Österreich

Mitterlehner und Asselborn für Neustart bei TTIP-Gesprächen

Eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Handelspolitik haben Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gefordert, berichtet die deutsche Zeitung "Welt am Sonntag".

Mitterlehner und Asselborn für Neustart bei TTIP-Gesprächen SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

"Wir brauchen nach den US-Wahlen einen neuen Start für das Freihandelsabkommen mit den USA. Das Verhandlungsmandat braucht klarere Kanten", sagte der Sozialdemokrat Asselborn.

"So wie bisher kann die europäische Handelspolitik nicht weitermachen", sagte Mitterlehner. "Daher müssen wir auch bei TTIP umdenken." Der Wirtschaftsminister fordert seit längerem einen Verhandlungsstopp und einen kompletten Neustart zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Der Prozess solle nach der US-Präsidentschaftswahl neu aufgesetzt werden, hatte er Ende August gegenüber der APA erklärt.

"Wir brauchen bei künftigen Handelsabkommen Transparenz von der ersten Stunde an", forderte Asselborn. "Verhandlungsmandate sollten nicht mehr geheim erlassen werden, sondern das Ergebnis einer breiten und öffentlichen Diskussion sein." Außerdem müsse künftig klar sein, welche Teile in europäische Kompetenz fielen und über welche die nationalen Parlamente entschieden. "Die gegenwärtige Vermischung ist schädlich", so Asselborn.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hingegen hält die Debatte über einen TTIP-Neustart für "verfrüht". Er habe das Abkommen nicht aufgegeben, auch wenn er nicht mehr an einen Abschluss unter Präsident Barack Obama glaube, hieß es in seinem Umfeld. Klar sei, dass es mehr Transparenz geben müsse.

Unionspolitiker rufen dazu auf, an TTIP festzuhalten. "Wenn CETA einmal wirkt, sehe ich durchaus gute Chancen für das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP", sagte Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. "Die Menschen werden anhand eines funktionierenden CETA erkennen, dass Sorgen und Ängste unbegründet sind und sie einen Vorteil haben." Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer ruft dazu auf, möglichst viele Verhandlungsergebnisse noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama festzuzurren.

Quelle: APA

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