Österreich

Kartellgericht untersagte Novomatic-Einstieg bei Casinos

Paukenschlag im Übernahmepoker um die teilstaatlichen Casinos Austria durch den Rivalen Novomatic und ein tschechisches Bieterkonsortium: Das Kartellgericht hat den Zusammenschluss untersagt, weil dadurch der Wettbewerb eingeschränkt worden wäre. Eine entsprechende Mitteilung des Novomatic-Konzerns bestätigte das Gericht am Dienstag. Novomatic behält sich Rechtsmittel vor.

Kartellgericht untersagte Novomatic-Einstieg bei Casinos SN/APA/HERBERT NEUBAUER

Trotz monatelanger Verhandlungen mit den Wettbewerbsbehörden zu Auflagen habe man keine Einigung erzielen können, heißt es in der Novomatic-Mitteilung. Die Auflagen seien wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen."Wir haben bis zuletzt für eine für alle Beteiligten vertretbare Lösung gekämpft", betonte Novomatic-Chef Harald Neumann. Der niederösterreichische Konzern behält sich laut einer Presseaussendung "jedenfalls" ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Kartellgerichts vor.

Das Oberlandesgericht Wien (OLG), das in dem Fall als Kartellgericht fungierte, hat die Entscheidung am Dienstag bestätigt. Es habe mehrere Gründe dafür gegeben, teilte OLG-Sprecher Reinhard Hinger der APA mit. Durch einen Zusammenschluss wäre nicht nur eine marktbeherrschende Stellung auf dem Casinomarkt in Wien bzw. Baden bei Wien entstanden, sondern auch auf dem Automatenmarkt in Niederösterreich, dem Burgenland und Wien sowie auch in Oberösterreich und Kärnten.

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat sich gegen Kritik von Novomatic gewehrt, sie habe zu strenge Auflagen verlangt. "Das Auflagenpaket, das wir vorgeschlagen haben, wäre auch wirtschaftlich vertretbar gewesen", sagte eine Behördensprecherin zur APA. Der Gutachter des Kartellgerichts habe den Deal deswegen als wettbewerbsrechtlich bedenklich eingestuft, weil dann die Marktanteile von Casinos/Novomatic in den "problematischen Teilmärkten" auf 68 bis 100 Prozent gestiegen wären. "Das ist eine marktbeherrschende Stellung oder ein Monopol", so die Sprecherin.

Novomatic hatte sich von Alteigentümern der Casinos Austria durchgerechnet knapp 40 Prozent der Anteile gesichert. Gemeinsam mit einem Konsortium zweier tschechischer Milliardäre, das schon mit mehr als 11 Prozent bei dem teilstaatlichen Konzern eingekauft ist, wollten die Niederösterreicher das Ruder bei den Casinos übernehmen.

Novomatic kann sich binnen vier Wochen beim Obersten Gerichtshof (OGH) gegen die Gerichtsentscheidung wehren. Der Beschluss des OLG umfasst 17 Seiten.

Der niederösterreichische Glücksspiel-Konzern will nun die Situation "im Hinblick auf künftige Investitionen in Österreich strategisch neu evaluieren", wie Neumann mitteilte. Österreich ist für den weltweit aktiven Novomatic-Konzern ein vergleichsweise kleiner Markt. Die Niederösterreicher sind etwa in Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien groß im Automatengeschäft und bauen auch ihre Aktivitäten in den USA aus.

Der Casinos-Austria-Konzern setzte im vergangenen Jahr knapp 3,6 Mrd. Euro um, bei einem Gewinn von 55 Mio. Euro. Novomatic knackte 2015 erstmals die 2-Mrd.-Umsatzgrenze und verdiente fast 221 Mio. Euro.

Quelle: APA

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