Österreich

Meinl-Bank gibt sich nach Niederlage vor Gericht kämpferisch

Nachdem die Republik Österreich die erste gegen sie gerichtete Investorenklage gewonnen hat, bzw. ein bei der Weltbank angesiedeltes internationales Schiedsgericht die Klage der Meinl Bank bzw. deren Eigentümerin "Far East" gegen Österreich abwies, will die Bank weiterkämpfen. Für die Meinl-Bank-Chefin, Samira Softic, ist die Sache für die Republik noch nicht ausgestanden, schreibt "Der Standard".

Letzte Instanz ist noch nicht ausgeschöpft SN/APA (Gindl)/Barbara Gindl
Letzte Instanz ist noch nicht ausgeschöpft

Details zu weiteren rechtlichen Schritten gab die Bank der Zeitung zwar nicht preis. Das Schiedsgericht habe aber "die Position der Far East bestätigt und explizit anerkannt, dass das Investment der Far East aus Malta in Österreich unter dem Investitionsschutzabkommen zwischen Malta und Österreich geschützt" sei, wird die Meinl-Bank-Vorstandschefin zitiert, die sich lauf Informationen der Eigentümerin Far East beziehe.

Die Muttergesellschaft werde die Geltendmachung der Ansprüche "mit allen Möglichkeiten, die das Investitionsschutzabkommen normiert, weiterführen, bis die Republik Österreich zur Leistung von entsprechendem Schadenersatz für die Verletzung der Vertragspflichten verurteilt wird". Far East verlange weiterhin Entschädigung für die "fortgesetzte, haltlose und gesetzwidrige Behinderung der Geschäftstätigkeit der Meinl Bank durch die Republik", heißt es im Zeitungsbericht (Wochenendausgabe).

Die auf Malta registrierte "B.V. Belegging-Maatschappij Far East B.V." ("Far East") forderte von Österreich unter anderem Schadenersatz in Höhe von 200 Mio. Euro. Dieser finanzielle Anspruch sei abgewehrt worden, betonte die Finanzprokuratur am Freitag gegenüber der APA. Darüber hinaus habe Far East die Einstellung aller behördlichen Verfahren, die in Österreich vor den Straf-, Abgaben- und Aufsichtsbehörden anhängig sind, begehrt.

Zuvor hatte die globalisierungskritische NGO Attac Österreich die Entscheidung publik gemacht. Sie fordert in diesem Zusammenhang erneut ein weltweites Aus für Konzernklagerechte.

Für die Republik sei das Schiedsverfahren - trotz der für eine auf Investitionsschiedsverfahren spezialisierte Kanzlei angefallenen Kosten - "äußerst kostengünstig" gewesen, sagte der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn gestern. "Man muss alles tun, um zu gewinnen. Auch österreichische Gerichtsverfahren können teuer sein", so Peschorn. Konkrete Zahlen wollte er keine nennen.

Die Anwälte der Klägerin hatten die Klage wie berichtet mit einer "achtjährigen Hexenjagd der Regierung" gegen die Bank begründet. Sie hatten in der Schiedsklage unter anderem behauptet, dass die Republik Österreich durch gezielte behördliche Maßnahmen gegen die Meinl Bank den Wert ihrer Beteiligung an der Meinl Bank beeinträchtigt und sie dadurch geschädigt habe.

Die Investorenklage gegen die Republik Österreich stützte sich auf das bilaterale Investitionsschutzabkommen Österreichs mit Malta und wurde am 30. Juli 2015 bei der Weltbank-Schiedsstelle ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) in Washington DC registriert.

Quelle: APA

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