Wirtschaft

OECD sieht Energieträger mit zu geringer CO2-Steuer belastet

Die meisten Energieträger sind in Bezug auf ihren CO2-Ausstoß zu gering besteuert. Einzig Benzin und Diesel kommen auf eine Abgabe von mehr als 30 Euro pro Tonne CO2, kritisiert die OECD. Dabei seien selbst 30 Euro je Tonne noch zu wenig, um den Treibhauseffekt zur Gänze abzubilden und die Klimaziele von Paris zu erreichen.

Kohle wird derzeit so gut wie gar nicht besteuert SN/APA (dpa)/Julian Stratenschulte
Kohle wird derzeit so gut wie gar nicht besteuert

"Zu viele Energienutzer zahlen nicht die Energie- und CO2-Steuern, die nötig wären, um den gefährlichen Klimawandel einzudämmen" heißt es in einer Auswertung der OECD, die am Freitag veröffentlicht wurde. Die Steuerstrukturen der OECD-Staaten seien nicht ausreichend darauf ausgelegt, der Luftverschmutzung durch unterschiedliche Energiequellen Rechnung zu tragen. Am wenigsten gelte das bei Kohle - "dem klimaschädlichsten fossilen Energieträger". Bei Kohle gebe es OECD-weit praktisch keine CO2-Besteuerung.

Im Straßenverkehr wird der Energieverbrauch durch Mineralölabgaben relativ hoch besteuert, in allen 44 OECD-Ländern dominiert die Mineralölabgabe die CO2-Besteuerung. Aber 85 Prozent der auf den Energieverbrauch bezogenen CO2-Emissionen finden in anderen Sektoren statt, schreibt die OECD. Und davon wiederum werden vier Fünftel überhaupt nicht CO2-bezogen besteuert. Nur drei Prozent der CO2-Emissionen aller Sektoren außerhalb des Straßenverkehrs werden mit mehr als 30 Euro je Tonne CO2 belegt.

Dabei würden Abgaben wirken: Länder mit einer höheren Belastung haben tendenziell eine geringere CO2-Intensität beim Energieverbrauch. Teilweise sei das aber auch auf günstige Umstände zurückzuführen - insbesondere in Norwegen und Island, wo Wasserkraft bzw. Geothermie stark zur Stromerzeugung beitragen, räumt die OECD ein.

Nicht jede Energiesteuer ist auch gleich eine CO2-Steuer, warnt die OECD. Das gelte insbesondere für Abgaben auf Strom, die typischerweise bei jeder Art der Erzeugung anfallen, also auch bei Wind- und Solarstrom. Damit werde Strom unabhängig von der Umweltbelastung verteuert. Das könne sogar die Dekarbonisierung der Wirtschaft durch den Umstieg auf Strom verlangsamen, warnt die OECD.

Die Staaten lassen sich durch den Verzicht auf CO2-Steuern auch hohe Einnahmen entgehen, die zum Umbau des Steuersystems genutzt werden könnten, hat die OECD errechnet. Würde man alle Energieträger mit nur 30 Euro je emittierter Tonne CO2 besteuern, würde das die Steuereinnahmen um 1 Prozent des BIP erhöhen (für Österreich entspricht das knapp 4 Mrd. Euro, Anmerkung). Im Gegenzug könnte man Einkommenssteuern senken oder benachteiligte Haushalte direkt unterstützen oder den Umstieg auf weniger CO2-intensive Energiequellen fördern - oder in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investieren. Jetzt die CO2-Emission zu verteuern würde auch helfen, künftige noch höhere Ausgaben zu vermeiden, schreibt die OECD.

Sinnvoll wäre es, die CO2-Steuer zuerst dort zu erhöhen, wo sie am niedrigsten ist - das gelte vor allem für Kohle. Auch in der Schifffahrt und Luftfahrt sei international derzeit keine oder nur eine sehr niedrige Besteuerung vorgesehen, heißt es in dem Papier.

Die Studie hat nicht den CO2-Handel berücksichtigt. Mit Emissionshandel sei das Bild "weniger trostlos", aber derzeit decke der Handel in der Regel nur einen kleinen Teil des relevanten Ausstoßes ab - und Zertifikate werden meist um weniger als 30 Euro je Tonne gehandelt. Dabei könne Emissionshandel gleich effizient sein wie CO2-Steuern. Emissionshandel zeichne derzeit für rund sechs Prozent der CO2-Bepreisung in den OECD-Ländern verantwortlich. Die Unterschiede seien aber sehr groß, wobei das EU-System immerhin den Großteil der Emissionen aus der Stromproduktion und die innereuropäischen Flüge abdecke.

Quelle: APA

Aufgerufen am 20.10.2019 um 09:23 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/oecd-sieht-energietraeger-mit-zu-geringer-co2-steuer-belastet-76496191

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