Wirtschaft

Kippt Corona das Verbot der Sonntagsöffnung im Handel?

Gewerkschaft und Kirche laufen Sturm gegen die Sonntagsöffnung. Der Handel fürchtet die hohen Kosten. Und doch ist er jetzt erstmals für ein Aufsperren an den Sonntagen vor Weihnachten.

"Es ist eine Sondersituation. Wir müssen überlegen, wie wir einerseits das so wichtige Weihnachtsgeschäft für den heimischen Handel noch retten können, und andererseits Bilder von überfüllten Geschäften wie kurz vor dem Lockdown vermeiden", erklärt Rainer Trefelik, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer. Die Wirtschaftskammer - bisher strikt gegen ein Erweitern der Sonntagsöffnung - will coronabedingt heuer erstmals die Geschäfte an den Sonntagen vor Weihnachten aufsperren. "Das Schlagwort lautet Entzerrung, daher sind wir an den beiden Sonntagen dafür, das Offenhalten zu erlauben", so Trefelik.

Losgetreten hatte die Diskussion um die Sonntagsöffnung am Donnerstag Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer. Offene Geschäfte an den beiden Adventsonntagen könnten das Geschäft ankurbeln und die Kundenströme entzerren, sagte er auf Ö3.

Es gehe um keine generelle Sonntagsöffnung, schränkt Trefelik ein, sondern um eine einmalige Ausnahme: "Wir wollen dazu eine sozialpartnerschaftliche Einigung." Wie die gelingen soll, ist fraglich. GPA-Vorsitzende Barbara Teiber reagierte auf den Vorstoß verärgert. Die Handelsangestellten seien im Coronajahr schon arg drangekommen und hätten sich bereits Dutzende Male gegen Sonntagsöffnung ausgesprochen. Auch von Arbeiterkammer kam klare Ablehnung.

Auch in der Kammer selbst regt sich Widerstand gegen Mahrers Vorstoß. Klar gegen eine Sonntagsöffnung ist Salzburgs Wirtschaftskammerpräsident Peter Buchmüller. Speziell kleinen Händlern bringe das Aufsperren am Sonntag vor allem hohe Kosten, aber kaum zusätzlichen Umsatz. Die Gewinner seien nur Einkaufszentren und große Handelsketten.

Doch sogar der unabhängige Handelsverband reagiert diesmal skeptisch. Sonntagsöffnung im Dezember ja, weil davon Händler und Konsumenten profitieren würden, betont Präsident Stephan Mayer-Heinisch; allerdings, wegen der Zusatzkosten "ausschließlich" freiwillig. "Es darf keinesfalls zu einer Offenhaltepflicht kommen, egal an welchem Standort", betont er - ohne konkret Einkaufszentren zu erwähnen, in denen es diese Pflicht oft gibt. . Auch die 600.000 Handelsmitarbeiter sollten Sonntagsarbeit im Dezember nur auf freiwilliger Basis leisten müssen.

Auch rechtlich lässt eine weihnachtliche Corona-Sonnntagsöffnung Spielraum. Für das Öffnungszeitengesetz ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Doch um ausnahmsweise an zwei Sonntagen vor Weihnachten offen zu halten, brauche es nur eine Verordnung des jeweiligen Landeshauptmannes.

Aus dem Büro von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer kommt ein klares "Nein. Wir können dem nichts abgewinnen". Parallel dazu betonte ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi, am Donnerstag, dass auf Initiative ihrer Partei schon vor Jahren die Wahrung der Sonn- und Feiertagsruhe in der Salzburger Landesverfassung verankert worden sei. "An diesem Bekenntnis für den Wert der Sonntagsruhe hat sich nichts geändert"

Gegen eine Sonntagsöffnung ist auch weiterhin der Spar-Konzern: "Für Spar ist der geschlossene Sonntag eine Verlangsamungskonstante, die für die Familien und die Mitarbeitenden wichtig ist", so Spar-Sprecherin Nicole Berkmann.

Dafür ist wenig überraschend Richard Lugner, seit langem Vorkämpfer für längere Öffnungszeiten. "Die Weihnachtszeit ist für den Nicht-Lebensmittelhandel heuer um drei Wochen kürzer, das ist für die Betriebe ein enormes Problem", betont auch Marcus Wild, Chef von Österreichs größtem Shoppingcenterbetreiber SES der Spar Gruppe. "Ein Aufsperren an den beiden Sonntagen vor Weihnachten würde da helfen und zudem eine Entzerrung bei der Kundenfrequenz bringen." Ob sie Aufsperren wollen oder nicht, sollte aber den Händlern freigestellt werden, betont auch er.

In der Wirtschaftskammer gibt es größere Ängste: Eine weitere Ausnahme in der ohnehin löchrigen Regelung zum Verbot der Sonntagsöffnung das gesamte Sonntagsverbot kippen könnte. Anfechtungen vor dem Verfassungsgerichtshof gab es schon viele.

Löchrige Regeln zur Sonntagsöffnung

60 Ausnahmen sieht das Verbot der Sonntagsöffnung bereits vor. So dürfen laut Tourismusregelungen der Länder in allen Tourismusregionen die Händler in der Saison auch am Sonntag aufsperren. Nur Wien hat bisher keine solche Regelung. Ausnahmen gibt es zudem für Tankstellen und Bahnhöfe, für Bäcker, Gärtnereien sowie Supermärkte mit angeschlossener Gastronomie und Händler, die selbst im Geschäft stehen.

Einkaufszentren und Handelsverband kritisieren diesen Bürokratiedschungel seit Jahren und fordern sechs bis zehn offene Sonntage pro Jahr, wollen aber keine flächendeckende generelle Sonntagsöffnung.

Den Mitarbeitern im Handel muss an Sonntagen nicht nur das doppelte Gehalt gezahlt, sondern auch noch ein Freizeitausgleich gewährt werden.

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