Österreich

Kern sieht CETA-Kritik der SPÖ nicht als Einzelfall

Die SPÖ sieht sich mit ihrer Kritik zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA in Europa nicht als Einzelfall: "Es gibt massive Bedenken auch in Slowenien, Rumänien, Ungarn, Belgien. Dass Hunderttausende demonstrieren, zeigt ja auch, dass nicht nur wir so empfinden", sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". Die ÖVP will die roten Vorbehalte ausräumen.

Kern sieht CETA-Kritik der SPÖ nicht als Einzelfall SN/apa
Bundeskanzler Christian Kern.

Die Diskussion sei "obskur und so eine Spin- und Propagandageschichte geworden", weil es gar nicht um den freien Handel gehe, so Kern. Österreich habe eine exponierte Volkswirtschaft und brauche natürlich die internationale Kooperation, also auch den freien Handel. "Das ist ganz wichtig für uns."

Das Problem bei diesem Abkommen liege darin, dass es über den Freihandel hinaus eine Reihe von anderen Dingen regle, bis zur Frage, ob Strom, Gas, Abwasser usw. liberalisiert werden müssen oder nicht. "Und das sind die Fragen, bei denen wir klare Lösungen haben wollen, damit uns das Abkommen nicht die Möglichkeit nimmt, demokratisch legitimierte politische Entscheidungen zu treffen", betont Kern.

Kern verweist auf den Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, der gesagt habe: "Das, was Großkonzerne sich im politischen Prozess nicht holen konnten, das versuchen sie jetzt durch die Hintertüre der Handelsabkommen zu erreichen. Und Stiglitz ist ja auch nicht gerade mit Blindheit geschlagen", so der Bundeskanzler.

Die Nachverbesserungen müssten rechtsverbindlich sein und über die umstrittenen Sondergerichte müssten die nationalen Parlamente entscheiden und nicht die EU-Kommission, so Kern. Ein diesbezüglicher Vertrag könnte unterzeichnet und zugleich mit CETA ratifiziert werden.

Im Gespräch mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau sei klar geworden, dass man bei allen kritischen Punkten nicht weit auseinanderliege. Er sei optimistisch. "Jetzt muss man auf der europäischen Ebene entschlossen agieren. Wenn man aber glaubt, dass Österreich sich beeindrucken lässt, wenn alle bei uns intervenieren, dann täuscht man sich möglicherweise", betont Kern. Er drohe damit nicht mit einem Veto, sondern er sage, "wir haben ein Problem und müssen es lösen".

Wenn man wolle, gehe sich eine Lösung auch bis zur geplanten Unterzeichnung von CETA aus. "Wenn man nicht will, geht sich's nicht aus". Dann wäre es schwierig. "Aber ich gehe davon aus, dass es sich ausgeht. Er sei auch davon überzeugt, dass seine Meinung in der Europäischen Union mehrheitsfähig sei.

CETA sei besser als die bisherigen Abkommen und bringe in einigen Punkten wirklich Fortschritte. Auf dieser Basis gehe es jetzt um Ergänzungen, die mit gutem Willen machbar seien. "Mein Vorschlag ist: Lösen wir die offenen Probleme, dann wird die Handelspolitik der EU eine deutlich höhere Zustimmung finden, als wenn man drüberfährt", so Kern.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geht in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung "Die Welt" davon aus, dass in den kommenden Tagen alle Vorbehalte der SPÖ gegenüber CETA ausgeräumt werden können. Das Handelsabkommen TTIP mit den USA solle unter einem anderen Titel und anderen inhaltlichen Vorzeichen neu aufgenommen werden.

"Es steht unsere handelspolitische Reputation auf dem Spiel", erneuerte Mitterlehner seine Vorwürfe in Richtung SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern. Dieser twitterte heute Nacht nach einem Gespräch mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland: "Es geht darum, dass Beste für Österreich herauszuholen und nicht sich vor einem diplomatischen Eklat zu fürchten, lieber Andrä Rupprechter" und "Zu behaupten, dass CETA ganz toll von österreichischen KMU genützt wird, um nach Canada zu expandieren, dann ist das ziemlich 'postfaktisch'". Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) antwortete: "Wünsche gute Verhandlungen und fürchten tu ich mich nur vorm Herrgott". Einen politischen Eklat sehe er "weit und breit nicht", ergänzte Kern auf Nachfrage.

Mitterlehner ruft Kern im "Welt"-Interview zu einer "Würdigung der Argumente und zu einer Auseinandersetzung auf der Sachebene" auf. Der Wirtschaftsminister sieht sich hier "auf einem guten Weg".

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sprach sich im Ö1-Morgenjournal dafür aus, die gesamte Gerichtsbarkeit aus dem CETA-Vertrag herauszunehmen. Jedes Land solle entscheiden, ob es dabei mitmachen wolle oder nicht. Das sei möglich. "Es geht alles, da braucht man zuerst die politische Lösung und dann die Juristen, die das umsetzen", so Schieder. Sollte dies nicht gelingen, müsste die Daseinsvorsorge von CETA ausgenommen werden. Was darunter zu verstehen ist, müsse jedes Land selbst entscheiden können. In Österreich könnten dies etwa der soziale Wohnbau und das Gesundheitssystem sein. Mitterlehner solle sich beim heutigen Handelsministertreffen in Bratislava für entsprechende Ausnahmen einsetzen. So wie das Abkommen jetzt daliege, sei es kein guter Vertrag. Er würde allen EU-Mitgliedsländern empfehlen, diesem Vertrag nicht näher zu treten, so Schieder.

Zum geplanten EU-USA-Handelsabkommen TTIP meinte Mitterlehner, dieses sollte unter einem anderen Titel und unter anderen inhaltlichen Vorzeichen neu aufgenommen werden. Er werde sich dafür gemeinsam mit dem französischen Staatssekretär für Außenhandel, Mathias Fekl, einsetzen. Die Gespräche sollten nach den US-Wahlen wieder aufgenommen werden. Sollte Donald Trump US-Präsident werden, würden die Verhandlungen sicher nicht einfacher als derzeit werden.

Quelle: APA

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