Österreich

Mitterlehner für österreichisch-deutsche Strompreiszone

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) spricht sich für den Erhalt der gemeinsamen Strompreiszone Österreichs mit Deutschland aus, bei deren Zerbrechen sich Elektrizität in Österreich um mehrere hundert Mio. Euro im Jahr verteuern würde. Mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) wolle er das Thema demnächst nochmals erörtern, kündigte Mitterlehner an.

Mitterlehner für österreichisch-deutsche Strompreiszone SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Die gemeinsame Preiszone darf laut Mitterlehner nicht geteilt werden.

Die gemeinsame Preiszone sei "ein wichtiges Signal für den europäischen Binnenmarkt und darf nicht geteilt werden", betonte der für Energie zuständige Minister anlässlich einer am Mittwoch in Salzburg beginnenden zweitägigen Tagung der E-Wirtschaft. Studien würden die Nachteile einer Auftrennung belegen. Zudem hätten sich die Ringflüsse übers polnische und tschechische Stromnetz, die mit ein Auslöser für die Diskussion über eine Trennung waren, deutlich verringert. Auf diese Punkte wolle er Gabriel hinweisen: "Ziel muss eine gute Lösung zum Vorteil beider Länder sein", so Mitterlehner in einer Sondernummer von "StromLinie".

Zum heimischen Ökostrom-Förderregime erklärte der Minister, dass an einer Umstellung unter Beachtung des neuen europäischen Beihilfenrahmens und der EU-Zielsetzung für Erneuerbare gearbeitet werde. Erste Fachgespräche und Überlegungen dazu würden bereits stattfinden. Ziel sei "ein marktkonformeres und effizienteres Fördersystem", mit dem die EU-Klima- und -Energieziele 2030 erreicht werden könnten und die Technologien "an die Marktreife heran" geführt würden, so Mitterlehner in der Publikation von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der E-Wirtschaft.

Natürlich werde die Zukunft der Ökostromförderung ein zentrales Thema der neuen österreichischen Energie- und Klimastrategie sein. Vom diesbezüglichen Konsultationsprozess, der im Sommer mit dem Grünbuch eröffnet wurde, erhofft sich der Minister eine größtmögliche Beteiligung von Verbrauchern, Energiewirtschaft und Industrie. Ziel sei, "ein sicheres, nachhaltiges, wettbewerbsfähiges und leistbares Energiesystem" zu etablieren - für Haushalte wie für Unternehmen.

Mit einer Öko-Steuerreform, wie sie von manchen - etwa Umweltverbänden - gefordert wird, liebäugelt Vizekanzler Mittelehner nicht. "Derzeit führen wir keine neue Steuerdiskussion", sagt er. Im übrigen bräuchte es bei einer in diesem Zusammenhang oft diskutierten CO2-Abgabe eine gesamteuropäische Lösung, "da kann es keinen Alleingang Österreichs geben".

Auf europäische Ebene bedürfe es einer engeren Kooperation und möglichst einheitlicher Spielregeln, um eine sichere Energieversorgung langfristig zu sichern, so der Minister. Deshalb habe sich Österreich immer für eine möglichst rasche und vollständige Umsetzung des Energiebinnenmarktes eingesetzt. Auch dem neuen Legislativpaket Brüssels stehe man grundsätzlich positiv gegenüber, "jetzt gilt es die Interessen Österreichs deutlich einzubringen". Im Energieeffizienzbereich werde sich Wien weiter für indikative Ziele aussprechen, "wir wollen Zusatzbelastungen für die Wirtschaft vermeiden".

Unterdessen bereitet Mitterlehner zwei Ökostrom-Novellen vor. Eine kleine soll noch heuer stehen, von ihr sollen Kleinwasser- und Windkraft profitieren sowie Biogasanlagen der geordnete Ausstieg ermöglicht werden. Die größere Reform 2017 soll eine radikale Umstellung bringen, da das bisherige Fördersystem keinen Technologiefortschritt gebracht hat, so Mitterlehner.

Mit der großen Reform 2017 solle von der jetzigen Subvention via Stromtarif auf eine Förderung der Effizienz und der Investitionen umgestellt werden, kündigte Mitterlehner am Mittwoch an - gerade rechtzeitig, da die bisherigen 13-jährigen Stützungen auslaufen. Von einer "noch offenen Baustelle" wolle er im Zusammenhang mit dem großen Wurf nicht sprechen, doch hätten viele Interessensvertreter keine Freude damit.

Mit der heurigen Novelle, die noch mit dem Koalitionspartner verhandelt wird, aber im Herbst auf den Weg gebracht werden soll, will Mitterlehner mehrere Punkte angehen. Für die Kleinwasserkraft soll das Kontingent von 1,5 auf 2,5 Mio. Euro angehoben werden, wobei die zusätzlichen Mittel aus einem Resttopf stammen, dessen Mittel großteils für Wind und PV gedacht sind; von ursprünglich 21 Mio. liegen noch rund 13 bis 14 Mio. Euro darin. Des weiteren soll die Verfallsfrist für Windkraft-Anträge von drei auf vier Jahre verlängert werden. Und schließlich geht es um Biogasanlagen.

Beim Sektor rohstoffabhängiges Biogas stehen mehrere hundert Anlagen vor Problemen. Denn nur einem Drittel der 300 Anlagen kann man laut Mitterlehner den Status der Hocheffizienz zuschreiben - für die restlichen zwei Drittel soll es für einen "geordneten Ausstieg" eine Stranded-cost-Regelung geben, also eine finanzielle Sterbehilfe. Deren Höhe muss erst genau ermittelt werden und auch der EU-Kommission im Sinne des Beihilfenrechts gemeldet werden. Für die effizienten Biogasanlagen dagegen soll es Nachfolgetarife geben, die per Verordnung festgesetzt werden sollen. Dabei ist laut Mitterlehner an ein 5-Mio.-Euro-Kontingent für maximal fünf Jahre gedacht.

Quelle: APA

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