Wirtschaft

ÖVP-Entwurf zur Maut erlaubt weitere Ausnahmen

Die von ÖVP, Grünen und NEOS geplanten Ausnahmen von der Vignettenpflicht könnten noch erweitert werden. Der am Montag vom Budgetausschuss beschlossene Entwurf würde dem Verkehrsminister die Möglichkeit geben, weitere mautfreie Strecken festzulegen. Kritik daran kommt von der SPÖ, die befürchtet, dass die Vignettenpreise steigen könnten, wenn die Mauteinnahmen dank zahlreicher Ausnahmen sänken.

Kritik an den Maut-Ausnahmen kommt von der SPÖ SN/APA (dpa)/JENS BÜTTNER
Kritik an den Maut-Ausnahmen kommt von der SPÖ

"Umweltpolitisch macht das wenig Sinn und daher war ich verwundert, dass die Grünen gerade bei so etwas mit der ÖVP mitgegangen sind", kritisierte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er befürchtet, dass mit der im Gesetzesentwurf (http://go.apa.at/J70cyXGe) enthaltenen Verordnungsermächtigung "eine Maut nach der anderen aufgehoben werden könnte". Dies werde jene Autofahrer belasten, die weiterhin auf die Autobahnvignette angewiesen seien.

Die Novelle zum Mautgesetz, die am Mittwoch vom Nationalrat fixiert werden soll, sieht Ausnahmen von der Vignettenpflicht für fünf grenznahe Autobahnabschnitte in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich vor. Damit soll der Ausweichverkehr vorwiegend deutscher Autofahrer über niederrangige Straßen beendet werden. Betroffen ist unter anderem die Westautobahn (A1) zwischen dem Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord sowie die Inntalautobahn (A12) zwischen der Grenze und der Anschlussstelle Kufstein-Süd.

Außerdem erlaubt der Entwurf weitere Ausnahmen von der Mautpflicht. Und zwar dann, wenn damit eine "unzumutbare Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf nicht mautpflichtigen Straßen" sowie eine unzumutbare verkehrsbedingte Lärmbelästigung oder Luftverschmutzung vermieden wird. Dafür braucht es dann keine weitere Gesetzesänderung, sondern lediglich eine Verordnung des Verkehrsministers im Einvernehmen mit dem Finanzminister.

Die mögliche Mautbefreiung für die Rheintalautobahn A14 zwischen Hörbranz und Hohenems sorgt indes bei einigen Vorarlberger Gemeinden für großen Unmut. Sie befürchten eine Verlagerung des Verkehrs zu ihren Ungunsten und wollen "sofort alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel prüfen", wie der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ) am Dienstag stellvertretend erklärte.

Hohenems, Altach, Götzis, Dornbirn, Lustenau und auch die grenznahe Schweizer Gemeinde Diepoldsau wollen "sofort alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel prüfen und gegen diese Entscheidung, sollte sie im Parlament wirklich gefasst werden, vorgehen", erklärte Egger: "Hier wird buchstäblich über eine Region mit 100.000 Anwohnern drübergefahren." Er sei in engem Kontakt mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden - es herrsche einstimmig großes Unverständnis. Für Hohenems seien neben rechtlichen Maßnahmen auch "weitergehende Maßnahmen der Gegenwehr" wie ein Abfahrtsverbot oder Straßensperren vorstellbar, erklärte Egger.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte, er sehe die Mautbefreiung positiv. Er habe gefordert, dass eine solche im Sinne einer Gleichbehandlung der Bundesländer auch in Vorarlberg möglich sein müsse. Beim Versuch mit der Korridorvignette - der laut Egger nicht mit einer Mautbefreiung vergleichbar ist - habe sich in einer Studie gezeigt, dass die Mehrbelastung für Hohenems gering gewesen sei, sie habe sich relativ gut auf den Großraum aufgefächert. Es könne gerne geprüft werden, ob sich das bei einer Mautbefreiung anders auswirke. Zudem werde intensiv an den Vorbereitungen für den Autobahnanschluss Rheintal-Mitte gearbeitet, der Entlastung für Hohenems bringe.

Quelle: APA

Aufgerufen am 26.01.2020 um 07:49 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/oevp-entwurf-zur-maut-erlaubt-weitere-ausnahmen-79086193

Kommentare

Schlagzeilen