Österreich

Neues Rückkaufangebot für Heta-Gläubiger

Kärnten und der Bund haben am Dienstag ein zweites Rückkaufangebot für die Heta-Gläubiger gelegt. Die Annahmefrist läuft bis zum 7. Oktober, der angestrebte Vergleich bedeutet für die Vorranggläubiger, dass rund 90 Prozent ihrer Forderungen erfüllt werden. Für die Annahme ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, Finanzministerium und Land Kärnten sind zuversichtlich, dass es diesmal klappt.

Neues Rückkaufangebot für Heta-Gläubiger SN/APA/MICHAEL WALCHER
90 Prozent der Forderungen der Gläubiger erfüllt.

Wie im ersten Angebot im Frühjahr gibt es die Möglichkeit einer sofortigen Barablöse. Vorranggläubiger bekommen 75 Prozent des Nominales, Nachranggläubiger 30 Prozent. Dazu gibt es nun eine Tauschoption. Vorranggläubiger können ihre Heta-Bonds gegen Nullkupon-Anleihen mit Bundesgarantie eintauschen, die Laufzeit steht dabei noch nicht exakt fest, laut der Berechnungsformel im Angebot liegt sie bei etwa 18 Jahren. Auch für Nachranggläubiger gibt es die Möglichkeit von Nullkupon-Anleihen, allerdings mit wesentlich längerer Laufzeit, nämlich 56 Jahre. Dazu wird eine Nachzahlung in Aussicht gestellt, falls die Heta-Recovery mehr einbringt als prognostiziert. Nach einer Behaltedauer von 60 Tagen können diese Papiere zum tagesaktuell berechneten Barwert an den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (KAF), der den gesamten Deal abwickelt, zurückverkauft werden.

Bei Annahme durch 100 Prozent der Gläubiger kostet das Rückkaufangebot knapp 7,8 Mrd. Euro. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) zeigten sich zuversichtlich, dass der zweite Anlauf gelingen wird. Zwei Drittel der Gläubiger müssen zustimmen, damit das Angebot Gültigkeit erlangt. Das Ergebnis soll spätestens am nächsten Banköffnungstag nach Fristende, also dem 10. Oktober, bekanntgegeben werden.

Begründet wird die Legung des Angebots durch den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds so: "Die Angebote werden unterbreitet, um die gesetzliche Haftung der Ausfallsbürgen zu begrenzen und die Ansprüche von HETA Gläubigern aus den Schuldtiteln abzuwickeln, um eine geordnete Abwicklung der Schuldnerin zu ermöglichen, wesentliche Störungen der österreichischen Volkswirtschaft zu vermeiden, das makroökonomische Gleichgewicht zu erhalten und die österreichische Volkswirtschaft zu schützen."

Wer seine Anleihen in bundesgarantierte Nullkuponanleihen umtauscht, kann diese ab Anfang Dezember wieder verkaufen und damit zu Geld machen. Als Ende des Rückkaufzeitraums wird Ende Mai angegeben. Auf die Nullkuponanleihen ist englisches Recht anwendbar, auf die Garantien deutsches Recht. Als Anleihetreuhänderin fungiert die Citicorp Trustee Company Limited, als Sicherheitentreuhänderin die Citibank in London. Die Zulassung zur Notierung und zum Handel der Nullkupon-Anleihen am regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse ("Frankfurter Wertpapierbörse") wird bei der Frankfurter Wertpapierbörse beantragt. Besitzer nachrangiger Anleihen können alternativ langfristige Schuldscheindarlehen zeichnen, die vom Bund ausgegeben werden.

Das Angebot bedeutet umgerechnet, wie auf Seite 50 der Unterlagen zu finden ist, dass Gläubiger 90 Prozent ihres Geldes zurückbekommen, für Nachranggläubiger liegt der Wert bei 45 Prozent. Bestandteil des Deals ist natürlich ein Verzicht der Gläubiger auf Rechtsmittel bezüglich ihrer Außenstände. Die gesamten Angebotsunterlagen umfassen mehrere 100 Seiten, samt Anhängen und Zusätzen.

Landeshauptmann Kaiser erklärte in einer Aussendung dazu: "Das Ergebnis monatelanger Verhandlungen liegt auf dem Tisch. Ich bin überzeugt, dass es ein für alle Seiten gutes Angebot ist und bin daher sehr zuversichtlich, dass es in erforderlicher Mehrheit angenommen wird." Damit wäre Kärnten endlich vom Damoklesschwert der Haftungen befreit. "Das Land ist mit seinem Beitrag zum Angebot in Höhe von 1,2 Milliarden Euro an die Grenze seiner wirtschaftlichen und rechtlichen Leistungsfähigkeit gegangen", betonte Finanzreferentin Schaunig. Es sei bitter, dass man für Sünden der Vergangenheit einen so hohen Preis bezahlen müsse, aber man könne diese Belastung aus eigener Kraft bewältigen, sagte Schaunig. Damit könne man einen Schlussstrich ziehen.

Bereits im Vorfeld hatten Mitglieder der drei größten Gläubigergruppen der HETA Asset Resolution AG - darunter die Ad-Hoc-Gruppe und die Par-Investorengruppe - in Aussicht gestellt, das verbesserte Rückkauf-Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds zur Ablöse der Haftungen Kärntens für die Heta annehmen zu wollen.

Quelle: APA

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