Wirtschaft

Kleinanlegervertreter Rasinger für Aktiensparen-Förderung

Kleinanlegervertreter Wilhelm Rasinger setzt sich erneut für die Förderung von Aktiensparen ein. Für private Aktionäre sollte nach fünf Jahren die Vermögenszuwachssteuer wegfallen. Der typische Österreicher sei ein "Buy & Hold"-Investor und sollte nicht für alle Ewigkeit bestraft werden. Früher galt eine einjährige Spekulationsfrist, erinnerte Rasinger am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

"In Österreich liegt die Zahl jener, die an der österreichischen Wirtschaft interessiert sind, ganz unten. Es ist nachteilig, wenn Österreicher nicht mehr an österreichischen Unternehmen beteiligt sind", sagte Rasinger. Auch die höhere Besteuerung von 27,5 Prozent für Kursgewinne und Dividenden gegenüber 25 Prozent für Sparzinserträge halte die Österreicher davon ab, in Aktien zu investieren.

Zur Stärkung des heimischen Kapitalmarktes schlägt Rasinger zudem vor, beim Bausparen die minimalen staatlichen Prämien von derzeit höchsten 18 Euro pro Jahr auf den geförderten Maximalbetrag von 1.200 Euro abzuschaffen und dafür die Zinserträge von der Kapitalertragsteuer (KESt) zu befreien. Bei einem steuerbegünstigten Aktien-Sparen ("Vorsorge Neu") sollte die Hälfte der Einzahlungen steuerlich absetzbar sein.

Die betrieblichen Pensionskassen sollten insofern gestärkt werden, als Pensionskassen und Mitarbeitervorsorgekassen zusammengelegt werden sollten. Die Arbeitgeberbeiträge der "Abfertigung Neu" sollten von 1,53 auf 2 bis 3 Prozent des Bruttolohns für Unternehmen kostenneutral angehoben werden. Dafür sollten im Gegenzug die Kosten für Kammerumlagen und Entgeltfortzahlungen sinken.

Weiter schlägt Rasinger vor, die begünstigten Wertpapiere für Pensionsrückstellungen und Gewinnfreibeträge um Aktieninvestments zu erweitern, bei denen ein öffentlicher Eigentümer mindestens 25 Prozent hält. Zur Stärkung des heimischen Kapitalmarktes beitragen würde auch eine zentrale, unabhängige, digitale Kapitalmarkt-Informationsplattform.

Rasinger warnte auch vor Änderungen des Stiftungsrechts. So könnte eine Öffnung etwa der B&C-Stiftung umtriebigen Investoren wie Michael Tojner die Übernahme der Industrieunternehmen der B&C-Stiftung ermöglichen. "Es ist unverständlich, wenn der UniCredit-Bank-Austria-Konzern von einer Auflösung der B&C-Stiftung mit einem Betrag von bis zu einer Milliarde Euro profitieren würde", warnt Rasinger. Der Deal sei aber nur möglich, wenn der Gesetzgeber das Stiftungsrecht ändere. Andererseits seien Pläne zu begrüßen, die einer "Versteinerung" entgegenwirken. Der Ausstieg aus Stiftungen könne aber nicht zum Nulltarif erfolgen, schließlich habe man früher davon steuerlich profitiert.

Im Zusammenhang mit der Umwandlung der Staatsholding ÖBIB in die ÖBAG spricht sich Rasinger für einen sechs bis acht Mitglieder großen Aufsichtsrat aus, in den aber keine Betriebsräte entsendet werden sollten, dafür aber zwei Mitglieder von Oppositionsparteien. Die zwei bis drei ÖBAG-Vorstandsmitglieder sollten auch in den Aufsichtsräten der Beteiligungsunternehmen sitzen und mindestens zehn Jahre Führungserfahrung haben. Wozu ein eigenes Beteiligungskommittee notwendig sein soll, erschließt sich für Rasinger nicht. Es sollte aber aus höchstens sechs statt neun Mitgliedern bestehen und teilweise von den Aufsichtsräten besetzt werden. Leider werde im ÖIAG-Gesetz nicht festgehalten, wozu die ÖBAG-Gewinne verwendet werden, kritisiert Rasinger zudem.

Rasinger will bis Jahresmitte 2019 die notwendigen Weichenstellungen für eine Neuaufstellung des Interessenverbandes für Anleger (IVA) durchführen. Bis dahin soll die operative Übernahme des Kleinanlegerschutzvereins durch - noch ungenannte Private - erfolgen. Er und sein Stellvertreter werden dann einem Beirat angehören, "und ein wachsames Auge" auf den IVA werfen, so Rasinger.

Gescheitert war die bereits vereinbarte Neuaufstellung in Form einer Stiftung unter anderem daran, dass man den Status einer "Gemeinnützigkeit" nicht erhalten habe. Auch die wirtschaftliche Basis passte nicht. Statt einer breiten privaten Finanzierung seien am Ende nur einige Emittenten zusammen gekommen. Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit, beides sehr wichtige Dinge für den Verein, wären so nicht gewährleistet gewesen.

Das Interesse an Kapitalmarkthemen habe sich in den letzten Jahren enorm gewandelt: "Zu Meinl-Zeiten haben pro Tag hundert Leute Anfragen gerichtet. Wenn es heute fünf pro Woche sind, dann ist das eine aktive Woche", so Rasinger. Einerseits sei das Interesse geschrumpft und die Zahl der Anleger habe abgenommen, andererseits seien heute aufgrund von Regulierungen viele Dinge nicht mehr möglich. "Banken bieten bestimmte Produkte gar nicht mehr an."

Quelle: APA

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