Österreich

Nationalbank-Chef Nowotny begrüßte Neustart der Koalition

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat die Sonntagabend erzielte Einigung auf ein überarbeitetes Regierungsprogramm und damit den Fortbestand der Koalition begrüßt. "Ein Neustart ist auf jeden Fall besser als Neuwahlen", sagte Nowotny am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Er hoffe nun auf eine rasche Umsetzung des Arbeitsprogramms.

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny.  SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny.

Das könne Unsicherheiten abbauen und vorhandene positive Erwartungen für die Wirtschaftsentwicklung verstärken, meinte der Chef der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). In die tagelangen Beratungen für das neue Programm war auch Expertise der Notenbank-Volkswirtschaft eingeflossen. Zu Fragen der Finanzierung bzw. Gegenfinanzierung des Programms gab es von der Nationalbank heute keine Kommentare.

Unmittelbar tangiert ist die Nationalbank von der angestrebten Reform der Bankenaufsicht, die sich Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (FMA) momentan aufteilen. Viel deutet in der Politik, auf eine Präferenz für eine Zusammenführung der Bankenaufsichtsagenden bei der Nationalbank.

In dem am Sonntagabend fixierten Koalitions-Programm wird als Zeitpunkt für eine FMA-Reform der 1. Jänner 2018 genannt. Bis Herbst will die Regierung dies beschlossen haben. Spätestens im Oktober soll der Ministerrat befasst sein. Die Regierung strebe mehr Transparenz, Rechtssicherheit der Beaufsichtigten und Flexibilität an, heißt es in der Koalitions-Punktation, von einer Verkürzung von Verfahren und "Synergien durch organisatorische Anpassungen" ist die Rede.

Die für die Reform eingerichtete Expertengruppe werde ihr Papier den politischen Entscheidern im Finanzministerium und Bundeskanzleramt vorlegen, sagte Nowotny, "und wir werden dann an der Entscheidung konstruktiv mitwirken". Er räumte zwar ein, jeder Notenbanker wisse, dass Bankenaufsicht ein extrem undankbares Geschäft sei, um das man sich nicht unbedingt reiße. Zugleich hielt er fest: Wenn man der Nationalbank aber diesen Auftrag gibt, will sie ihn bestmöglich erfüllen.

Für die Ansiedlung der jetzt noch in London ansässigen europäischen Bankenregulierungsbehörde EBA hat sich Wien offiziell beworben. Nowotny sagte, er habe - wie auch der Finanzminister - Gespräche dazu geführt. Wien hat aus dem Kreis europäischer Großstädte mehrere Mitbewerber. Technisch gesehen (namentlich was die Erfahrungen mit internationalen Institutionen oder das Angebot an internationalen Schulen anlangt) hätte Wien gute Voraussetzungen, meinte Nowotny, der Österreichs Chancen für einen EBA-Sitz heute ansonsten nicht näher bewertete.

Quelle: APA

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