 64,5 Punkten im Herbst 2016. Die Eurozone liegt mit 2,7 Prozentpunkten über der Entwicklung in Österreich, auch die Entwicklung in der EU ist mit einem Index von 75,8 positiver.

Die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe würden eine positive Entwicklung in Hinblick auf die Gesamtumsätze und die Auftragslage erwarten, sagte Rabmer-Koller. Vor allem das verarbeitende Gewerbe profitiere, auch in der Bauwirtschaft gebe es Signale einer Erholung, der Dienstleistungssektor zeige sich ebenfalls positiver im Vergleich zum vorigen Halbjahr. Bei der Erwartung der zukünftigen Entwicklung zu Beschäftigung und Investitionsvolumen überwiege in Österreich aber eine negative Beurteilung, sagte Rabmer-Koller.

"Es ist eine generelle Unsicherheit gegeben, auch in Österreich, ein Zusammenspiel aller Unsicherheitsfaktoren, Flüchtlingskrise, Brexit, auch die Situation in den USA und in der Türkei wirkt sich auf die Zukunftserwartung aus", sagte die UEAPME-Präsidentin. Nur 30 Prozent der heimischen KMU planten Neuinvestitionen, ein Drittel plane überhaupt keine Investitionen. Bei den geplanten Investitionen stünden Innovation und Digitalisierung im Vordergrund.

Für Österreich forderte Rabmer-Koller weitere Maßnahmen zur Unterstützung von KMU, die über das Wirtschaftspaket vom Oktober und das Regierungsprogramm hinausgehen. So sei dringend eine Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes nötig, für KMU sei eine Reduktion der Lohnnebenkosten wesentlich. Außerdem plädierte die UEAPME-Präsidentin für eine Senkung der Unternehmenssteuern und Verwaltungsvereinfachungen und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Quelle: APA

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