Wirtschaft

Kritik an Vorgehen Blümels bei Fixkostenzuschuss

Für den Fixkostenzuschuss, mit dem von der Coronakrise betroffenen Unternehmen ein Teil ihrer Fixkosten ersetzt werden soll, hat die EU-Kommission in der ersten Phase bis Mitte September 8 Mrd. Euro genehmigt. Davon seien bisher erst 200 Mio. Euro ausbezahlt und weitere 100 Mio. Euro beantragt, hat das Finanzministerium dem "ORF-Mittagsjournal" bestätigt. Die Opposition übte indes Kritik.

Heftige Kritik von Meinl-Reisinger an Blümel SN/APA (Archiv)/HERBERT PFARRHOFER
Heftige Kritik von Meinl-Reisinger an Blümel

Das Geld sei meist an kleine und mittelgroße Unternehmen gegangen, meist seien um die 10.000 Euro ausgezahlt worden. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte dem "Mittagsjournal", es habe bisher 24.000 Anträge gegeben, zwei Drittel seien bewilligt worden. Man wisse, dass Anträge für 100 Mio. Euro noch in Vorbereitung seien, da würden Unternehmen auf den richtigen Zeitpunkt für den Antrag warten. Es gehe darum zu entscheiden, welches der schwierigste Monat für ein Unternehmen war. "Wir sind mit diesem Hilfsprodukt sehr zufrieden", so der Finanzminister, in andern Ländern sei die Beantragungszahl "sehr ähnlich".

Laut "Mittagsjournal" ist die EU-Kommission auch deshalb zögerlich, die zweite Phase für den Fixkostenzuschuss zu genehmigen, weil in der ersten die Mittel so wenig ausgeschöpft wurden. Außerdem macht sie geltend, dass der Antrag für die zweite Phase auf der falschen Rechtsgrundlage gestellt worden sei. Das Finanzministerium hält dem entgegen, dass ein auf der richtigen rechtlichen Basis gestellter Antrag zu weniger Förderung für heimische Unternehmen führen würde und wirft der EU-Kommission "Paragrafenreiterei" vor.

Rund um das Thema entwickelt sich inzwischen ein politisches Hickhack, wobei alle Seiten den anderen vorwerfen, vor allem auf die Wien-Wahl zu schielen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte in Richtung Blümel: "Entweder er ist absolut unfähig und will mit seinem Hinhauen auf die EU-Kommission ablenken oder es handelt sich vor der Wien-Wahl um reines Kalkül. Jedenfalls sind die Leidtragenden die Unternehmer und das kann nicht sein." Die EU müsse sich an den Rechtsstaat halten, das sei gerade für ein kleines Land wie Österreich wichtig. Meinl-Reisinger empfiehlt dem Finanzminister, einen rechtlich wasserdichten neuen Antrag zu stellen und nicht "vom eigenen Unvermögen" abzulenken. Dass die ÖVP eine Europapartei sei, "kann man sich in die Haare schmieren", so die Chefin der Pinken. 

Peter Haubner, Wirtschaftssprecher der Volkspartei, sprang am Donnerstag per Aussendung Blümel zur Hilfe. Er verwies darauf, dass die EU-Kommission manche von Österreich eingebrachte Förderungen nicht genehmige. "Dagegen wehren wir uns im Sinne der österreichischen Unternehmen, in deren Interesse Finanzminister Gernot Blümel auch handelt", so Haubner. "Es geht nicht darum, Beamte in Brüssel glücklich zu machen, sondern unseren österreichischen Unternehmen in herausfordernden Zeiten zu helfen." Die Agitation der NEOS schade der heimischen Wirtschaft massiv.

Die SPÖ-Tourismussprecherin Petra Vorderwinkler kritisiert ebenfalls Blümel. "Die EU blockiert den Fixkostenzuschuss nicht, sie hat mehrere Vorschläge gemacht, wie man das Paket EU-rechtskonform ausgestalten und genehmigen kann - ohne zusätzliche Fristen. Aber Blümel gibt sich eingeschnappt und uneinsichtig, obwohl er seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht hat", schreibt sie.

Wie wichtig eine Einigung für die Wirtschaft wäre, macht der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, klar. "Der Fixkostenzuschuss in der von der Bundesregierung aufgesetzten Höhe hat sich im Frühjahr als wichtige Unterstützung für von der Corona-Krise besonders betroffene Wirtschaftsbranchen erwiesen. Die Umsetzung der Phase 2 wäre ein wichtiges Signal, das zur Stärkung der Liquidität in den Unternehmen beitragen kann", schreibt er.

Die zweite Phase des Fixkostenzuschusses hätte eigentlich gestern, Mittwoch, starten sollen. Die erste Phase lief vorgestern aus. Österreich will das neue Modell ausweiten und verlängern. Der Antrag erfolgte auf Basis eines Vergleichs mit einer Naturkatastrophe, wie es beim ersten Antrag auch noch möglich war. Nunmehr gebe es aber keinen Lockdown mehr und man müsse mit einer schweren Wirtschaftskrise und nicht einer Naturkatastrophe argumentieren, hieß es von der EU. Blümel wollte das bei einem Streitgespräch vorgestern mit Selmayr so nicht akzeptieren. Weiterhin arbeite man aber auf Beamtenebene an einer Lösung, hieß es gestern aus dem Finanzministerium. 

Quelle: APA

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