Wirtschaft

Karas und Regner fordern Aufklärung zum Cum-Ex-Skandal

Im Europarlament hat am Dienstag eine Aussprache mit Kommission und Rat zum Cum-Ex-Skandal stattgefunden. Die Europaabgeordneten Evelyn Regner (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) sprachen sich dabei vehement dafür aus, den Steuerskandal aufzuklären. Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) erklärte, der Ratsvorsitz verfolge alle Informationen, bisher habe es im Rat hierzu aber keine Gespräche gegeben.

Jetzt werde einmal auf nationaler Ebene ermittelt, jedenfalls sei dies eine schwerwiegende Affäre mit großen Auswirkungen für alle Akteure, so Edtstadler. Der Ratsvorsitz wolle sich dieser Angelegenheit annehmen und "unser Bestmögliches tun", erklärte sie.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, Unternehmen hätten viel Kreativität walten lassen, um Steuern zu vermeiden. "Das ist schockierend, da sie mit viel Geld in der Finanzkrise gerettet wurden." In Vergangenheit seien die Regeln für den Informationstausch nicht gut genug gewesen, seit 2014 gebe es solche aber. Nun müssten Banken oder Rechtsberater künftig aktiv Missbrauch melden. Das Ziel der Kommission sei es, eine gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage zu schaffen, da dies Steuerbetrug einschränken würde. Auch eine gemeinsame Liste der Steuerparadiese würde zu Reformen beitragen, zeigte er sich überzeugt.

Jedenfalls zeige dieser Fall, wie wichtig investigativer Journalismus sei, daher dürfe "Pressefreiheit nicht in Abrede gestellt werden", betonte Moscovici. Jetzt gelte es, die Lehren aus dem Fall zu ziehen, klar sei aber, dass "ein rein nationales Vorgehen" nicht greife. Daher brauche es Steuersysteme auf europäischer Ebene, was aber nicht bedeute, dass die Kommission den nationalen Behörden das Steuerwesen wegnehmen wolle, so der französische Kommissar. Er ermutige jedenfalls den österreichischen Ratsvorsitz, der bisher sehr aktiv bei den Verbrauchssteuern und digitalen Steuern sei, seine Bemühungen fortzusetzen.

"Wir müssen konkret handeln, nicht nur konkret untersuchen und den Steuerbetrügern nachlaufen", forderte Karas. Das EU-Parlament komme gar nicht mehr nach, bei jeder Parlamentsdebatte einen Steuerbetrug zu klären. Die Affäre dreht sich um 55 Mrd. Euro, die dem Fiskus in insgesamt elf Ländern entzogen wurden. Dies fordere eine lückenlose Aufklärung, so Karas.

Regner appellierte an die österreichische Bundesregierung, für volle Aufklärung zu sorgen. "Statt aber für volle Aufklärung zu sorgen, macht die Bundesregierung mit einer Spezialeinheit Jagd auf Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose und verhöhnt damit alle Menschen, die jeden Monat ganz selbstverständlich ihre Steuern bezahlen", kritisierte sie. Zudem forderte sie "eine schlagkräftige Ermittlungsbehörde, eine Art europäisches FBI, um diesen gigantischen Steuerraub-Skandal aufzuarbeiten und Ähnliches in Zukunft zu verhindern."

Quelle: APA

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