Wirtschaft

Neue Regeln für gemeinnützigen Wohnbau beschlossen

Für den gemeinnützigen Wohnbau gibt es neue Regeln. Entsprechende gesetzliche Bestimmungen hat am Mittwoch der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, Freiheitlichen und NEOS getroffen. Unter anderem können Genossenschaftswohnungen früher, nämlich schon nach fünf Jahren erworben werden. Bisher musste man zehn Jahre warten.

SPÖ läuft Sturm gegen Änderungen SN/APA/BARBARA GINDL
SPÖ läuft Sturm gegen Änderungen

Wie ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer betonte, wird aber Weiterverkäufen bzw. Vermietungen ein Riegel vorgeschoben. Wer innerhalb von 15 Jahren das Objekt veräußert, muss den Gewinn zurückzahlen. Bei Vermietungen wiederum besteht ein streng limitierter Mietzins.

Auch gewerbliche Vermietungen (z. B. durch Airbnb) werden mit der Novelle untersagt, was etwa der geschäftsführende JETZT-Klubchef Wolfgang Zinggl als eine der wenigen Verbesserungen anerkannte. Ferner wird in der Novelle auch festgehalten, dass der von Gemeinnützigen errichtete Wohnraum in erster Linie zur Wohnversorgung österreichischer Staatsbürger und diesen Gleichgestellten gewidmet ist.

Vehement gegen die Gesetzesänderung lief vor allem die SPÖ Sturm. Wohnbausprecherin Ruth Becher zeigte sich überzeugt, dass einzelne Maßnahmen dazu führen würden, dass das Mieten noch teurer wird. Wörtlich sprach sie von einem katastrophalen Gesetzesvorhaben.

Quelle: APA

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