Österreich

Mitterlehner pocht auf Reform des Arbeitnehmerschutzes

Nachdem Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in seiner programmatischen Rede eine Entrümpelung des Arbeitnehmerschutzes angesprochen hat, pocht Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf die Umsetzung. Die vielen - konkret 306 - Arbeitsinspektoren sollten endlich "mit Augenmaß" handeln.

Mitterlehner vermisst "Augenmaß" bei Arbeitsinspektoren.  SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Mitterlehner vermisst "Augenmaß" bei Arbeitsinspektoren.

Eine Reform des Arbeitnehmerschutzes gilt in Teilen der SPÖ als heikles Thema. Nach der Kern-Ansage hofft Mitterlehner nun, dass "auch der bisherige Widerstand von Sozialminister, Gewerkschaft und Arbeiterkammer (AK) endlich gemeinsam überwunden werden kann", wie Mitterlehners Sprecher der APA am Montag mitteilte. Der "Kleinen Zeitung" sagte der Wirtschaftsminister: "Worauf warten, das Problem ist erkannt, lösen wir es möglichst rasch."

Die Gesetze und Vorschriften im Arbeitnehmerschutz müssten praxistauglicher vollzogen werden, fordert Mitterlehner. Beratung und Prävention sollten im Vordergrund stehen, nicht Strafen und Bürokratie. "Wir brauchen klare und verständliche Regeln, die leicht zu finden sind und einander nicht widersprechen."

Derzeit beschwerten sich auffallend viele Unternehmer über die Tätigkeit der Arbeitsinspektoren und die unübersichtliche und teils veraltete Rechtslage. Die Fülle an Vorschriften überfordere Firmen und auch Kontrolleure. Das Arbeitnehmerschutzgesetz allein habe 132 Paragrafen. Dazu kämen noch zahlreiche Verordnungen, etwa die Bauarbeiterschutzverordnung mit 164 Paragrafen oder die Nadelstichverordnung.

Manche Vorschriften seien zu allgemein, sodass Inspektoren viel Spielraum bei der Bewertung hätten. "In zwei Kaffeehäusern war etwa der Arbeitsinspektor nicht mit dem Fliesenboden hinter der Schank einverstanden, da die Mitarbeiter auf 'zu hartem Untergrund' stehen mussten bzw. die Fliesen 'zu rutschig' waren. Die Anweisung war, einen Teppich aufzulegen. Das war aber wiederum für den Inspektor des Marktamtes ein Hygieneproblem", erinnerte das Wirtschaftsministerium an ein Extrembeispiel.

Weiters seien manche Vorgaben zu starr, so dürften Rampen mit Fußgängerverkehr keine größere Neigung als 1:10 aufweisen. "Das bedeutet, dass schon eine Stufe von 18 Zentimetern eine Rampenlänge von 1,8 Metern benötigt."

Die Verwaltungspraxis sei teils absurd. "Ein Arbeitsinspektor verlangte für das handelsübliche Putzmittel CIF ein Sicherheitsdatenblatt, obwohl es für CIF gar kein derartiges Datenblatt gibt", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium dazu.

Manchmal seien Regelungen auch widersprüchlich oder gar unvereinbar. "Die Arbeitsstättenverordnung sieht auf allen Verkehrswegen eine Mindestbeleuchtung von 30 Lux vor. Damit hat zum Beispiel der Flughafen Wien ein Problem, weil internationale Normen in der Luftfahrt geringere Beleuchtungen vorsehen, um die Piloten am Flugfeld nicht zu blenden."

Quelle: APA

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