Wirtschaft

OeNB arbeitet sich an Sparprogramm und neuen Köpfen ab

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat 2015 ein Sparprogramm aufgesetzt, das in fünf Jahren 96 Millionen Euro sparen helfen sollte. Werden bisherige Schritte eingerechnet, wird das Haus im so genannten "Opal"-Programm aus jetziger Sicht auf 90 Mio. Euro Einsparvolumen kommen. Ab 2020 will die OeNB dann mit gut 26 Mio. Euro weniger Kosten pro Jahr auskommen.

OeNB-Chef Nowotny hat ehrgeizige Ziele SN/APA/HANS PUNZ
OeNB-Chef Nowotny hat ehrgeizige Ziele

Weil in den nächsten Monaten aber die Bankenaufsicht von der OeNB abgezogen und bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) angesiedelt wird (wirksam ab Jahresbeginn 2020), müssen deren Folgen auf die Notenbank-Ausgabenstruktur noch durchgerechnet werden. Laut vorliegender OeNB-Bilanz 2018 werden die Kosteneffekte der Aufsichtsreform "maßgeblichen" Einfluss auf die Kosten- und Einsparungsentwicklung haben.

Mit der Übersiedlung der Bankenaufsicht an die FMA ist man in der OeNB gerade massiv beschäftigt. Aber mit der Übertragung der Mitarbeiter sei es ja nicht getan, sage OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny am Donnerstag bei der Jahrespressekonferenz in Wien. Zugleich müsse sichergestellt sein, mit welcher Infrastruktur, IT und Statistik die Aufgaben erfüllt werden und dass die Aufseher "motiviert" bleiben. Wie berichtet, haben die OeNB-Beschäftigten keine Freude mit der Verlagerung. Um "Schnittstellenprobleme" zu beseitigen, werden laut Nowotny externe Berater angeheuert. Das werde Thema im zweiten Halbjahr.

Nowotnys Mandat an der Spitze der OeNB endet im August. Dann wird Robert Holzmann neuer Gouverneur, unter dessen Leitung die Umsetzung der Aufsichtsreform von der OeNB aus vollzogen wird. Noch wird auf einen Entwurf für das Gesetz gewartet. Es gibt Spekulationen, damit könnte das bisherige Nominierungsrecht der Notenbank für einen der beiden FMA-Vorstände enden - das träfe den erst kürzlich im Amt bestätigten FMA-Vorstand Helmut Ettl. Er kenne den Gesetzesentwurf nicht, sagte Nowotny, es gebe Gerüchte, die er nicht kommentieren könne. Er würde es "sehr bedauern", würde die bewährte Kooperation zwischen Nationalbank, FMA und Finanzministerium eingeschränkt, sagte Nowotny auf Journalistenfragen. Bisher stellte die OeNB auch vier Aufsichtsräte in der FMA. Die Politik will wie bekannt auch den FMA-Aufsichtsrat anders organisieren.

Seit Herbst ist bereits eine neue Spitze des OeNB-"Aufsichtsrates" im Amt. Um Parteispenden aus dem Umfeld der FPÖ-nahen Vizepräsidentin des OeNB-Generalrates, Barbara Kolm, an die Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (Acre) ist zuletzt öffentliche Aufregung entstanden. Zu der Angelegenheit wurden in der Nationalbank die Compliance-Experten befragt. Nowotny ist nicht glücklich über die Parteispendencausa, mit der OeNB habe dies aber nichts zu tun. Es handle sich um eine reine Privatangelegenheit der Vizepräsidentin.

Aus dem Jahresbericht der Notenbank geht hervor, dass im (neuen) Präsidium die Bezüge unterschiedlich gehandhabt werden. Seit Ernennung des neuen Präsidiums mit 1. September 2018 verzichte der Präsident Harald Mahrer (ÖVP) auf jegliche Vergütung (Geldleistungen und geldwerte Sachleistungen). Der hauptberufliche Wirtschaftskammerchef würde sonst Bezügeobergrenzen sprengen. Der Vizepräsidentin wurden vom 1 September bis 31. Dezember 2018 14.000 Euro vergütet. Die übrigen Mitglieder des Generalrates versehen ihr Amt (wie bisher) bis auf die Sitzungsgelder unentgeltlich. Diese Sitzungsgelder werden karitativen Organisationen gespendet.

Quelle: APA

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