Österreich

Kern geht von CETA-Unterzeichnung aus - über kurz oder lang

Kanzler Christian Kern (SPÖ) geht davon aus, dass das CETA-Abkommen von allen EU-Staaten unterzeichnet wird - "über kurz oder lang". Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meint, dass man zu einem positiven Abschluss kommen "könnte". Wann die Verhandlungen nach dem bisherigen Veto Belgiens abgeschlossen werden könnten, wollten die Regierungsspitzen nach dem Ministerrat nicht einschätzen.

Kern geht von CETA-Unterzeichnung aus - über kurz oder lang SN/APA (BKA/Wenzel)/ANDY WENZEL
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Die nächsten Stunden würden für Gespräche genützt, meinte Kern. Nicht wirklich einsteigen wollten Kanzler und Vizekanzler in die im Zusammenhang mit CETA aufgekommene Debatte über eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU. Kern meinte, man sollte zunächst einmal eine grundsätzliche Diskussion über die Handelspolitik der Union führen.

Klarere Zielsetzungen, was das Verhandlungsmandat angeht, sind wiederum für Mitterlehner prioritär. Wenn man sieben Jahre verhandle und dann scheitere es an "irgendetwas", dann gefährde das nämlich die Reputation der EU. Ob es neue Spielregeln innerhalb der Union brauche, könne man nur gemeinsam entscheiden, meinten die Regierungsspitzen.

Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen geht unterdessen von weiteren Verhandlungen für das Freihandelsabkommen CETA aus. Zum jetzigen Zeitpunkt würde er das Abkommen nicht unterzeichnen, meinte er auf Nachfrage. Kritisch sieht er unter anderem den Punkt Schiedsgerichtsbarkeit.

Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen sei "viel schiefgelaufen", die EU-Kommission werde daraus lernen, dass es ohne rechtzeitige Einbindung nicht geht, so Van der Bellen. Nun sollen in Österreich und der EU noch die "wirklich heiklen Punkte" des Vertrages diskutiert werden. Ein solcher ist seiner Meinung nach etwa die Schiedsgerichtsbarkeit und auch bei zwei, drei anderen Punkten ortet er noch Diskussionsbedarf.

Auf die Frage, ob er als Bundespräsident somit den Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterschreiben würde, meinte Van der Bellen: "Ja", dies sei korrekt. Zudem verwies er auf Deutschland, wo das Verfassungsgericht forderte, dass die deutsche Regierung einen möglichen Ausstieg aus dem Vertrag festhalten müsse.

Aus Sicht des Generalsekretärs der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, geht es beim aktuellen Zittern um CETA nicht nur um dieses Abkommen alleine. "Es geht auch um die Frage, ob die EU fähig ist, etwa mit Japan ein ähnliches Abkommen zu schließen." Es gehe auch um die Funktionstüchtigkeit der EU und darum, dass man Partner brauche. Der Eindruck, den Europa zuletzt vermittelt habe, sei "verbesserungswürdig", so Neumayer am Dienstag.

Der Industriellenvertreter plädierte in der Frage, ob Handelsabkommen gemischt oder reine EU-Abkommen sein sollten, dafür, einen entsprechenden Spruch des EuGH zu einem EU-Singapur-Abkommen abzuwarten. "Dann kann man schauen, wie man zukünftig damit umgeht", so Neumayer. Jedenfalls brauche man einen praktikablen Rechtsrahmen, plädierte er.

Quelle: APA

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