Österreich

Leitl am SN-Telefon: "Der Mittelstand ist sauer"

Der Staat werde von vielen derzeit als "Abkassierer" wahrgenommen, warnt Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl. Das drohe auch die Steuermoral zu unterwandern.

Hohe Steuern und dazu noch das Gefühl, dass der Staat mit dem eingenommenen Geld nicht sorgsam umgeht, das sei eine Mischung, die letztlich die Steuermoral in einem Land gefährde, warnt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Und dabei gehe es um gewaltige Summen. Schon derzeit mache die Schattenwirtschaft in Österreich geschätzt 20 Mrd. Euro aus. "Mehr noch als die Steuerhinterziehung sollte uns derzeit die Steuerverweigerung zu denken geben", sagt Leitl. "Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen, dass Menschen ihre Steuern nicht mehr zahlen wollen, weil sie das Gefühl haben, dass mit ihrem Geld nicht effizient gearbeitet wird." Zwischen Steuerzahlern und Regierung ortet Leitl eine "Missstimmung". Der Staat werde zunehmend als "Abkassierer" gesehen, nicht als Helfer.Missstimmung am SN-SteuertelefonDiese Missstimmung bekam Leitl Donnerstagnachmittag auch beim SN-Steuertelefon zu spüren. "Ich zahle als Unternehmer seit Jahren pünktlich meine Steuern und im Grunde mache ich es gern, weil ich zufrieden bin mit Straßen oder Gesundheitsleistungen. Aber seit Kurzem überlege ich, ob es nicht gut wäre, wenn alle Unternehmer einen Monat lang keine Steuern zahlen, damit die Regierung merkt, wie groß der Ärger ist", so brachte einer der Anrufer die Stimmung auf den Punkt. "Ich verstehe, dass gerade der Mittelstand sauer ist", antwortete Leitl. "Unternehmen, die ihre Steuern und Abgaben zahlen, werden durch bürokratische Hindernisse gehemmt." Gerade in der Verwaltung gebe es viel einzusparen. Die Fluktuation im öffentlichen Dienst liege bei fünf Prozent, erklärte Leitl, wenn man nicht einmal die Hälfte davon - also zwei Prozent - durch motiviertere Mitarbeiter einspare, etwa weil man Leistung belohne, habe man einen moderneren Staat. "Wir müssen in diesem Land Paragrafen herunterfahren und dürfen Unternehmer nicht durch Behördenauflagen in ihrer Tätigkeit bremsen." Natürlich rate er von "Steuerzurückhaltung" ab."Nicht beim Breitbandnetz sparen"Wo er sparen würde, fragte ein weiterer Leser. "Nicht bei wichtigen Dingen wie beim Breitbandnetz", sagte Leitl. "Wir haben eine mehrfache Schulverwaltung und wundern uns, wieso die Schule so teuer ist."

Ein Landwirt deponierte: "Was mich ärgert, ist die ständige Neiddiskussion um Vermögens- und Erbschaftssteuern." Leitl dazu: "Es müssen alle ihren Beitrag leisten." Wenn Österreich aber bereits einen der höchsten Steuersätze habe und "heuer erstmals das Hochsteuerland Schweden überflügelt", sei es an der Zeit, "nicht mehr über neue Steuern nachzudenken".

"Ich bin traditionell ÖVP-Wähler, aber zuletzt tu ich mir schwer, ÖVP zu wählen, weil die Partei ihre schützende Hand nur über die Superreichen hält", meinte dagegen ein Beamter. Als Beispiel nannte er das Eintreten der ÖVP für Stiftungen, das Bankgeheimnis, "das den Normalbürger weit weniger interessiert wie jene, die in Luxemburg ihr Geld gebunkert haben", oder die Gruppenbesteuerung. "Die Gruppenbesteuerung macht für Unternehmen, die im Ausland investieren und dort Anfangsverluste haben, sicher Sinn", antwortete Leitl. "Das ist ein Grund dafür, dass heute mehr Österreicher im Ausland investieren als ausländische Unternehmer in Österreich.""Wie sollen wir die Gebietskrankenkasse bezahlen?""Wir wissen uns nicht mehr zu helfen, wie wir die Gebietskrankenkasse bezahlen sollen", klagte ein Hotelier. "Große Industriebetriebe drohen mit Abwanderung und bekommen Unterstützung von Bund, Land und Gemeinde. Die Kleinen im Gastgewerbe zahlen die Hälfte ihrer Mitarbeiter schwarz. Wir Mittelständler bleiben auf der Strecke." Der Wirtschaftskammer-Präsident sagte dazu: "Natürlich sind wir immer für den legalen Weg. Wir müssen darum kämpfen, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit nicht die Ehrlichen letztlich die Dummen sind."

Quelle: SN

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