Wirtschaft

NEOS drängen auf Reformen am Arbeitsmarkt

Die NEOS drängen angesichts der hohen Zahl an offenen Stellen auf Reformen am Arbeitsmarkt. Obwohl sich die Lage in den letzten Monaten deutlich verbessert habe, litten viele Betriebe weiter unter einem Arbeitskräftemangel, sagte NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger am Dienstag in einer Pressekonferenz. Konkret fordern die NEOS unter anderem die Senkung der Lohnnebenkosten, Nachschärfungen bei der Lehrlingsausbildung sowie eine Mobilisierung von Frauen am Arbeitsmarkt.

NEOS für Arbeitsmarktreform SN/APA/HERBERT PFARRHOFER/HERBERT P
NEOS für Arbeitsmarktreform

Während sich Regierung durch die Pandemie zaudere und mit weiteren Beschränkungen liebäugle, wachse die Unsicherheit insbesondere bei Klein- und Mittelbetrieben, stellte Meinl-Reisinger fest. Das Gerede um neue Lockdowns sei "Gift für die Stimmungslage" bei den Unternehmen. Gleichzeitig habe die Regierung das Thema Arbeitskräftemangel völlig verschlafen. Für Meinl-Reisinger ist dies eine Problematik, die sich aktuell durch alle Branchen und Berufsgruppen zieht. Viele Betriebe klagten darüber, nicht vom Aufschwung der letzten Monate profitiert zu haben, sagte sie.

Eine Reform des Arbeitslosengeldes, wie Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) es vorsieht, geht für die NEOS-Obfrau allerdings nicht weit genug. "Eine Reform des Arbeitslosengeldes kann maximal ein Teilaspekt sein." Zwar könne ein degressives Arbeitslosengeld mit einer stufenweisen Anpassung Anreize für Arbeitslose schaffen, sich auf Jobsuche zu begeben. Im Lichte der niedrigen Arbeitslosenzahlen müsse man aber mit einem "Mix an Maßnahmen" arbeiten und das "Drehen an kleinen Schräubchen", wie man es momentan beobachten könne, abstellen.

Einen möglichen Lösungsansatz für den Arbeitskräftemangel ortet Meinl-Reisinger in der von den NEOS bereits mehrfach geforderten Senkung der Lohnnebenkosten. "Dies würde Betriebe entlasten, und, wenn man es klug macht, auch den Druck erhöhen, dass das Geld auch bei den Arbeitnehmern ankommt." Die von der Regierung im Rahmen der Steuerreform geplante Senkung der Kapitalertragssteuer (KöSt) sei als Entlastung für die Unternehmen nicht ausreichend. Zudem müsse sich Kocher darüber Gedanken machen, ob es in der jetzigen Lage klug sei, das Kurzarbeitsmodell in der bestehenden Form weiterlaufen zu lassen.

Geht es nach Meinl-Reisinger, so müsste man vor allem im Bereich der Lehrlingsausbildung ansetzen. Angesichts boomender Branchen sei diesbezüglich vor allem eine Liberalisierung und Modularisierung gefragt. Hier schlägt Meinl-Reisinger vor, gewisse Module wie ein Training-on-the Job vorzuziehen, um einen möglichst frühen Jobeinstieg zu ermöglichen. Eine spätere Weiterbildung sei dann immer noch möglich, argumentierte sie.

Mit Blick auf den Fachkräftemangel im Pflegebereich spricht sich die NEOS-Vorsitzende darüber hinaus für ein neues Einwanderungsgesetz aus. Ohne qualifizierte Arbeitskräfte und eine "echte Einwanderungsstrategie" werde man die Probleme in der Pflege in der Zukunft nicht stemmen können. Zu diesem Zweck müsse man auch die Rot-Weiß-Rot-Karte reformieren, um "die besten Köpfe nach Österreich zu holen".

Einen blinden Fleck der Regierung ortete Meinl-Reisinger bei der Frage der Mobilisierung von Frauen am Arbeitsmarkt. Es sei höchste Zeit, Frauen aus der "Teilzeitfalle" zu holen und für sie die Möglichkeit zu schaffen, Job und Familie miteinander zu vereinbaren. Dies könne nur über einen massiven und flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung erreicht werden, wenngleich das bekannterweise "ein schmerzhaftes Thema für die Regierung" sei. Für die NEOS-Chefin ist es eine "Sauerei", dass die Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) versucht habe, einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zu verhindern, verwies sie auf die Akten in der Causa rund um den Ex-Kanzler. Der Ausbau der Betreuungsangebote "ist nicht nur gut für Kinder, nicht nur gut für die Bildung, das ist auch verdammt gut für den Arbeitsmarkt", sagte sie. Für die NEOS sei dies ein Kernanliegen, für das man auch sich auch im parlamentarischen Raum künftig weiter einsetzen werde.

Auch WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf drängten am Dienstag in einer Aussendung auf eine Reform der Arbeitslosenversicherung. Sie wollen vor allem auf "positive Beschäftigungsanreize setzen und negative zurückfahren". Einmal mehr spricht sich die WKÖ-Spitze für ein degressives Arbeitslosengeld aus. Die Möglichkeit, neben dem Arbeitslosengeld bzw. der Notstandshilfe geringfügig beschäftigt zu sein, solle zeitlich begrenzt werden.

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