Österreich

Niessl kritisiert EU-Pläne zur Freizügigkeit scharf

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Mittwoch von der EU-Kommission geplante Änderungen bei den Regeln für die Arbeitnehmer-Freizügigkeit scharf kritisiert. "Aus Brexit nichts gelernt - Die Frau Sozialkommissarin (Marianne Thyssen, Anm.) ist hier am falschen Weg", sagte Niessl in Eisenstadt.

Niessl kritisiert EU-Pläne zur Freizügigkeit scharf SN/APA/ROBERT JAEGER
"Aus Brexit nichts gelernt".

Die Regelung, dass Grenzpendler Arbeitslosengeld in dem Land erhalten sollen, wo sie in den zwölf Monaten zuvor gearbeitet haben, hätte nach Ansicht des Landeshauptmannes "dramatische Auswirkungen auf das Burgenland", weil Betroffene in die regionale Arbeitslosenstatistik einzurechnen wären. Während Niederösterreich und die Steiermark im Vergleich sechs, sieben Prozent Tagespendler aus dem Ausland hätten, seien es im Burgenland 16 Prozent, argumentierte Niessl.

Wenn Tagespendler das Arbeitslosengeld in ihr Land überwiesen bekämen, sei dies für sie "nicht motivierend", wieder in Arbeit zu kommen. Wer in Ungarn 40 Stunden arbeite, bekomme durchschnittlich 500 Euro. Wer arbeitslos werde und im Burgenland gearbeitet habe, bekomme dann "800, 900 oder 1.000 Euro", rechnete Niessl. Eine solche Regelung für Grenzgänger sei "nicht einzusehen".

Der Vorschlag, für Jobsuchende das Arbeitslosengeld in andere EU-Länder zu überweisen, sei "unverständlich": Für das AMS wäre nämlich nicht nachvollziehbar, ob der Betroffene arbeitswillig sei.

Kritik kam auch vom Koalitionspartner FPÖ: "Hier handelt es sich um das jüngste Musterbeispiel aus Brüssel dafür, wie dort ideologisch motivierte Höhenflüge produziert werden, ohne deren Auswirkungen in der Praxis zu berücksichtigen", stellte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz fest.

Quelle: APA

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