Wirtschaft

ÖHV übt Kritik an fehlender Arbeitsmarktreform

Der Arbeitskräftemangel in der Hotellerie ist groß. Abhilfe soll unter anderem eine zuletzt mehrmals verschobene Arbeitsmarktreform bringen. Derzeit verhandeln ÖVP und Grüne darüber in einem letzten Anlauf regierungsintern, wie Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) gegenüber der APA dieser Tage sagte. Die Hoteliervereinigung (ÖHV) hat nun ihre eigene Vorstellung einer Reform skizziert. Hauptpunkt: Die Steuern sind viel zu hoch.

ÖHV fordert Arbeitsmarktreform dringend ein: Steuern runter SN/APA/THEMENBILD/HERBERT NEUBAUER
ÖHV fordert Arbeitsmarktreform dringend ein: Steuern runter

"Die echten Herausforderungen sind seit Jahren unverändert: viel zu hohe Steuern und offene Stellen in allen Branchen, die nicht und nicht besetzt werden können", so ÖHV-Präsident Walter Veit. "Die Politik mag keine Antworten haben, wir schon", kritisierte er am Freitag in einer Aussendung. Etwa werde "die von der Regierung gefeierte Reduktion des FLAF-Beitrags um 0,2 Prozentpunkte heuer "verpuffen". Die Arbeitgeber würden heuer mehr statt weniger an den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) überweisen, so Veit.

In ihrer "Sammlung von Maßnahmenvorschlägen für eine echte Arbeitsmarktreform" sieht die ÖHV einen "entscheidenden Hebel" in einer "echten steuerliche Entlastung von Arbeit". "Am Ende des Monats muss für Fleißige mehr herausschauen", will Veit die Lohnsteuer für Vollzeitbeschäftigte unter 30 halbieren und für Überstunden komplett streichen. Parallel dazu fordert er die "erste echte Lohnnebenkostensenkung der Geschichte": eine Reduktion um 30 Prozent für 30 Mitarbeitende je Unternehmen. Das sei allein aus Gründen der Standortpolitik "mehr als gerechtfertigt", verweist der Hotelier auf einen aktuellen internationalen Vergleich der Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit durch das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo. Darin schneide Österreich in jedem Bereich "wirklich schlecht" ab.

Begleitet werden sollen die geforderten Steuer- bzw. Abgabensenkungen von weiteren Schritten, die Arbeiten in Österreich attraktiver machen sollen. Kinder müssten über "nine to five" hinaus betreut werden können, es brauche eine Offensive für Mitarbeiter-Unterkünfte samt Erhöhung von Umzugsbonus und Mobilitätsbeihilfe bis hin zu längeren Überstunden-Durchrechnungszeiträumen. Unter anderen Punkten müsse auch die Möglichkeit, Ersatz-Ruhezeiten geblockt zu konsumieren, geschaffen werden.

Es brauche zudem dringend eine Reform des Feststellungsbescheids, der Unternehmen das Ausbilden von Lehrlingen gestattet - ohne jede spätere Überprüfung, ob Mindeststandards eingehalten werden. "Mit nur einer kleinen Gesetzesänderung bekämen wir sämtliche schwarzen Schafe unter den Lehrlingsausbildern weg." Das koste keinen Cent. "Warum die Regierung da nicht handelt, weiß keiner", so Veit.

Der ÖHV-Präsident forderte von der Gewerkschaft - zuständig ist die Dienstleistungsgewerkschaft vida, deren Chef Roman Hebenstreit erst dieser Tage seine Kritik an vielen Details im Tourismus bekräftigte - Unterstützung bei diesen Forderungen. Diese könnten schließlich "1:1 von Arbeitnehmerseite kommen". "Arbeitgeber-Bashing in Reinform und irreale Lohnforderungen" seien hingegen nicht angebracht. Die Gewerkschaft fordert einen Mindestlohn von 2.000 Euro brutto und beklagt einen zum Teil gegebenen schlechten Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Zuletzt hatte auch die Caritas das fehlende Fortkommen bei der Reform kritisiert. Sie forderte aus sozialen Gründen eine Erhöhung des Arbeitslosenentgeltes und der Notstandshilfe.

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