Österreich

Mietrechts-Novelle soll im Herbst fixiert sein

Trotz etlicher offener Punkte soll die Koalition bis Herbst einig sein über die lange geplante Mietrechts-Novelle. Darauf hofft die SPÖ und legte am Donnerstag ihre Wünsche vor: Die Zu- und Abschläge müssten gesetzlich fixiert werden, Fristverträge sollten einmal verlängert werden können. Freie Mieten seien statt für 20 auch für 25 oder 30 Jahre denkbar, könnte man der ÖVP entgegenkommen.

Ein Tauziehen zwischen den Regierungsparteien gibt es etwa noch über die Höhe der Mieten-Abschläge für befristete Mietverträge, wobei der SPÖ deutlich höhere Abschläge vorschweben. Bei den Befristungen selbst müsse der "Wildwuchs" weg, so Klubobmann Andreas Schieder und Wohnbausprecherin Ruth Becher in einem Pressegespräch. Neben einer Mindestbefristung, die - soweit Konsens - künftig fünf Jahre statt drei Jahre betragen soll, ist zugunsten der Mieter eine Option auf weitere laut SPÖ fünf Jahre und laut ÖVP drei Jahre vorgesehen. Als Befristungsabschläge für bis zu siebenjährige Laufzeiten stellt sich die SPÖ 25 Prozent Mieten-Abschlag vor, die ÖVP 15 Prozent, bei bis zu zwölf Jahren die SPÖ 17, die ÖVP zehn Prozent.

"Herzstück" im neuen Gesetz sollen laut SPÖ die direkt im Gesetz fixierten Zu- und Abschläge zu den Miet-Richtwerten sein, da nur dies wirklich Klarheit für die Bewohner schaffe. "Der Mieter soll nachschauen können: Hab ich zwei WCs, hab ich einen Balkon, hab ich ein Bad, gibt es einen Erker, eine Einbauküche, ist es ein Erstbezug, hab ich einen Fahrradraum", nannte Becher Beispiele. Auch für Schieder ist ein gesetzliches Zu- und Abschlagssystem "das Um und Auf", wenn es um Transparenz, faire Mieten, leistbare Mieten und Rechtssicherheit für beide Seiten gehe. Entgegengekommen sei man der ÖVP mit dem Zugeständnis eines neuen Sonderzuschlags, der ein Ausscheren etwa für Luxuswohnungen ermöglichen solle.

Von ihrem "Universalmietrecht", das Becher einmal im Alleingang vorgestellt hat, ist die SPÖ abgerückt, damit sei man beim Koalitionspartner "in der Diskussion leider nicht durchgekommen". Damit ist auch der in dem seinerzeitigen Papier vorgesehene neue "Basismietzins" von 5,50 Euro pro Quadratmeter als Obergrenze nach den ersten 20 Jahren eines Neubaus obsolet.

Dafür ist die SPÖ nun gesprächsbereit über eine längere "wirtschaftsliberale Refinanzierungsphase" als lediglich 20 Jahre, in denen künftig jedenfalls eine völlig freie Mietpreisbildung möglich sein soll. Das könnten auch 25 Jahre sein, so Becher, ohne dabei 30 Jahre als Zeitraum zu dementieren, nach denen sie gefragt wurde: "Das ist eine Detailfrage, die man noch diskutieren muss. Da ist sicher Spielraum drin." Nach diesem "Wirtschaftsliberalen Korridor" (WILK) sollen auch diese nicht mehr ganz neuen Wohnungen dem Richtwert-System unterliegen, so der Verhandlungsstand. Es solle die Miete nach der "Leistungsbezogenheit" bemessen sein und "nicht nach welchem Stichtag sie erbaut wurde", so Schieder. Zur Zeit unterliegen Wohnungen bis Baubescheid 1945 bei Neuabschlüssen in Bezug auf die Mietpreisbildung dem Mietrechtsgesetz (MRG) mit dem Richtwert, wobei Wohnungen mit Baubewilligung nach 1945 nicht preisgeregelt sind.

Allerdings ist noch unklar, ob das seit 1994 bestehende Richtwert-System in der Form weiter existieren wird. Denn beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) liegen derzeit fünf Anfechtungen - laut SPÖ von ÖVP-nahen Mietrechtsexperten - gegen die bundesländerweise unterschiedliche Höhe der Mietrichtwerte. Frühestens im Herbst sei mit einem Erkenntnis zu rechnen. Becher sieht drei Szenarien: eine komplette Aufhebung, eine teilweise Aufhebung oder eine Inkraftsetzung der Gesetzeslage vor den Richtwerten, also den Kategoriemieten. "Das wäre dann eine gute Ausgangsbasis für weitere Verhandlungen."

Anstelle der unterschiedlichen Richtwerte hat die SPÖ der ÖVP auch einen "gewichteten einheitlichen Richtwert" offeriert, wie Becher sagte. Doch dieser Alternative zur "Basismietzins"-Idee sei der Koalitionspartner nicht nähergetreten. In Wien liegt der Richtwert aktuell bei 5,39 Euro pro Quadratmeter - für Immoexperten "künstlich niedrig" und so tief, dass kaum Investitionen in Wohnraum angeregt würden. In der Steiermark und Salzburg liegt er zum Vergleich bei 7,44 bzw. 7,45 Euro pro Quadratmeter, der Österreichische Verband der Immo-Wirtschaft (ÖVI) hatte einmal auch für Wien eine Anhebung in diese Richtung verlangt.

Laut SPÖ hat sich das jetzige Richtwertsystem durch den "Zuschlagsdschungel" nicht bewährt. Es sei unanwendbar, da die Rechtsprechung zu den Zuschlägen uneinheitlich sei. Die Zu- und Abschläge müssten jedenfalls im Gesetz stehen, nicht nur im Mietvertrag, so Becher. Im Schnitt zahle laut AK jeder Mieter 200 Euro zu viel, sagte die SPÖ-Abgeordnete. Von den 1,6 Mio. Hauptmietwohnungen in Österreich sind 654.000 private Mietwohnungen (42 Prozent), davon unterliegen 334.000 (51 Prozent) voll dem MRG; davon sind 73.000 Altverträge vor 1994, und 230.000 fallen unters Richtwertsystem.

Laut Becher wäre das jetzige Verhandlungsergebnis "unterschriftsreif", aber "die ÖVP braucht wegen interner Diskussionen noch etwas Zeit". Klubobmann Schieder verwies auf "verschiedene Gruppen in der ÖVP, die verschiedene Interessen habe". Den einen gehe es ohnedies auch um die Mieter, andere seien teils von Renditeinteressen der Immobilienlobby "getriggert".

ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer appellierte am Donnerstag an die SPÖ, "die Verhandlungen konstruktiv fortzuführen". Bisher hätten wesentliche ÖVP-Forderungen nicht geklärt werden können, etwa zu Maßnahmen für mehr Mietergerechtigkeit oder Investitionsanreize für umfassende Wohnhaussanierungen. "ÖVP-intern ist die Position jedenfalls klar, hier gibt es keinen Abstimmungsbedarf mehr", betonte Singer zu anderslautenden Interpretationen der SPÖ.

Die ÖVP besteht laut Singer darauf, dass "langjährige Privilegien im Mietrecht endlich abgeschafft" würden - es dürfe keine Zweiklassengesellschaft unter einem Dach geben. Die derzeitige gesetzliche Regelung lasse es zu, dass Wohnungen zum immer gleich bleibenden Mietzins vererbt werden dürfen. "Das führt zu der absurden Situation, dass in einer großen, gut ausgestatteten Wohnung wohlhabende Personen zu einem vergleichsweise niedrigen Mietzins leben, während etwa eine Jungfamilie für eine ähnliche Wohnung nebenan um vieles mehr zahlen muss - und das ist einfach ungerecht. Weitergabe im Familienkreis Ja, aber zu angemessenen Konditionen", so der ÖVP-Wohnbausprecher in einer Aussendung.

Die SPÖ dagegen stellte am Donnerstag klar, dass für sie keine Eingriffe in Altverträge denkbar sind. Becher: "Für bestehende Verträge sind keine Änderungen geplant."

Quelle: APA

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