Österreich

Novomatic soll steirischen BZÖ-Wahlkampf unterstützt haben

Bei einem Zivilprozess am Landesgericht Wiener Neustadt gegen die Novomatic hat der Kläger, ein langjähriger Novomatic-Geschäftspartner und ehemaliger Sportler, mit neuen Vorwürfen aufhorchen lassen. Er habe 60.000 Euro vom Glücksspielkonzern Novomatic an das steirische BZÖ zur Wahlkampfunterstützung übermittelt. Vom Novomatic-Anwalt wurde dies bestritten.

Novomatic soll steirischen BZÖ-Wahlkampf unterstützt haben SN/APA (Archiv)/HERBERT NEUBAUER
Termin auch im Novomatic-Forum.

Bei einem Termin im Novomatic-Forum im Sommer 2010 habe ihm der damalige Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt gesagt, Novomatic wolle das BZÖ im Landtagswahlkampf in der Steiermark unterstützen, ob er "in ähnlicher Form wie bei Westenthaler" helfen könne. Er habe daraufhin zwei Scheinrechnungen an eine Tochterfirma der Novomatic über 60.000 Euro gestellt, und das Geld weitergeleitet. Dafür habe er eine E-Mail-Bestätigung vom - damaligen BZÖ-Politiker - Gerald Grosz bekommen, sagte der Kläger.

Auf Anfrage der APA erklärte Grosz, das BZÖ habe im Sommer 2010 von einem Wiener Glücksspielunternehmer 60.000 Euro erhalten. Der Unternehmer habe ursprünglich ein Inserat in der Zeitung "Hallo Steiermark" schalten wollen. Das Inseratensujet sei aber nie übermittelt worden, "daher wurde folgerichtig keine Inseratenrechnung, sondern eine Druckkostenbeitragsrechnung übermittelt". Diese Rechnung sei gegenüber dem Finanzamt ordnungsgemäß offengelegt und die Steuern gesetzmäßig entrichtet worden.

"Wir hatten und haben keinen Hinweis darauf, dass dieser Druckkostenbeitrag einem Auftrag der Novomatic entspringt. Sofern sich nun herausstellen sollte, dass dies ohne unser Wissen indirekte Zuwendungen der Novomatic waren, bedanke ich mich nachträglich bei der Novomatic für diesen Auftrag", sagte Grosz am Montag zur APA.

Irgendeine Leistung des BZÖ für die Novomatic habe es jedenfalls nicht gegeben. Er selber sei als Nationalratsabgeordneter zwischen 2008 und 2013 in die Glücksspielgesetzgebung in keinster Weise eingebunden gewesen. Außerdem wäre es "widersinnig und kein wirtschaftliches Ruhmesblatt für einen Glücksspielkonzern gewesen, gerade in Zeiten der rot/schwarzen Regierungsmehrheit im Parlament ausgerechnet Oppositionsabgeordnete mit der Durchsetzung ihrer Ziele zu beauftragen".

Zuvor hatte der Kläger seine bereits medial berichteten Korruptionsvorwürfe gegen den Glücksspielkonzern Novomatic wiederholt. Er habe im Auftrag des damaligen Novomatic-Chefs Wohlfahrt monatlich 4.500 Euro an Peter Westenthaler (BZÖ) übergeben. Der Anwalt von Novomatic bestritt auch diese Vorwürfe. Auch der frühere Nationalratsabgeordnete und Ex-BZÖ-Chef Westenthaler hatte die Vorhalte schon gegenüber der APA dementiert.

Von den Vorwürfen hatte als erstes das Magazin "News" berichtet. Die Übergabe habe regelmäßig in bar stattgefunden, er habe auch drei Videoaufzeichnungen davon, sagte der Kläger. Eine Aufzeichnung habe Novomatic gemacht, die anderen beiden er selber bzw. mit Hilfe eines Bekannten. Warum er das aufgezeichnet habe, wollte der Richter wissen. "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste", meinte der Kläger. Er habe die Firma Novomatic seit 30 Jahren gekannt und schon gewusst, "dass die alles dementieren".

Westenthaler habe ursprünglich 4.000 Euro monatlich von Novomatic bekommen, damit habe er sich aber nicht zufriedengegeben, sagte der nunmehrige Kläger. Dann habe Novomatic die Summe auf 4.500 Euro angehoben.

Der Kläger beschrieb genau das Prozedere: Eine seiner Firmen habe einen Konsulentenvertrag mit einer Novomatic-Firma geschlossen. Dadurch habe seine Firma monatlich 6.000 Euro vom Glücksspielriesen überwiesen bekommen, davon habe er 4.500 Euro abgehoben und an Westenthaler in bar übergeben. Manchmal, wenn Westenthaler es besonders eilig gehabt habe und das Novomatic-Geld noch nicht überwiesen gewesen sei, habe er die Summe aus seinen Tageseinnahmen aus einem Gastronomiebetrieb vorfinanziert. Üblicherweise habe er Westenthaler neun 500-Euro-Geldscheine gegeben. Die Übergaben hätten etwa in einem Cafe hinter dem Parlament, bei Westenthaler zu Hause oder in verschiedenen Lokalen stattgefunden. Von Mai 2009 bis Dezember 2014 sei auf diese Weise monatlich Geld von Novomatic an Westenthaler geflossen.

Der Kläger wirft Novomatic vor, eine Vereinbarung nicht eingehalten zu haben, wonach er bei einem allfälligen Verbot des Kleinen Glücksspiels in Wien mit einem Betrieb in Niederösterreich - wo das Kleine Glücksspiel erlaubt ist - entschädigt werde. Diese Vereinbarung habe Wohlfahrt als Novomatic-Chef mit ihm mündlich getroffen.

Richter Peter Wöhrer lud für den nächsten Termin Wohlfahrt und Westenthaler als Zeugen. Möglicherweise würden sich die Zeugen der Aussage entschlagen, da in der Causa inzwischen von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft strafrechtlich ermittelt wird, gab er zu bedenken.

Quelle: APA

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