Österreich

Novomatic-Einstieg bei Casinos im Geheimen verhandelt

Der Einstieg des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic bei den teilstaatlichen Casinos Austria wird in jedem Fall nur unter Auflagen durchgewunken. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat Bedenken und deswegen das Kartellgericht eingeschaltet. Dieses verhandelte am Freitag - jedoch im Geheimen. Die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen, die Entscheidung muss bis 3. September fallen.

Novomatic-Einstieg bei Casinos im Geheimen verhandelt SN/apa
Symbolbild.

Die Verhandlung am Freitag dauerte weniger als zwei Stunden, sagte ein Prozessbeobachter zur APA. Auf Antrag von Novomatic sei die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden, das Ausarbeiten der Auflagen und die Auflagen an sich sollen geheim bleiben. Im Verfahren würden zukünftige Strategien und konkrete Geschäftsgeheimnisse erörtert. Die BWB habe sich gegen den Pauschalausschluss der Öffentlichkeit gewehrt, sei aber nicht durchgekommen.

"Es stimmt, dass das Kartellgericht die Öffentlichkeit ausgeschlossen hat (Schutz vor Geschäftsgeheimnissen)", teilte Reinhard Hinger, Senatspräsident des Oberlandesgerichts (OLG), das in dem Fall als Kartellgericht fungiert, der APA mit. "Infolgedessen gibt es auch keine Informationen über den Verhandlungsverlauf."

Eine Entscheidung ist am Freitag jedenfalls nicht gefallen, sagte eine Sprecherin der BWB. Die Frist laufe bis zum 3. September. "Bis dahin muss das Kartellgericht in der Sache entscheiden."

Wahrscheinlich ist, dass Novomatic - gemeinsam mit einem tschechischen Konsortium - nur unter Auflagen bei den Casinos Austria das Ruder übernehmen darf. Beide Glücksspielkonzerne betreiben in Österreich viele Spielautomaten, beide sind im auch Sportwettenbereich tätig.

Die von Novomatic selbst vorgeschlagenen Auflagen "haben die Bedenken der BWB nicht ausgeräumt", so die Behördensprecherin zur APA. Um welche es sich konkret handelt, sagte sie nicht.

Usus sei, dass die BWB mit den Parteien Auflagen diskutiert und damit zu Gericht geht. Im Fall Novomatic/Casinos sei es um strukturelle und um Verhaltensauflagen gegangen. Das ganze habe sich auch ein gerichtlicher Gutachter angesehen.

"Wenn ein Zusammenschluss bedenklich ist, hat die BWB die Möglichkeit, einen Prüfungsantrag beim Kartellgericht zu stellen. Das ist in dem Fall passiert." Bei der heutigen Verhandlung seien auch die Erkenntnisse des Gutachters diskutiert worden.

Gegen eine Entscheidung des Kartellgerichts ist noch ein Rekurs beim Kartellobergericht - dies ist der Oberste Gerichtshof (OGH) - möglich. Sowohl die BWB als auch die betroffenen Firmen könnten sich also, wenn sie das wollen, wehren.

Darüber, welche Auflagen die Wettbewerbshüter dem Glücksspielriesen aufbrummen, gab es bereits viele Spekulationen. Einige Branchenkenner glauben, dass sich Novomatic in Niederösterreich von ein paar Automatensalons, die mit einer vom Land vergebenen Bundeslizenz betrieben werden, trennen muss.

Die Vergabe von zusätzlichen Lotterie- oder Online-Glücksspielkonzessionen ist ebenso im Gespräch. Derzeit gibt es nur eine einzige Lotterielizenz, die seit jeher im Besitz des Casinos-Austria-Konzerns ist. Diese Konzession berechtigt die Casinos-Tochter Lotterien sowohl zum klassischen Lottospielen als auch zum Anbieten von Internet-Glücksspiel auf der Plattform win2day sowie zum Betrieb von Automatenhallen mit sogenannten Video Lottery Terminals (VLT). Letztere sind nach außen hin ebenso einarmige Banditen wie jene, die Novomatic in seinen Spielhallen in mehreren Bundesländern stehen hat. Der Unterschied: VLTs sind zentral vernetzt.

Denkbar sind laut Branchenkreisen auch Auflagen im Bereich Sportwetten. Hier sind auch beide Konzerne aktiv: Die Casinos Austria mit Toto, Novomatic mit Admiral. Zudem stehen in den 12 Spielbanken der Casinos Austria auch viele Geräte aus dem Hause Novomatic. Wer dann die drei zusätzlichen Casinolizenzen für Wien und Niederösterreich, die das Höchstgericht kürzlich aufgehoben hat, bekommen soll, ist offen.

Ohne Auflagen werde der Deal jedenfalls "sicher nicht" durchgehen, so die BWB-Sprecherin.

Das glaubt auch Casinos-Austria-Boss Karl Stoss. "Wo es Auflagen geben könnte, ist bei den VLTs bzw. den Automaten. Das könnte ich mir vorstellen", sagte er am Rande einer Pressekonferenz zur APA. Im Lottobereich hingegen "sind wir die einzigen Anbieter", und beim Online-Gaming "gibt es viel Wettbewerb".

Ob der Deal noch dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht werden könnte? "In Österreich glaube ich schon." Was aber noch fehle, seien zahlreiche Zustimmungen von Behörden aus dem Ausland, etwa Kanada, Australien, Schweiz oder Belgien, so Stoss.

Novomatic hat sich von Alteigentümern der Casinos Austria durchgerechnet knapp 40 Prozent der Anteile gesichert. Gemeinsam mit einem tschechischen Bieterkonsortium, das schon mit mehr als 11 Prozent bei dem teilstaatlichen Konzern eingekauft ist, wollen die Niederösterreicher das Ruder übernehmen.

Der Casinos-Austria-Konzern setzte im vergangenen Jahr knapp 3,6 Mrd. Euro um, bei einem Gewinn von 55 Mio. Euro. Novomatic knackte 2015 erstmals die 2-Mrd.-Umsatzgrenze und verdiente fast 221 Mio. Euro.

Quelle: APA

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