Wirtschaft

Ökostromausbau wartet auf Anschub

Das nächste Prestigeprojekt der Grünen, das Gesetzespaket für den massiven Ausbau von Ökostrom bis 2030, hat eine entscheidende Hürde genommen. Die nächste wartet im Nationalrat, die größte in den Bundesländern.

 SN/Romolo Tavani - stock.adobe.com

Türkis und Grün haben sich nach langem Tauziehen auf eine Regierungsvorlage für den Umbau der heimischen Stromversorgung auf 100 Prozent Ökostrom geeinigt. Das 100 Paragrafen umfassende Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, kurz EAG, wird nächste Woche den Ministerrat passieren und dann ans Parlament weitergeleitet. "Damit kommt Österreich im Klimaschutz auf die Überholspur", sagte Vizekanzler Werner Kogler am Donnerstag bei der Präsentation des grünen Prestigeprojekts gemeinsam mit der zuständigen Klimaministerin Leonore Gewessler und ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner. Im Nationalrat wartet die nächste Hürde: Denn Energiethemen brauchen eine Zweidrittelmehrheit, also die Zustimmung einer der großen Oppositionsparteien. SPÖ, FPÖ und Neos haben bereits Wünsche deponiert - und kritisierten am Donnerstag, dass sie im Vorfeld nicht eingebunden worden seien.

Die Eckpunkte der größten Energiegesetzesnovelle seit 20 Jahren:

Sonne und Wind

Bis 2030 sollen Sonne, Wind, Biomasse und Wasser um 50 Prozent mehr als derzeit produzieren. Insgesamt sollen 27 Terawattstunden (TWh) Ökostrom dazukommen: elf aus Photovoltaik, zehn aus Wind, fünf aus Wasserkraft und eine aus Biomasse. Dazu sollen in großem Stil Dächer, Deponien, Parkplätze und Freiflächen für Photovoltaik genutzt und Windräder aufgestellt werden. Bei Wasserkraftwerken liegt der Fokus auf Effizienzsteigerung, bei Biomasse auf der Umrüstung von Stromerzeugung auf die direkte Einspeisung von Biogas.

Zehn Mrd. Euro

Finanzieren werden den geplanten Ausstieg aus Öl und Gas wie schon bisher die Stromkunden über die Ökostromabgabe. 2021 zahlt ein durchschnittlicher Haushalt 111 Euro im Jahr, nach 93 Euro 2020. Künftig sollen pro Jahr bis zu eine Mrd. Euro Fördermittel für den Aus- oder Umbau vergeben werden - in Form eines komplizierten Marktprämienmodells bzw. von Investitionszuschüssen. Das werde sich mit plus/minus 20 Euro im Jahr bei den privaten Stromverbrauchern niederschlagen, sagt Gewessler. Die SPÖ fordert hier eine Deckelung, die Arbeiterkammer eine Befreiung von der Mehrwertsteuer.

Ausnahmen

Haushalte, die keine GIS-Gebühr, zahlen, sind auch von Ökostrombeiträgen befreit. Saisonbetriebe wie Almen, Seilbahnen und Hotels sind künftig außerhalb der Saison zu 80 Prozent von der Ökostrompauschale befreit. Das sind pro Monat fast 900 Euro Ersparnis, schätzt man im Tourismusministerium von Elisabeth Köstinger.

Energiegemeinschaft

Private Erzeugergemeinschaften - die auch über Bundesländergrenzen hinweg funktionieren - sollen den Ökostromausbau antreiben: Ihnen winken neue Rechte bei der Einspeisung, vor allem aber geringere Netzkosten. Österreich ist in diesem Bereich EU-weit Vorreiter.

Grüner Wasserstoff

Anders als im Gesetzesentwurf vom Herbst sieht das EAG nun bis 2030 insgesamt eine halbe Mrd. Euro an Förderungen für Elektrolyseanlagen zur Erzeugung von "grünem" Wasserstoff für die Industrie vor sowie die Befreiung von Netztarifen und EAG-Kosten. Das ist ein Vorgriff auf die geplante Wasserstoffstrategie der Regierung - und war ein Anliegen der ÖVP. Denn um die Ziele zu erreichen, brauche es neue Technologien, betonte Brunner.

Reaktionen

Die Strombranche begrüßte das seit Monaten erwartete Gesetzespaket. "Das Programm ist richtig und wichtig, es ist aber auch fast eine Mission Impossible. Bis 2030 ist nicht mehr viel Zeit. Jeder Tag, der ungenützt verstreicht, erhöht das Gewicht dieses Kraftakts, den die Politik von der Energiewirtschaft verlangt", sagt Salzburg-AG-Chef Leonhard Schitter. Aus der Wirtschaft kommen generell positive Reaktionen, die Industriellenvereinigung warnt jedoch aus Wettbewerbsgründen vor höheren Stromkosten, die Wirtschaftskammer fordert rasche Genehmigungsverfahren. Verhalten positiv fielen die Reaktionen der Umweltschutzorganisationen aus, die sich im Parlament strengere Naturschutzvorgaben für neue Wasserkraftwerke wünschen.

Zeitplan

Eigentlich hätte das EAG am 1. Jänner 2021 in Kraft treten sollen, nun hofft Gewessler, dass es im Parlament vor dem Sommer beschlossen wird. Parallel dazu läuft die Notifizierung in Brüssel. "Wir wissen, es hat eine Spur gedauert, aber es ist ein großer Wurf", sagte Kogler.

WIRTSCHAFT-NEWSLETTER

Abonnieren Sie jetzt kostenlos den Wirtschaft-Newsletter der "Salzburger Nachrichten".

*) Eine Abbestellung ist jederzeit möglich, weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Aufgerufen am 21.10.2021 um 02:55 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/oekostromausbau-wartet-auf-anschub-100939954

Kommentare

Schlagzeilen