Österreich

Mahrer erwartet baldige Zustimmung Österreichs zu CETA

Österreich dürfte nach Worten von Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) der Unterzeichnung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada (CETA) in den nächsten Tagen zustimmen. "Wir werden im Rahmen der Bundesregierung in den nächsten Tagen zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen", so Mahrer am Donnerstag in Brüssel. "Es kann sich nur mehr um Tage handeln, dass sich hier die Vernunft durchsetzt."

Mahrer erwartet baldige Zustimmung Österreichs zu CETA SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Mahrer ist zuversichtlich bei CETA.

Mahrer sagte, beim informellen EU-Handelsministerrat in Bratislava vergangene Woche habe es sehr gute Gespräche aller Beteiligter gegeben. "Sehr viele Punkte, die zur Debatte gestanden sind, sind extrem sachlich ausgeräumt worden", sagte der Staatssekretär. Über die letzten offenen Fragen zu der geplanten Erklärung, in der bestimmte Klarstellungen erfolgen sollen, würden die Gespräche noch laufen. "Ich bin guten Mutes, dass wenn sich die Vernunft durchsetzt, wir zu einem sehr guten Ergebnis kommen."

Das CETA-Abkommen soll planmäßig beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober in Brüssel unterzeichnet werden. Die EU-Handelsminister kommen am 18. Oktober in Luxemburg zusammen, um grünes Licht für die Unterzeichnung zu geben. Bis dahin müsste in Österreich der Ministerrat eine Entscheidung getroffen haben.

Quelle: APA

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