Wirtschaft

ÖVP-Bauernbund bekräftigt Kritik an EU-Mercosur-Abkommen

Der ÖVP-Bauernbund hat seine Kritik am geplanten EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten bekräftigt. Das Abkommen verlange Bauern mehr Wettbewerb ab, gleichzeitig werde gegenüber den heimischen Landwirten aber auch nach höheren Standards gerufen: "Das geht nicht zusammen", kritisierte Präsident Georg Strasser. "Wir stehen zum Wettbewerbsgedanken - aber zu gleichen Bedingungen".

Präsident Strasser fordert faire Bedingungen für heimische Landwirte SN/APA (Archiv)/HERBERT PFARRHOFER
Präsident Strasser fordert faire Bedingungen für heimische Landwirte

Strasser, auch Nationalratsabgeordneter, betonte am Dienstag auf Nachfragen, dass auch der große Druck des Bauernbundes gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer dazu geführt habe, dass das Mercosur-Abkommen in Österreich zum Thema geworden sei. Er kritisierte hierbei auch NGOs als "Bauernbasher" (zu Deutsch etwa "Bauerndrescher"): Diese sollten mehr auf die Bearbeitung des Konsumbewusstseins fokussiert sein, um dieses zu ändern, anstatt Produktionsbedingungen anzugreifen.

Bei einer Umsetzung des Mercosur-Abkommens wird unter vielen anderen Punkten etwa ein Ungleichgewicht am Rindfleischmarkt befürchtet. Ungleichgewicht drohe hier bereits durch den Brexit, so Strasser. Zudem drohe eine Absenkung der Lebensmittelstandards, bzw. würden diese in Südamerika unter jenen in der EU liegen. Neue Kontingente für Fleisch und Zucker (180.000 t Geflügel, 99.000 t Rindfleisch, 25.000 t Schwein, 10.000 t Zucker, 650.000 t Ethanol) lehnt der Bauernbund ab, man will keine zusätzlichen Mengen auf dem EU-Markt.

Strasser bekräftigte auch den Ruf nach Lebensmittelkennzeichnungen bei verarbeiteten Produkten. Durch das EU-Parlament und das heimische Parlament sollen Nachverhandlungen getätigt werden. Die EU-Kommission sagt, es werde zu keiner Absenkung von Qualitäts- und Lebensmittelstandards kommen.

"Nur rund 3,2 Prozent der gesamten Fleischimporte innerhalb der EU kommen aus Drittstaaten, aus Nicht-EU-Ländern", relativierte Harald Oberhofer von der WU bzw. dem WIFO im "Mittagsjournal" des ORF-Radio Ö1. Rindfleisch käme derzeit in der Menge von rund 320.000 t aus Nicht-EU-Staaten. "Am Gesamtverbrauch sind die Importe nicht so wahnsinnig bedeutend", sagte der Ökonom, der auch darauf hinwies, dass die bisher vorliegenden Texte der EU-Kommission zum Abkommen "bisher nicht wahnsinnig detailliert" seien.

Laut Angaben der Landwirtschaftskammer exportierte Österreich 2016 im Agrarsektor rund 40 Mio. Euro in die Mercosur-Staaten, Tendenz sinkend. 95 % davon sind Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie wie Energy-Drinks, Limonaden und Eistees. Dem gegenüber stehen Agrarimporte aus dem Mercosur von rund 160 Mio. Euro.

Naturgemäß sprach sich auch die Bauernbund-EU-Parlamentarierin Schmiedbauer gegen das Abkommen der EU mit dem südamerikanischen Vierländer-Wirtschaftsblock (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay) aus. Zum nächsten EU-Agrarbudget sagte sie, man werde "Kürzungen niemals zustimmen". Fertig werden könnte es im ersten oder zweiten Halbjahr 2020. Noch sei offen, ob man im neuen EU-Parlament wieder ganz von vorne starte oder bisherige Vorarbeiten (Capping bei Direktzahlungen bei 100.000 Euro, geplante Kürzungen in der zweiten Säule, die Österreich besonders treffen würden) übernehme. Morgen, Mittwoch, konstituiert sich der EU-Agrarausschuss.

Quelle: APA

Aufgerufen am 19.08.2019 um 12:03 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/oevp-bauernbund-bekraeftigt-kritik-an-eu-mercosur-abkommen-73194505

Kommentare

Schlagzeilen