Wirtschaft

Koalition will Ökostromgesetz durch Bundesrat bringen

Die Koalition hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, die Ökostrom-Novelle mit einer weiteren Förderung der Biomasse-Anlagen durch das Parlament zu bringen. Nach dem Beschluss im Nationalrat gestern Abend steht man aber nun vor der Hürde Bundesrat, wo die SPÖ ihre Zähne zeigen kann.

Das Gesetz ging durch den Nationalrat SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Das Gesetz ging durch den Nationalrat

Denn bei Materien, die Länderinteressen direkt betreffen, braucht es ein Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer - und im Gegensatz zum Nationalrat, wo ÖVP und Freiheitliche auch gemeinsam mit den NEOS agieren können, bedarf es im Bundesrat der Zustimmung der Sozialdemokraten. Die bei der nächsten Sitzung am 14. Februar zu bekommen, dürfte schwierig werden.

Es können nämlich keine Änderungen mehr an dem vom Nationalrat beschlossenen Gesetz vorgenommen werden. Das heißt, auch Nachverhandlungen bringen nichts. Dennoch ist aus der Koalition zu hören, dass man auf ein Umdenken der SPÖ hofft, seien doch bereits Maßnahmen im Sinne der Sozialdemokraten wie die Befreiung sozial Schwacher von der Übernahme von Förderkosten gesetzt worden.

Aus der SPÖ heißt es freilich, dass die Bundesräte wohl kaum anders abstimmen werden als die Nationalratsabgeordneten der gleichen Fraktion. Vielmehr bietet man bei den Sozialdemokraten der Koalition Verhandlungen über eine neue Vorlage an, mit der man es dann wieder im Nationalrat versuchen könnte. Viel anderes dürfte ÖVP und FPÖ auch nicht über bleiben, sollte es bei der Abstimmung in der Länderkammer nicht die notwendige Mehrheit geben. Was man in diesem Fall tatsächlich zu tun gedenkt, wurde am Donnerstag offen gelassen.

Die SPÖ kritisiert, dass die Vorlage der Koalition völlig intransparent gewesen sei. Es fänden sich keine Berechnungen und keine Folgenabschätzung. Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima ortete heute eine weitere Spitze im Wien-Bashing der Bundesregierung: "Durch das intransparente Vorgehen der Regierung herrscht völlige Unklarheit darüber, ob ein Weiterbetrieb des größten und effizientesten Biomasse-Heizkraftwerks Österreichs, jenes in Simmering, künftig möglich ist. Die Förderhöhe sei gesetzlich nicht festgeschrieben."

Branchenvertreter betonten heute neuerlich die Wichtigkeit einer Weiterführung der Förderung von Biomassekraftwerken im Hinblick auf Erneuerbare-Energieerzeugung und Klimaschutz. Durch das sukzessive Auslaufen der Fördervergütung, die für 13 Jahre garantiert ist, drohten laufend Anlagen vom Netz zu gehen, so der Biomasse-Verband in einer Aussendung. Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger wies darauf hin, dass durch die steigenden Preise am Strommarkt der Förderbedarf für Ökostrom derzeit generelle sinke und die Stromerzeugung mit bestehenden Anlagen wesentlich günstiger sei. Der Weiterbetrieb der Holzkraftwerke verursache keine höheren Ökostromkosten für die Stromkonsumenten.

Der Branchenverband Land&Forst, eine freiwillige Interessenvertretung privater Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, betont angesichts der hohen Schadholzmengen, dass Holzkraftwerke eine "unverzichtbare Verwertungsschiene für niederwertige Holzsortimente und Schadholz" seien. Verbandpräsident Felix Montecuccoli appelliert in einer Aussendung: "Klimapolitik über Parteipolitik stellen und für den Weiterbetrieb der effizienten Holzkraftwerke stimmen."

Quelle: APA

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