Österreich

Österreich sucht Allianzen gegen deutsche Mautpläne

Österreich will eine Allianz mit anderen EU-Staaten gegen die deutschen Mautpläne schmieden und hat dafür die Anrainerstaaten zu einem Koordinierungstreffen auf Expertenebene Ende Jänner in Brüssel eingeladen. Von den Ländern rund um Deutschland sehen vor allem Luxemburg und Belgien die Pläne kritisch, andere Staaten haben sich noch nicht geäußert.

Verkehrsminister Jörg Leichtfried beschwerte sich bei der EU.  SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Verkehrsminister Jörg Leichtfried beschwerte sich bei der EU.

"Falls die Unvereinbarkeit mit europäischem Recht sich wie vermutet bestätigt, wird Luxemburg sich einer gemeinsamen Klage anschließen", sagte die Sprecherin des luxemburgischen Verkehrsministerium, Danielle Frank, am Donnerstag im "Morgenjournal" des ORF-Radio. Die Luxemburger Regierung hat bereits ein Rechtsgutachten über die deutschen Mautpläne in Auftrag gegeben.

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hatte Ende Dezember einen Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc geschrieben und sich erneut über die Ausländerdiskriminierung bei den deutschen Mautplänen beschwert. Deutsche Pkw-Besitzer sollen im Gegenzug für die Maut über eine Ermäßigung bei der Kfz-Steuer entlastet werden, deren Höhe sich am Schadstoffausstoß orientiert. Die EU-Kommission sieht durch die geplante deutschen Maut keine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte Anfang Dezember grünes Licht für die Pläne gegeben.

Ein genauer Termin für das Koordinierungstreffen der Anrainerstaaten auf Expertenebene Ende Jänner in Brüssel ist noch nicht fixiert, hieß es aus dem Verkehrsministerium am Donnerstag auf APA-Anfrage. Laut Ministerium soll es bei dem Treffen darum gehen, sich mit den anderen Staaten abzustimmen und "im besten Fall" einen gemeinsamen Rechtsstandpunkt und eine gemeinsame Vorgehensweise zu erarbeiten. Sobald die deutschen Mautpläne als Gesetz vorliegen, will das Verkehrsministerium ein Gutachten in Auftrag geben und notfalls rechtlich gegen die Maut vorgehen.

Quelle: APA

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