Wirtschaft

NEOS machen weiter Druck in Sachen ÖBAG

Die NEOS lassen bei der Staatsholding ÖBAG und deren in der Causa Casinos als Beschuldigter geführten Vorstand Thomas Schmid nicht locker. Sie erinnern den Aufsichtsrat an seine Aufgaben und Pflichten. Schmid - es gilt die Unschuldsvermutung - müsse abberufen werden. Ihm "werden Handlungen gegen die Interessen der Republik sowie missbräuchlicher Drogenkonsum vorgeworfen", erinnern die NEOS.

Die Ermittlungen drehen sich um den Verdacht der Bestechung bzw. Bestechlichkeit und der Beteiligung daran. Auch gegen eine Vertraute von Schmid, die zuvor für ihn im Finanzministerium gearbeitet hatte und nun mit ihm bei der ÖBAG ist, wird wegen falscher Zeugenaussage ermittelt, etwa rund um die Ausschreibung des ÖBAG -Vorstandsposten, bei der Schmidt selbst mitformuliert haben könnte.

Auch thematisiert der NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn in einem mit dem heutigen 25. August datierten offenen Brief an den Aufsichtsrat der Staatsholding - vom Vorsitzenden Helmut Kern abwärts - kürzliche Veröffentlichungen des Nachrichtenmagazins "profil". Demnach soll Schmid einem Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Georg Spiegelfeld, einen Aufsichtsratsposten bei den Bundesforsten verschafft haben. "Das Pikante daran: Schmid soll mit dem Ehepaar Spiegelfeld auf Mallorca geurlaubt haben", so Schellhorn. Somit stehe der Vorwurf einer "Anfütterung" im Raum, so der Oppositionspolitiker.

"Ebenfalls bekannt wurde, dass Schmid bereits Anfang Jänner 2019 als 'Vorstand in spe' gegenüber Bewerbern im Büro einer Headhunterin aufgetreten ist", so Schellhorn. Ausgeschrieben wurde der Posten am 21.2.2019. "Auch dieser Aspekt stößt leider nicht auf Ihr Interesse als Mitglieder des Aufsichtsrates."

Dann zählen die NEOS noch weitere Dinge auf, etwa dass die Kanzlei HBA mit der Prüfung des Suchtmitteldelikts beauftragt wurde, obwohl die Kanzlei auch für die ÖBAG tätig ist. Schellhorn hinterfragt weiters, ob sich der Aufsichtsrat nicht für den Vorwurf der Bestechung/Bestechlichkeit interessiert, denn der Vorsitzende Kern habe diesen Vorwurf einmal als weniger relevant als den Drogenverdacht bezeichnet.

"Die Kokainvorwürfe sind ein Nebenprodukt des bereits gegen Schmid anhängigen Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Casinos-Affäre. Ein gewissenhafter Aufsichtsrat hätte schon bei Information über dieses Ermittlungsverfahren eine Untersuchung und allenfalls Abberufung von Schmid erwägen müssen. Das Risiko, dass sich die Vorwürfe nachher als unbegründet erweisen, wäre von Schmid zu tragen gewesen. So ist die Rechtslage in Österreich, und diese Rechtslage sollte Ihnen bekannt sein" schreibt Schellhorn. "Ich mahne Ihre Pflicht als Aufsichtsrat gegenüber den Interessen der österreichischen Steuerzahler ein. Es wäre Ihre Aufgabe, Alleinvorstand Schmid seines Amtes zu entheben und durch ein Vorstandskollegium integerer, kompetenter Personen zu ersetzen."

Schmid war früher Sprecher zahlreicher ÖVP-Politiker, Generalsekretär im Finanzministerium und gilt als Vertrauter von Parteichef und Bundeskanzler Kurz. Die Opposition fordert schon länger geschlossen Schmids Rücktritt. Die Drogenvorwürfe sind dem Anwalt Schmids zufolge verjährt.

Die Beteiligungsholding ÖBAG verwaltet elf staatliche Beteiligungen, darunter jene an der OMV, Telekom, Post und den Casinos Austria. Das Portfolio kratzt an der 20-Milliarden-Euro-Marke.

Quelle: APA

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