Österreich

OeNB-Vize Duchatczek angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Donnerstag gegen den Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek, und weitere acht Personen Anklage eingebracht.

OeNB-Vize Duchatczek angeklagt SN/APA (Archiv/Neubauer)/HERBERT NEUBAUER
Duchatczek wies die Vorwürfe zurück.

Die Angeklagten haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Anklage Einspruch bei Gericht zu erheben, teilte die STA Wien mit. Hauptangeklagter ist Michael Wolf, ehemals Geschäftsführer der OeBS. Weiters sind die beiden Ex-Vorstände der Münze Österreich und Ex-OeBS-Geschäftsführer, Johannes Miller und Kurt Meyer, angeklagt.

Das Präsidium der OeNB hat als Folge der Anklage einen außerordentlichen Generalrat einberufen. Die Nationalbank will am 18. Juni über die weiteren Schritte beraten, gab das Institut bekannt.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in dem 37 Aktenbände umfassenden Verfahren seit 18 Monaten. Sie führte 80 Einvernahmen durch und sichtete insgesamt 12.000 Gigabyte an sichergestellten Unterlagen. Duchatczek wies die Vorwürfe zurück. Er wird wie berichtet im Direktorium der Nationalbank per 11. Juli von Kurt Pribil abgelöst. Sein Anwalt Gabriel Lansky zeigte sich "sehr verwundert über diese überschießende Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft". Lansky geht jedenfalls von einem Freispruch aus, schließlich sei er es selbst gewesen, der jene Sonderprüfungen einleitete, in deren Rahmen die Unstimmigkeiten ans Licht kamen und der daraufhin die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattete, so der Anwalt.

Zum Hintergrund der Anklage erläutert die STA Wien: Die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) und teilweise auch die Münze Österreich AG (MÖAG) schlossen im Zeitraum Juni 2005 bis Juni 2011 mit Aserbaidschan und Syrien Verträge über den Druck von Banknoten und die Prägung von Münzen ab. Für den Abschluss der Verträge ließen sich Amtsträger der Nationalbanken von Aserbaidschan und Syrien 20 Prozent beziehungsweise 14 Prozent des Auftragsvolumens als Entgelt zusichern.

Der OeBS und der MÖAG entstand jedoch kein finanzieller Schaden, weil zuvor vereinbart worden war, dass die Bestechungsgelder in die Aufträge einkalkuliert werden. Insgesamt flossen 14 Millionen Euro über ausländische Konten von Offshore-Gesellschaften an die Auftraggeber zurück, so die Staatsanwaltschaft.

Quelle: APA

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