Österreich

Nationalrat beschloss Steuerabkommen mit Schweiz

Der Nationalrat hat am Freita das Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz mit Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Die Opposition lehnte das Abkommen ab, aus ihrer Sicht enthält es zu viele Lücken.

Nationalrat beschloss Steuerabkommen mit Schweiz SN/apa (schlager)
Fekter verteidigte das Steuerabkommen.

Das Schweizer Parlament stimmte dem Abkommen bereits Ende Mai zu. Ob es in der Schweiz auch noch eine Volksabstimmung über das Abkommen geben wird, ist aber noch offen. Auf Basis der Vereinbarung werden bisher unversteuerte Geldern von Österreichern auf Schweizer Bankkonten pauschal und einmalig mit 15 bis 38 Prozent besteuert. In der Folge fällt laufend eine 25-prozentige Abgabe auf die Zinserträge an. Steuerflüchtlinge, die ihre Abgaben zahlen wollen, haben fünf Monate - von 1. Jänner bis 31. Mai 2013 - Zeit, sich zu melden.

Finanzministerin Fekter erklärte im Hohen Haus: "Es ist illusorisch zu glauben, dass die Schweizer ihr Bankgeheimnis aufgeben. Daher haben wir einen Weg und auch eine Lösung gesucht, wie wir trotzdem zu einer fairen Besteuerung jener Gelder kommen, die von Österreichern in der Schweiz liegen." FPÖ und BZÖ unterstellte sie, auf Seite der Steuerflüchtlinge zu stehen. SPÖ-Finanzsprecher Krainer wehrte sich ebenfalls gegen "Falschinformationen" der Opposition. Er geht davon aus, dass am Ende mehr als eine Milliarde Euro durch die Vereinbarung ins Budget fließt.

FPÖ-Finanzsprecher Podgorschek kritisierte das Abkommen als "Freibrief zur Steuerhinterziehung" und ortet "ein paar Lücken". So vermisst er darin etwa die Stiftungen. Für den BZÖ-Abgeordneten Widmann ist das Abkommen "löchrig wie ein Schweizer Käse" und ebenso "stinkt es zum Himmel". Der erst heute angelobte Grünen-Abgeordnete Rossmann hält die "Steuerfluchtproblematik" durch das Abkommen jedenfalls für "nicht gelöst". Aus seiner Sicht handelt es sich um einen "Schlag ins Gesicht der Steuerehrlichen".

Quelle: APA

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