Österreich

Leichtfried startet neuen Anlauf gegen deutsche Mautpläne

Verkehrsminister Leichtfried (SPÖ) kämpft weiter gegen die deutsche Pkw-Maut, die Ausländer gegenüber Deutschen benachteiligen könnte.

Leichtfried startet neuen Anlauf gegen deutsche Mautpläne SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Verkehrsminister Jörg Leichtfried schrieb Brief an EU-Spitze.

Er hat einen Brief an die EU-Spitze nach Brüssel geschickt, bestätigte eine Sprecherin des Politikers am Mittwoch gegenüber der APA einen "Kronenzeitung"-Bericht (Donnerstag).

Gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beklagt Leichtfried im Schreiben, das am Dienstag abgeschickt wurde, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt habe. Der Minister sieht Österreich potenziell "unmittelbar und überproportional betroffen" von "derartigen diskriminierenden" Pkw-Maut-Plänen. Auch erneuert er den heimischen Standpunkt, dass die geplante Maut diskriminierend und daher EU-rechtswidrig sei. Leichtfried bekräftigt auch die Klagsdrohung Österreichs neuerlich.

Quelle: APA

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