Österreich

Mitterlehner unterstützt gemeinsame Erklärung zu CETA

Das Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada sei fair, schreibt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. In Österreich formiert sich indes eine Demo.

Mitterlehner unterstützt gemeinsame Erklärung zu CETA SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Der Minister will Bedenken mit Argumenten begegnen.

Reinhold Mitterlehner unterstützt das Ceta-Abkommen. Er räumt jedoch ein: Es bestünden aber in Österreich weiter "öffentliche Bedenken und Zweifel, denen ernsthaft und sachlich begegnet werden muss". Dazu würde eine gemeinsame Erklärung der EU und Kanadas beitragen.

Er habe kürzlich mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland telefoniert, schreibt Mitterlehner der EU-Kommissarin. Dabei und in Expertengesprächen sei die Möglichkeit einer gemeinsamen Erklärung besprochen worden. "Diese Initiative wird von mir ausdrücklich unterstützt. Ich sehe darin eine gute Möglichkeit, um etwaige Unklarheiten im Vertragstext nochmals zu präzisieren und den öffentlich geäußerten Bedenken bezüglich Standards und Daseinsvorsorge sachlich zu begegnen", heißt es in dem Brief.

Freeland wird kommenden Mittwoch in Wien sein, am Freitag gibt es ein Treffen der für Handel zuständigen Minister der EU-Mitgliedsländer in Bratislava, wo CETA im Mittelpunkt der Tagesordnung steht. Eine verbindliche gemeinsame Erklärung von EU und Kanada, die nochmals auf die Bedenken von Kritikern eingeht aber den Vertragstext nicht abändert, war auch Thema bei einem Besuch des deutschen Wirtschaftsministers und SPD-Chefs Sigmar Gabriel in Montreal. Kanadas Regierungschef Justin Trudeau sicherte dabei seine Unterstützung für eine Erklärung mit "Klarstellungen" zu. Während ein Dutzend EU-Staaten öffentlich Druck machen, das Abkommen CETA rasch abzuschließen, gibt es vor allem in Österreich, Deutschland und Frankreich Widerstand dagegen.

"Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf europäische Standards, nationale Gestaltungsmöglichkeiten bei der Daseinsvorsorge bzw. öffentliche Dienstleistungen sowie auf geltende Arbeitnehmerrechte" vermerkt Mitterlehner in seinem Schreiben. Aus seiner Sicht werde es "den Handel beleben und Arbeitsplätze sichern". Auch eröffne es Europa die Chance, die Handelsregeln der nächsten Jahrzehnte mitzugestalten. "Darüber hinaus geht es auch um die handelspolitische Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, weil das Abkommen bereits fertig verhandelt worden ist und nicht wieder kapitelweise neu aufgeschnürt werden kann."

Demonstrationen gegen das Abkommen

Zehntausende Menschen werden heute in vielen deutschen und österreichischen Großstädten zu Kundgebungen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA erwartet. Zur größten Demonstration rechnen die Veranstalter in Berlin mit rund 80.000 Menschen. Aber auch in Köln, Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, München und Stuttgart sollen mehrere zehntausend Menschen zusammenkommen. In Österreich wird in Wien, Linz, Graz, Salzburg und Innsbruck protestiert. Die Demo in Salzburg startet um 14.00 Uhr am Hauptbahnhof. Aufgerufen zu den Kundgebungen hat ein Bündnis aus 26 Gewerkschaften, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen. Sie befürchten, dass durch die Abkommen Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt werden.

Quelle: APA

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