Österreich

Mietrechts-Einigung von SPÖ und ÖVP erneut gescheitert

SPÖ und ÖVP beißen sich am neuen Mietrecht offenbar die Zähne aus. Eine Reform der komplexen Materie hatten sich die beiden Parteien bereits im Dezember 2013 mit dem Regierungsprogramm vorgenommen - kurz vor dem Ziel ist man jetzt wieder gescheitert. Es muss weiterverhandelt werden.

Mietrechts-Einigung von SPÖ und ÖVP erneut gescheitert SN/APA (dpa)/Andreas Gebert

Für Donnerstag hatten die Koalitionsparteien schon vor vier Wochen zu einer gemeinsamen Präsentation des Reformwerks geladen: das war zu optimistisch. Wieder schafften es SPÖ und ÖVP als Schutzpatrone von Mietern und Vermietern nicht, die divergierenden Anliegen unter einen Hut zu bringen. Daran war schon früher eine von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingesetzte Expertenkommission gescheitert.

Heute Mittwoch hätte es eine finale Abklärungsrunde der beiden Wohnbausprecher, Ruth Becher (SPÖ) und Johann Singer (ÖVP) geben sollen. Im Vorfeld waren dem Vernehmen nach aber noch etliche Punkte ungelöst, etwa die Höhe der Abschläge bei einer befristeten Vermietung. Auch soll noch diskutiert worden sein, wie die Kriterien, die einen Zuschlag zur Miete rechtfertigen, gesetzlich geregelt werden können.

ÖVP-Wohnbausprecher Singer bedauerte am Mittwochnachmittag, dass die Verhandlungen zur Novelle des Mietrechts mit der SPÖ "diese Woche nicht abgeschlossen werden konnten". Einen ohnehin schon stark regulierten Wohnungsmarkt noch weiter einzuengen würde notwendige Sanierungen verhindern und den Neubau einschränken, was letztendlich zu einem Ansteigen der Mietpreise führen würde und dem Ziel, leistbaren Wohnraum zu schaffen, entgegenstehe, so Singer in einer Aussendung. Es sei gemeinsame Aufgabe, ein verständliches, gerechtes und transparentes Mietrecht zu schaffen, das ausgewogen die berechtigten Interessen von Mietern und Vermietern widerspiegle. "Um das zu erreichen braucht es noch weitere Verhandlungsrunden".

Nun wird es am Donnerstag einen medialen Alleingang der SPÖ zum Stand der Verhandlungen geben - sie versuchte ja auch schon im letzten Nationalratswahlkampf, mit dem Thema "leistbares Wohnen" zu punkten. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und Abgeordnete Becher werden ihre Vorstellungen darlegen - das hatten sie schon vor einem Monat vor, dann einigte man sich mit der VP auf die nun geplatzte gemeinsame Pressekonferenz.

Vor mehr als eineinhalb Jahren - knapp vor Weihnachten 2014 - war die SPÖ mit einem eigenen Entwurf für ein "Universal-Mietrecht" vorgeprescht, das für Mietverträge nach 20 Jahren einen Deckel von 5,50 Euro/m2 für den Basiszins vorsah, plus Zu- oder Abschläge für Lage und Ausstattung. Zum Vergleich: In Wien beträgt der Miet-Richtwert derzeit 5,39 Euro pro m2. Befristete Mietverträge solle es nur in Ausnahmefällen geben, bei Eigenbedarf des Vermieters, so die SP-Forderung. Und für Fristverträge wollte sie hohe Abschläge: Für Limitierungen unter 5 Jahre 40 Prozent, für 5 bis 10 Jahre 30 Prozent und für 10- bis 15-jährige Befristungen 20 Prozent.

Quelle: APA

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